Analyse Bundestagswahl : Nun muss doch experimentiert werden

<p>Die Parteivorsitzenden Katja Kipping (Die Linke, l-r), Jörg Meuthen (AfD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Christian Lindner (FDP), der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann (3.v.l) und die Spitzenkandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt (r) sowie die TV-Moderatoren Rainald Becker (5.v.r) und Peter Frey (4.v.r) bei´ einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl. </p>
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Die Parteivorsitzenden Katja Kipping (Die Linke, l-r), Jörg Meuthen (AfD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Christian Lindner (FDP), der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann (3.v.l) und die Spitzenkandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt (r) sowie die TV-Moderatoren Rainald Becker (5.v.r) und Peter Frey (4.v.r) bei´ einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl.

Die wichtigste Lehre aus dem Wahlergebnis muss eine neue Debattenkultur und Politikvermittlung vor allem außerhalb der Parlamente sein.

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24. September 2017, 22:10 Uhr

Nightmare im Adenauer-Haus! Die CDU ist zwar wieder stärkste Partei - aber zugleich verloren. Mehr als acht Punkte Verlust sind auch eine Niederlage. Zugleich hat sich Angela Merkels und Horst Seehofers Union den schlimmsten Albtraum eingehandelt, der sich vorstellen ließ! So sehr Merkel im Wahlkampf vor „Experimenten“ warnte, so sehr ist sie nun dazu verdammt Jamaika-Koalition zustande zu bringen.

Denn die SPD, und das ist der eigentliche Paukenschlag des gestrigen Abends, zieht die einzig richtige Konsequenz aus dem Wählervotum und setzt die Union so unter Zugzwang. Ihr obliegt es, die künftige Regierungsarbeit kritisch zu begleiten und einen eigenen Gegenentwurf zu erarbeiten. Regeneration in der Opposition. Und keineswegs nebenbei überlassen die Sozialdemokraten der nun drittstärksten Kraft im Bundestag, der AfD, damit nicht die Oppositionsführung im Reichstag.

Die stärkste Partei hat nach parlamentarischer Sitte den Auftrag zur Regierungsbildung. Doch so sehr Merkel die Wähler vor einem rot-rot-grünen Experiment warnte - sie hat nach der definitiven Absage der SPD nur noch eine Option: Ein noch nie dagewesenes Dreierbündnis mit FDP und Grünen, Jamaika genannt. Damit dürfte Merkel zu mehr Zugeständnissen gezwungen sein als ihr lieb sein kann. Liberale und Grüne bekommen unverhofft eine Gestaltungsmacht, die sie gegenüber einer SPD als zweitem denkbaren Seniorpartner (wenn die denn nicht ihr historisch schlechtestes Ergebnis geholt hätte) wohl nicht gehabt hätten.

Dabei ist noch nicht einmal ausgemacht, dass die FDP mitregieren will. Unstrittig hat Spitzenkandidat Lindner die Liberalen wiederbelebt. Eingedenk der Erfahrung, in der vorvorigen Wahlperiode von der CDU marginalisiert worden und gar aus dem Parlament geflogen zu sein, muss sie kampfeslustig sein. Aus Staatsraison allerdings wird Lindner aber letztlich mitregieren wollen.

Die Grünen, besser gelandet als prognostiziert, müssen indes aufpassen, dass sie im Falle des Mitregierens nicht das Schicksal der FDP von 2013 teilen. Zumal sie sich weniger mit Merkels CDU auseinanderzusetzen hat, als mit der CSU: Horst Seehofers Kampfansage gestern Abend lautete, die von der Union preisgegebene rechte Flanke müsse geschlossen werden - mit „klarer Kante“. Das klingt nach Drohung. Die eigentlichen Störfeuer sind also aus München zu erwarten. Merkel droht ein Vier-Fronten-Krieg.

Demokratie lebt vom konstruktiven Streit verschiedener politischer und weltanschaulicher Strömungen. Zwischen unterschiedlichen politischen Konzepten für die Lösung gesellschaftlicher Aufgaben und Probleme – das ist der Sinn von Pluralität – sollten die bestmöglichen Kompromisse zwischen widerstreitenden Interessen ausgehandelt werden. Dazu müssen sich die Kontrahenten streiten - aber zivilisiert und um der Sache willen, nicht um sich gegenseitig zu diffamieren oder gar den Diskurs-Partner zu „besiegen“. Diese Anmaßung, nur die eigene Partei hätte die allein gültige Wahrheit, ist allerdings kein Privileg von Populisten oder Extremisten. Auch demokratischen Parteien ist es nicht fremd, sich mit gewissermaßen in autosuggestiven Parolen gegenüber politischen Wettbewerbern abzugrenzen.

Den offenen, streitbaren Diskurs hatten die demokratischen Parteien in den zurückliegenden Jahren beinahe verlernt. Im Buhlen um die sogenannte politische Mitte verloren sie Konturen. Selbst SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wagte seine Agenda 2010, die als Basis aller folgenden Wohlstandspolitik gilt, erst auf den Tisch zu packen, nachdem er seinerzeit gewählt war – im Wahlkampf hatte sich niemand getraut, mit den sozialen Zumutungen für sich zu werben, auch wenn sie zur Auflösung des Reformstaus wohl notwendig waren.

Reformstaus gelten eigentlich als große Stunde für Große Koalitionen. Der Rückblick auf die jüngeren Jahre lässt diesen Schluss nicht zu. Mit Blick auf die Herausforderungen für die deutsche Gesellschaft in der Europäischen Union werden nun klar erkennbare Konzepte gebraucht, die die Bürger auch nachvollziehen und hinter denen sich verschiedene Milieus versammeln können. Was die Gesellschaft nicht braucht, sind politische Krawallmacher, die Streit und Provokation um ihrer selbst willen anzetteln. Was gebraucht wird, ist die Pluralität politischer Angebote, die sich nicht in den Parteinamen erschöpfen darf.

Jamaika würde ein Experiment im Bund. Aber es muss eine Option sein, denn alle Demokraten müssen untereinander koalitionsfähig sein. Und es gibt keinen Plan B. Aber eine wichtige Erkenntnis: Die Demokraten stellen immer noch deutlich die Mehrheit.

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