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Entscheidung über NPD-Verbot : NPD - gefährlich oder unbedeutend?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Morgen verkündet Karlsruhe, ob die rechtsextreme NPD verboten wird. Die Bürger haben sich ihre Meinung gebildet.

Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht? Die Antwort bringt der 17. Januar. Seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten, ist keine Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht mehr mit so viel Spannung und Spekulation erwartet worden. Das Absurde ist nur: Der Termin holt eine Partei zurück ins Rampenlicht, die in der politischen Landschaft derzeit keine sichtbare Größe ist.

Im Jahr 2013 dagegen, als die Länder über den Bundesrat den Verbotsantrag (Az. 2 BvB 1/13) auf den Weg bringen, ist die Welt noch eine andere. Das Entsetzen darüber, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in Deutschland über Jahre unbehelligt Menschen ermorden konnte, ist frisch. Das politische Gesicht des Rechtsextremismus ist die NPD. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mischt die in den 2000-er Jahren erstarkte Partei mit mehreren Abgeordneten in der Landespolitik mit. Noch gibt es keine Pegida-Bewegung, keine Flüchtlingskrise. Niemand ahnt, dass eine Partei namens AfD zum Anfang 2017 in bundesweiten Umfragen klar über die Zehn-Prozent-Marke kommen wird.

Heute sieht es so aus, als ob die NPD in diesen Umwälzungen ganz von selbst unter die Räder gekommen ist. Im September vorigen Jahres ist sie in Schwerin aus dem letzten Landtag geflogen. Die AfD holte 20,8 Prozent.

Die NPD ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Die Eckdaten:

Grundüng

1964

Mitglieder

rund 5200 (Stand Juni 2016)

Vorsitz

Frank Franz (seit November 2014)

Hochburgen

vor allem regional in Ostdeutschland

Abgeordnete

1 im EU-Parlament, rund 340 Kommunalmandate (Nov. 2016)

Wahlergebnis

1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013

Finanzen

rund 1,4 Millionen Euro jährlich vom Staat (2014)

 

Was also, so fragen sich viele, soll jetzt noch ein Parteiverbot? Und wäre es vor dem Grundgesetz überhaupt zu rechtfertigen? Nicht ohne Grund nennt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt der drei Verhandlungstage im März 2016 das Verbotsverfahren ein „ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt werden muss“.

Das Grundgesetz erlaubt allein das Verbot von Parteien, die „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Festgemacht wird das seit den 1950-er Jahren an einer „aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung“. Das Straßburger Menschenrechtsgericht verlangt sogar Hinweise darauf, dass ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Demokratie droht. Ein Verbot müssten mindestens sechs Richter mittragen – eine Maßgabe, die umso schwerer wiegt, als Herbert Landau in der Zwischenzeit ausgeschieden ist. Der Senat entscheidet deshalb zu siebt statt zu acht. Nur ein einziger Richter dürfte anderer Meinung sein.

Eine Mehrheit der Deutschen ist für ein NPD-Verbot. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Von 1007 Befragen sprachen sich 58 Prozent dafür aus, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei verbietet. 23 Prozent waren dagegen. Zwei Drittel sagten zudem, dass sie die NPD für verfassungsfeindlich halten. 15 Prozent stuften die Partei als nicht verfassungsfeindlich ein.

Zuletzt hat Karlsruhe 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten, mit 308 Druckseiten das bis heute längste Urteil. Der Senat dürfte die Herausforderung annehmen, in ähnlichem Umfang neue Maßstäbe dafür zu entwickeln, wie die Demokratie heute mit Parteien umgehen will, die ihre Freiräume über die Maßen strapazieren.

Expertenmeinungen

Parteiverbot wäre unverhältnismäßig „Wer NPD für tot hält, täuscht sich!“
Der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse spricht sich gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei aus. „Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben“, sagte Jesse in Karlsruhe. „Die NPD ist ohne jede politische Relevanz und gesellschaftlich nicht verankert.“ Der emeritierte Politikwissenschaftler, der zuletzt eine Professur an der Technischen Universität Chemnitz innehatte, war in der Karlsruher Verhandlung im März 2016 als Sachverständiger aufgetreten. Damals hatte er die NPD als „Zwerg“ charakterisiert. Nach Jesses Überzeugung wäre eine Entscheidung gegen ein Verbot durchaus „kein Persilschein für diese durch und durch verfassungsfeindliche Partei“. Ein demokratischer Staat zeichne sich aber dadurch aus, wie er mit den Feinden der Demokratie umgehe. „Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist reine Symbolpolitik gewesen“, kritisierte er. Den Verbotsantrag hatten die Länder über den Bundesrat auf den Weg gebracht. Der Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz warnt davor, die NPD wegen ihrer zuletzt schwachen Wahlergebnisse nicht zu verbieten. „Wer glaubt, die Partei sei tot, der täuscht sich“, sagte Kailitz in Karlsruhe. Der gesellschaftliche Einfluss der NPD lasse sich nicht nur an Mandaten festmachen. So sei etwa rechtsextremes Vokabular, wie es zuerst die NPD gebraucht habe, in jüngster Vergangenheit in der Flüchtlingsdebatte auch in den politischen Diskurs eingesickert. Kailitz, der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitet und als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht gehört wurde, hält ein Verbot aufgrund der Ziele der NPD für gerechtfertigt. „Die NPD plant mit der Vertreibung von Millionen Menschen Staatsverbrechen. Solche Positionen sind in einem demokratischen Parteienwettbewerb nicht tolerabel.“ Es sei zu befürchten, dass eine Entscheidung gegen ein Verbot der NPD neuen Auftrieb gäbe. Nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens hätten sich die Rechtsextremen damit gebrüstet. „Das würde diesmal noch mit viel größerem Aufwand betrieben werden.“

Chronologie: Der lange Weg zu einem möglichen NPD-Verbot

  • März 2003: Die Karlsruher Richter stellen das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Grund sind zahlreiche Verbindungsleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Das Verbot hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 unter dem Eindruck zunehmender Gewalt rechtsextremer Täter beantragt.
  • August 2007: Eine Hetzjagd von Jugendlichen auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln belebt die Debatte um ein NPD-Verbot neu. Der Vorstoß des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck, ein neues Verfahren prüfen zu lassen, stößt in anderen Parteien aber auf Skepsis.
  • April 2008: Die SPD-Innenminister kommen zu dem Schluss, vor einem NPD-Verbot müssten zunächst nachrichtendienstliche Zugänge «abgeschaltet» und dann erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden. Die Union lehnt einen neuen Anlauf weiter ab.
  • März 2012: Die Innenminister der Länder beschließen, wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei zu sammeln und auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten.
  • November 2012: Die NPD will beim Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Ihre Argumentation: Die Partei werde durch die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, in ihren Rechten verletzt. Die Richter weisen den Vorstoß im März 2013 ab.
  • Dezember 2012: Der Bundesrat beschließt, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur Hessen enthält sich.
  • März 2013: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet darauf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. Im April stimmt auch der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag.
  • November 2013: Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz hat die Beweismittel zusammengetragen und den Verbotsantrag fertiggestellt, wie Baden-Württembergs Innenministerium mitteilt.
  • Dezember 2013: Der Bundesrat reicht den Verbotsantrag ein.
  • Mai 2015: Die Länder legen vom Verfassungsgericht angeforderte neue Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vor.
  • August 2015: Der Bundesrat reicht weitere Beweisunterlagen ein, die unter anderem belegen sollen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe.
  • März 2016: Drei Tage lang kommen bei der Verhandlung in Karlsruhe Prozessbevollmächtigte von Bundesrat und NPD sowie Experten und Politiker zu Wort. Es zeichnet sich ab, dass ein Verbot diesmal nicht an V-Leuten scheitern wird. Die Richter scheinen der Frage des politischen Einflusses der NPD einen hohen Stellenwert beizumessen.
  • Oktober 2016: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnt eine Beschwerde der NPD ab, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden.
  • November 2016: Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass es am 17. Januar sein Urteil verkünden will.
  • Dezember 2016: Die «Bild»-Zeitung berichtet, in einer internen Einschätzung gehe die Bundesregierung davon aus, dass Karlsruhe dem NPD-Verbotsantrag nicht stattgeben werde.

>> Ankündigung der Urteilverkündung

>> Verbotsantrag des Bundesrats

>> Verfassungsgericht über Parteiverbotsverfahren

>> Grundgesetz zu verfassungswidrigen Parteien, Art. 21

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