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Regelwerk zur Migration : Obergrenze oder doch keine Obergrenze?

vom
Aus der Onlineredaktion

Die „Quadratur des Kreises“ auf 35 dürren Zeilen – länger ist das „Regelwerk zur Migration“ von CDU und CSU nicht. Für Hunderttausende von Flüchtlingen könnten die Vereinbarungen große Auswirkungen haben, wenn sie umgesetzt würden. Hintergründe von Tobias Schmidt zum Unions-Deal:

„Obergrenze light“: Pro Jahr sollen nicht mehr als 200 000 Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sowie deren Familienangehörige von Deutschland aufgenommen werden. Allerdings wird die Zahl nur als Ziel beschrieben, das erreicht werden soll. Es handelt sich um eine Netto-Zahl: Diejenigen, die abgeschoben werden oder freiwillig zurückkehren, werden herausgerechnet. Unter dem Strich könnten also mehr als   200 000 Menschen aufgenommen werden. Die Bundesregierung „und der Bundestag“ sollen den Deckel korrigieren, wenn die Zahl „wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden“ kann. Und wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, könnten weniger Menschen aufgenommen werden.

Asylrecht und Flüchtlingsschutz: Trotz der angestrebten Begrenzung muss niemand, der politisch verfolgt wird, fürchten, keinen Asylschutz in Deutschland mehr zu erhalten. Dies gilt allerdings nur für rund ein Prozent aller Neuankömmlinge.

Auch Kriegsflüchtlinge, denen bei einer Abschiebung kein menschenwürdiges Leben mehr möglich wäre, dürfen nicht abgewiesen werden: „Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“, lautet der zweite Satz in Merkels und Seehofers „Regelwerk“. Die Grenze von 200 000 steht daher nur auf dem Papier. Eine tatsächliche Abweisung des 200 001. Asylbewerbers oder Kriegsflüchtlings wäre nicht zulässig.

Allerdings werden Kriegsflüchtlinge ihre Familien auf absehbare Zeit nicht nachholen dürfen, wenn sie subsidiären Schutz erhalten. Der Familiennachzug für diese Menschen „bleibt ausgesetzt“, haben sich die Unionsspitzen festgelegt.

Entscheidungs- und Rückführungszentren: Deren bundesweite Einführung hätte für Flüchtlinge und Asylbewerber die gravierendsten Folgen. Derzeit werden sie nach ihrer Erstunterbringung und Registrierung auf die Kommunen verteilt. Nach dem von der CSU durchgedrückten Konzept sollen künftig „alle Neuankommenden“ bis zum Asylbescheid in diesen Zentren bleiben und bei einer Ablehnung direkt von dort abgeschoben werden.

Arbeitsmigration: Wie viele Menschen sich Hoffnung machen können, in Deutschland arbeiten zu dürfen, bleibt im Unionspapier völlig vage. Dort heißt es lediglich: „Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt.“

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