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Fragen und Antworten : Null Toleranz bei Gefährdern?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zu den Fußfessel-Plänen der Bundesregierung und den Anti-Terror-Razzien in Hessen und Berlin

svz.de von
erstellt am 02.Feb.2017 | 08:00 Uhr

Erfolgreicher Schlag gegen das IS-Netzwerk in Deutschland: In Hessen und Berlin haben Ermittler bei groß angelegten Razzien Terrorverdächtige festgenommen. Einem 36 Jahre alten Tunesier wird vorgeworfen, einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. In Berlin setzte die Polizei Kontaktmänner des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri fest. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Überwachung potenzieller Terroristen mit elektronischen Fußfesseln. Null Toleranz bei Top-Gefährdern? Hintergründe zu den Fußfessel-Plänen der Bundesregierung und den Anti-Terror-Razzien in Hessen und Berlin.


Welches Ziel hatte die Aktion in Hessen?
Es geht um 16 Beschuldigte, 13 von ihnen wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Festgenommen wurde ein Tunesier, der für die Terrormiliz IS bereits in seinem Heimatland Anschläge verübt haben soll – unter anderem den auf das berühmte Bardo-Museum in Tunis im März 2015 mit 20 Toten. Der 36-Jährige Mann soll der Kopf eines Netzwerks im Rhein-Main-Gebiet gewesen sein und für den IS als Anwerber und Schleuser fungiert haben.

Stand ein Anschlag in Deutschland bevor?
Davon gehen die Ermittler nicht aus. Ein konkretes Ziel für einen Anschlag habe es noch nicht gegeben, wohl aber Vorbereitungen, so die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt. Der festgenommene Tunesier gilt als gefährlich. Er hatte wegen eines Festnahmeersuchens tunesischer Behörden bereits in Abschiebehaft gesessen, wurde aber wieder freigelassen, weil Tunesien keine vollständigen Unterlagen vorgelegt hatte. Seit November 2016 stand der Mann rund um die Uhr unter Beobachtung.

Was bedeuten die Festnahmen in Berlin?
Auch gegen die drei in der Hauptstadt Festgenommenen, die 21, 31 und 45 Jahre alt sind, wird wegen Terrorverdachts ermittelt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es Verbindungen zu Anis Amri, dem Attentäter von 19.
Dezember 2016. Wie Amri waren die drei Männer in der „Fussilet 33“-Moschee in Berlin-Moabit ein- und ausgegangen – einem bekannten Salafisten-Treffpunkt. Der Verein soll rasch verboten werden.

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Werden Gefährder nun flächendeckend mit elektronischen Fußfesseln überwacht?
Das bleibt abzuwarten. Das Bundeskabinett hat gestern eine Änderung des BKA-Gesetzes auf den Weg gebracht, wonach Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Allerdings dürfte die neue Regelung zunächst nur in einer überschaubaren Zahl von Fällen greifen. Grund: Für die meisten der rund 550 islamistischen Gefährder sind die Länder zuständig, nicht das Bundeskriminalamt (BKA).

Welchen Vorteil bringen Fussfesseln?
Die Geräte – keine Fessel, sondern ein Fuß- oder Armband – verfügen über einen Sender, der weitergibt, wo sich der Betroffene befindet. Für Terrorverdächtige soll es jeweils Verbote geben, sich an bestimmten Orten aufzuhalten. Bei Verstößen schlägt die Technik Alarm.

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