zur Navigation springen

Außenpolitik : Özdemir ein Horror für Erdogan

vom
Aus der Onlineredaktion

Hält die derzeitige Annäherung? Der nächste Bundesaußenminister könnte jemand sein, der Erdogan „Diktator“ und „Geiselnehmer“ nennt

svz.de von
erstellt am 08.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Solche Töne hat man lange nicht mehr aus der türkischen Regierung gehört. „Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war“, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem „Spiegel“. Nun, da der Wahlkampf in Deutschland vorbei ist, glaube er an eine Normalisierung der Beziehungen. „Und ich bin bereit, dafür Anstrengungen zu unternehmen.“

Alleine die Tatsache, dass sich Cavusoglu zwei Wochen nach der Bundestagswahl über das große deutsche Nachrichtenmagazin an die deutsche Öffentlichkeit wendet, ist ein klares Zeichen der Entspannung. Er hat in diesen zwei Wochen auch schon zwei Mal mit seinem scheidenden Kollegen Sigmar Gabriel telefoniert, nachdem es lange Zeit nur sehr sporadisch Kontakte zwischen den beiden gab.

Ob die Gespräche mit dem SPD-Politiker den deutsch-türkischen Beziehungen noch helfen, ist aber fraglich. Denn nach jetzigem Stand der Dinge wird Gabriel nicht mehr lange Außenminister sein, weil seine Partei sich für die Opposition entschieden hat. Und die Suche nach einem Nachfolger in den bevorstehenden Gesprächen über eine Jamaika-Koalition könnte ein neues Problem zwischen beiden Ländern generieren. Denn derzeit gilt als wahrscheinlich, dass die Grünen den Außenministerposten besetzen. Und sollte das so kommen, ist der aussichtsreichste Anwärter jemand, den die regierungsnahe türkische Zeitung „Yeni Akit“ kürzlich noch einen „Vaterlandsverräter“ schimpfte: Cem Özdemir, 51, schwäbelnder Sohn türkischer Eltern, die als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, und einer der schärfsten Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Im Juni 2016 nannte Erdogan Özdemir in einer Rede vor Dorfvorstehern „den Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt“. Grund war die Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich, deren maßgeblicher Initiator Özdemir gewesen ist und die bis heute nicht nur Erdogan, sondern auch oppositionelle Türken empört.

Der Grünen-Vorsitzende – der sich selber als „anatolischen Schwaben“ bezeichnet – legte in der Vergangenheit auch wenig Diplomatie an den Tag, wenn er beispielsweise vom „AKP-Diktator“ Erdogan sprach. Mit Blick auf die inhaftierten Deutschen in der Türkei bezeichnete er den Staatschef als „Geiselnehmer“.

Während Union und SPD ihren Türkei-Kurs erst zur Bundestagswahl deutlich verschärften, ist Özdemirs Rhetorik nicht nur dem Wahlkampf geschuldet gewesen: Der Grünen-Politiker ist schon lange einer der schärfsten Erdogan-Kritiker. Sollte Özdemir tatsächlich Außenminister werden, wäre er der erste Bundesminister aus einer Migrantenfamilie. Er dürfte gerade deswegen penibel darauf achten, dass er sich nicht auf das Türkei-Thema reduzieren lässt. Und es ist auch unwahrscheinlich, dass er den Kurs der bisherigen Bundesregierung im Grundsatz ändert.

Auch aus seiner Sicht gibt es nur einen Weg zur Entspannung: „Wie wäre es, wenn die #Türkei den wichtigen Schritt auf #Deutschland zugeht und inhaftierte deutsche Staatsbürger*innen freilässt?“, twitterte er am Sonnabend als Reaktion auf das Cavusoglu-Interview.

Gemeint sind der Journalist Deniz Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner und andere, die aus politischen Gründen seit Monaten in der Türkei im Gefängnis sitzen.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen