Krise in Griechenland : Nur Ja oder Nein!

Unter dem Motto «Nein!Oxi!No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie» demonstriert in Berlin mehrere hundert Menschen anlässlich des bevorstehenden Referendums in Griechenland.
Unter dem Motto «Nein!Oxi!No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie» demonstriert in Berlin mehrere hundert Menschen anlässlich des bevorstehenden Referendums in Griechenland.

All das, was ab Montag in und mit Griechenland passiert, ist eine der größten Herausforderungen für die EU – eine Analyse unseres Brüsseler Korrespondenten

von
03. Juli 2015, 21:00 Uhr

Gib mir ein Ja, schallt es aus Brüssel. Sag Nein, trommelt die Regierung in Athen. Dass das Nein trotzdem ein Ja zum Euro und zu Europa sein soll, gehört zu den Widersprüchlichkeiten, mit denen Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis nicht nur die europäischen Partner, sondern auch die eigenen Landsleute verwirren. Mit so viel Mehrdeutigkeit lässt sich nicht einmal eine Protestwahl organisieren. Wozu auch? Und gegen wen?

Im einen wie im anderen Fall brauchen die Hellenen die Geldgeber und die Euro-Familie. Sie sollen zahlen und auf ihr Geld verzichten, aber keine lästigen Fragen stellen. Ob die Griechen eine solche Politik mittragen würden, wenn es um ein anderes Euro-Land ginge?

Hellas hat – so scheint es – bis heute nicht verstanden, dass eine Währungsunion immer auch eine Wirtschaftsgemeinschaft sein muss, in der es ein gleiches Verständnis von Wettbewerb, ökonomischem Handel und politischen Rahmenbedingungen gibt. Ein System, das auf zumindest ähnlichen Regeln für Unternehmen, Investoren und Arbeitnehmer beruht und das nur deshalb und ausschließlich dann funktionieren kann, wenn man mehr teilt als nur dieselbe Währung.

Griechenland existiert mit dem Euro, weil andere diese Grundlagen einhalten, während man sich selbst wie eine Bananenrepublik aufführt, in der Korruption, Schönfärben von Zahlen und staatliche Lenkung fortbestehen, in der Reiche sich staatlicher Abgaben entziehen und ein politisches Mandat ein Freibrief für lebenslange Versorgung zu sein scheint. Ja, die Reformauflagen der Geldgeber sind hart. Aber nicht deswegen, weil die Europäische Zentralbank oder der Internationale Währungsfonds herzlos agieren würden, sondern weil sich Athen von den Regeln der europäischen Union so weit entfernt hat.

Und dabei ein beispielloses Anspruchsdenken entwickelte. Eine Rente von 600 Euro im Monat sei unsozial, zu wenig zum Leben, wird da argumentiert. Wie lange mag es dauern, bis sich jene deutschen Bezieher von Witwenrenten zu Wort melden, die auch nicht mehr Geld bekommen, aber mit ihren Abgaben höhere griechische Renten bezahlen sollen?

Premierminister Tsipras und seine Links-Rechts-Koalition haben de facto zum Schwur für oder gegen die Union aufgerufen. Einen Mittelweg gibt es nicht. Das heißt aber auch: Wenn die Mehrheit am Sonntag mit „Ja“ stimmt, beginnt ein langer, beschwerlicher und entbehrungsreicher Weg zurück in diese Union. Dann müssen Regeln und Grundsätze gelebt werden, denen man sich seit der Einführung des Euros durch Tricksen und Täuschen entzogen hat. Ein Nein wäre deshalb auch ein Nein. Denn niemand in Europa wird hinnehmen können und wollen, dass da ein Staat weiter alimentiert wird, der sich selbst weder reformieren noch finanzieren will. Solidarität ist kein Schlagwort, das man je nach ideologischer Herkunft mit unterschiedlichen Inhalten füllen kann.

Für den Montag danach gibt es nur zwei Szenarien: Ein Ja, das sofortige Krisensitzungen der Eurogruppe und der Staats- und Regierungschefs auslöst und bei der Europäischen Zentralbank für viel Einsatz sorgen wird, um die griechischen Banken zu rekapitalisieren, damit die Menschen wieder Geld haben – bis ein Hilfspaket steht und Reformen als Gesetze vorliegen. Nach einem Nein würde Athen allein stehen.

Die anmaßende Überheblichkeit, mit der Tsipras und Varoufakis für diesen Fall neue Verhandlungen mit den Geldgebern und sogar eine schnelle Einigung versprechen, ist unfassbar. Mehr noch: Das Versprechen wird sich als bewusste Lüge entpuppen. Denn beide wissen, dass ihre Manöver in Brüssel und bei den Partnern verbrannte Erde hinterlassen haben. Man wird sie auf die vertragliche Wirklichkeit Europas auflaufen lassen, die keinen Spielraum für einseitige Unterstützung lässt, wenn sich ein Land nicht reif für die Währungsunion macht.

Athens Regierung täuscht ihre eigenen Wähler. Am Sonntag geht es nicht nur um Reformauflagen und Gesprächsstrategien. Hellas hat auch seine eigene Zukunft in der Hand.

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