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Griechenland : Nun geht’s ums Überleben

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Griechen lenken in wesentlichen Punkten ein / Schäuble will Zugeständnis Athens nicht akzeptieren

Der Chef der Eurogruppe hatte sich zunächst noch nüchtern und sachlich zurückgehalten. „Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten“, schrieb Jeroen Dijsselbloem unmittelbar nach dem Eingang des Schreibens aus Athen über den Kurznachrichtendienst Twitter. Nur wenig später zeigte der Inhalt: Der Brief des griechischen Finanzministers an die Kollegen des Euro-Raums enthielt weitaus mehr als nur die Bitte um Geld.

Griechenland unterwirft sich erkennbar den Vorschriften des Euro-Rettungsprogramms – inklusive einer Überwachung der Reformschritte durch die europäischen und internationalen Geldgeber. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein, ehe sie durchs Parlament gebracht würden. Außerdem sollten keine Schritte unternommen werden, die die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährden.

„Neue Töne“, konstatierte denn auch überrascht ein Diplomat aus dem Währungskommissariat der EU, noch bevor Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst von einem „positiven Zeichen“ sprach, das den Weg für einen „vernünftigen Kompromiss im Interesse der finanziellen Stabilität in der Euro-Zone als Ganzes“ ebnen könne.

Denn darauf kommt es an, wenn sich am heutigen Freitag alle 19 Euro-Finanzminister zu einer Telefonkonferenz zusammenschalten, um dann zu beschließen, ob sie der Bitte Athens entsprechen, das Hilfsprogramm um sechs weitere Monate zu verlängern und in dieser Zeit neue Bedingungen auszuhandeln.

Ob es dafür auf der Grundlage dieses Briefes eine Mehrheit gibt, war gestern allerdings noch unklar. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte jedenfalls mit den Worten: „Der Brief aus Athen ist kein subs-tanzieller Lösungsvorschlag“. Griechenland wolle sich lediglich die anvisierte Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 18 Milliarden Euro sichern, aber nicht die Anforderungen des Hilfsprogramms erfüllen. Ursache des Unmuts könnte sein, dass Finanzminister Gianis Varoufakis den eigentlich schon abgelehnten Schuldenschnitt noch einmal auf den Tisch legt.

Die Zeit drängt. Denn die Minister müssen heute einen Beschluss fassen – im positiven Fall, um den nationalen Abgeordnetenkammern sowie dem Europäischen Parlament Gelegenheit zu geben, zuzustimmen. Nur dann können die bisherigen Zahlungen ebenso wie die übrigen Inhalte des Hilfsprogramms über den 28. Februar hinaus fortgesetzt werden.

Die Lage ist tatsächlich dramatisch. Erst am Mittwochabend hatte Finanzminister Varoufakis einräumen müssen, dass die Steuereinnahmen im Januar (geplant waren 3,5 Milliarden Euro) um rund zwei Milliarden eingebrochen seien. Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss am gleichen Tag, den Spielraum für die Athener Notenbank für einige Tage auf 68,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Mit diesem Geld soll die griechische Zentralbank die Liquidität der Geldinstitute des Landes sicherstellen. Die leiden nämlich unter der massiven Kapitalflucht. In der Frankfurter Euro-Bank rieten Insider der griechischen Regierung bereits dazu, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.

Vor diesem Hintergrund ist heute für Griechenland tatsächlich so etwas wie ein Schicksalstag. „Athen sollte alles tun, um die Eurogruppe zu überzeugen“, erklärte gestern ein deutscher EU-Diplomat. „Sonst ist dem Land nicht mehr zu helfen.“

Der ganze Brief aus Athen in Englisch hier zum Nachlesen.  

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