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Streitbar : Obama, TTIP und Pegida

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

„Die da oben“ und „wir hier unten“ sind gar nicht „oben“ und „unten“, sondern treffen sich in der Mitte der Gesellschaft. Was sie verbindet, ist die Angst vor einander.

Jeder Latsch durch eine deutsche Innenstadt gleicht einem Spießrutenlauf. Alle paar Meter lauert irgendjemand und hofft, uns indoktrinieren zu können. So gibt es Mahnwachen für den Frieden oder gegen die bösen Konzerne, als Infostände getarnte Agitationsseminare wider Gentechnik und Glyphosat, verzweifelte Altkommunisten für Putin, Unterschriftensammler für Greenpeace, die notorischen Wegelagerer der Zeugen Jehovas, salafistische Koranverteiler und natürlich noch die Einpeitscher gegen TTIP, die in ihrer neuen Tätigkeit meist auf die Erfahrungen aus Jahrzehnten im Schuldienst zurückgreifen können.

Provinzbeispiel

Eine sehr typische deutsche Großstadt hört auf den Namen Hannover. Wer dort aus einem Zug steigt, wird herzlich und zweisprachig in der „Expostadt“ willkommen geheißen – immerhin erst 16 Jahre nach der Weltausstellung, von der den meisten nur die Aufregung um die Inkontinenz eines gewissen Ernst August in Erinnerung geblieben sein wird. Viele sind froh, dass sie in diesem Hannover nur den Bahnsteig wechseln müssen, um Richtung Hamburg oder Bremen umzusteigen.

Barack Obama, der ab heute für zwei Tage Station in Hannover macht, um die Industriemesse zu eröffnen, wird weder den Hauptbahnhof sehen, noch je etwas von einem „Pinkelprinz“ gehört haben. Ein paar tausend Polizisten und eine ausgeklügelte Regie werden außerdem dafür sorgen, dass der US-Präsident in Hannover nicht von einem der kapitalismuskritischen Unterschriftenjäger gestalkt wird. („Mr. President, mögen Sie hier bitte für einen Austritt Deutschlands aus der Nato und gegen TTIP unterschreiben!?“)

Was schade ist. Denn womöglich ließe sich das ganze Elend der Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP etwas lindern, wenn „die da oben“ nur etwas mehr Kontakt zu den meist gar nicht sonderlich rationalen Ängsten von „denen da unten“ hätten, die wiederum meist gar nicht wirklich von unten sind, sondern sich mit ihrer Pension nach einem Leben als Oberstudienrat lediglich als das Unten inszenieren. Es geht um Ängste vor „Chlorhühnern“, Ängste davor, dass die Buchpreisbindung fällt und mit ihr der ganze Kulturbetrieb, Ängste davor, dass es bald keinen Verbraucherschutz mehr geben würde. Es geht wirklich nur darum: Angst, Angst, Angst...

Blind für Beispiele

Auch die VW-Abgasaffäre hat die TTIP-Kritiker in ihrer Haltung nicht erschüttern können. Dass deutsche Autos von Volkswagen – quasi die Mobilität gewordene Vernunft – weit mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Papier und dass das ausgerechnet in den USA festgestellt und geahndet wird, hätte hier normalerweise ein wesentliches Argument gegen TTIP ein für allemal widerlegen müssen. Doch die „besorgten Bürger“ der etwas anderen Art ließen sich nicht beirren. Bis heute behaupten sie, dass freier Handel mit den USA eine massive Absenkung der Verbraucherschutzstandards bedeuten würde. Sie ließen sich nicht nur nicht eines Besseren belehren. Stattdessen wurde den USA in der VW-Affäre sogar unterstellt, sie wollten ein Exempel an einem besonders erfolgreichen deutschen Konzern statuieren. Diese nationalistische Verschwörungstheorie, in der Deutschland mal wieder zum Opfer finsterer Mächte stilisiert wurde, schaffte es bis in seriöse Tageszeitungen und zur Börsenreporterin der ARD. Man erkennt ein Ressentiment übrigens daran, dass das Objekt der Gefühlswallung es dem Träger der Gefühlswallung nie recht machen kann.

TTIP-Kritiker = Pegida?

Fast. Bevor die halbe GEW jetzt Leserbriefe schreibt, würde ich das gerne noch ausführen. Es sollte auch den letzten Träger von Jack Wolfskin-Jacken irritieren, dass er sich mit Pegida und ihrem parlamentarischen Arm von der „Alternative für Deutschland“ sofort einig würde, wenn es um die fundamentale Ablehnung von TTIP geht. Das ist nämlich kein Zufall, sondern wird aus derselben Quelle gespeist. Man ist sich selbst genug und will die eigene Kultur vor angeblich schädlichen Einflüssen schützen. Darum möchten die einen gerne auf Flüchtlinge oder Migranten verzichten und die anderen ihre Volks(!)wirtschaft autark halten. Deshalb fantasieren sich die einen einen angeblichen „Bevölkerungstausch“ herbei und reden von den Gefahren einer „Überfremdung“, während die anderen das Ende der Demokratie beschreien und behaupten, mit TTIP würden „die Konzerne“ alle Macht an sich reißen. Deshalb bedienen sich beide katastrophistischer Szenarien, deshalb setzen beide auf Angst, deshalb sind beide Lager in ihrer Kritik völlig entgrenzt, deshalb reden beide in einem Sound, der die Anhänger zur Notwehr aufruft. Einziger Unterschied: Pegida und AfD haben bereits konkrete Gewalt provoziert und nach sich gezogen, so weit sind die besorgten Anti-TTIP-Kämpfer (noch) nicht.

Dagegen, dagegen, dagegen

Und weil sie so weit (noch) nicht sind, wird der antizivilisatorische und rückwärtsgewandte Protest der TTIP-Kritiker als vernünftig und aufklärerisch verbrämt. Deshalb gibt es keine zivilgesellschaftlichen Bewegungen gegen diese Demagogie von Greenpeace, den Grünen & Co. und deshalb sind Unternehmen und Verbände ziemlich allein – bei aller finanziellen Macht, über die sie verfügen können.

Zu der aufgeheizten Stimmung rund um das transatlantische Freihandelsabkommen haben Konzerne und die beteiligten Behörden durch ihre Geheimniskrämerei selbst nicht unwesentlich beigetragen. Dass sich andauernd linke oder grüne Bundestagsabgeordnete als Heroen im Kampf gegen die finsteren Turbokapitalisten inszenieren können, weil sie TTIP-Verhandlungsunterlagen nur in „Safe Rooms“ lesen dürfen, nachdem sie ihre Telefone abgegeben haben, ist einer Demokratie selbstverständlich unwürdig.

Bekämen die Regierungschefs der beteiligten Staaten etwas mehr vom Protest gegen TTIP mit, würden sie vielleicht an der ein oder anderen Stelle wenigstens den gerade noch so rational zugänglichen Befürchtungen mit weit mehr Transparenz entgegentreten.

Es geht ums Prinzip

Doch ändern würde das gar nicht viel, da es sich im Kern um eine antiwestliche Offensive handelt. Bei der Kampagne gegen das Freihandelsabkommen geht es nicht um störende Details oder die Schiedsgerichte, sondern ums Prinzip. Hinter dem Kampf gegen TTIP verbirgt sich die Sehnsucht nach einer Abkoppelung Deutschlands und Europas von den Vereinigten Staaten. Es gibt weit über 100 Freihandelsabkommen und es ist natürlich kein Zufall, dass die Verhandlungen um ein solches Regelwerk genau in diesem Fall eskalieren. Der Kampf gegen TTIP ist nicht die einzige Abrissbirne der Isolationisten. Ob Brexit oder das Zurückweichen vor Putin – der Rückbaufortschritt derjenigen, denen die Welt zu unübersichtlich geworden ist und die ihr Heil im Nationalstaat völkischer Prägung suchen, ist unübersehbar geworden. Gefährlich daran ist, dass unterschiedlichste Gruppierungen sich daran beteiligen, Leute, die sich auf der Straße nicht mal grüßen würden. Bei TTIP sind es AfD/Pegida und Grüne, bei Putin AfD/Pegida und die Linke und gegen den Brexit engagiert sich die Labour-Partei auch nur halbherzig.

Am Ende, wenn Naturschützer und Grüne im abgeriegelten Nationalstaat aufwachen, werden sie sagen, dass sie das nie gewollt hätten. Dann lasst es jetzt besser sein!

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