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Türkischer Regierungschef Davutoglu tritt zurück : Noch mehr Macht für Erdogan

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu muss abtreten – mit Konsequenzen für die EU und vor allem Bundeskanzlerin Merkel

svz.de von
erstellt am 05.Mai.2016 | 19:00 Uhr

In den Büros der türkischen Regierungspartei AKP hängen die Porträts von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu noch nebeneinander. In der Realität ist es mit der Eintracht vorbei: Die Davutoglu-Bilder werden bald abgehängt und entsorgt werden. Seit langem schwelt ein ungleicher Machtkampf zwischen den islamisch-konservativen Politikern, den Erdogan jetzt gewonnen hat. Das hat nicht nur schwerwiegende Konsequenzen für die Türkei, in der Erdogan nun noch mächtiger werden wird – sondern auch für Deutschland und die EU.

Unmittelbar nach seinem größten politischen Erfolg steht Davutoglu vor dem Scherbenhaufen seiner langjährigen AKP-Laufbahn: Am Mittwoch erst empfahl die EU-Kommission das Ende der Visumpflicht für Türken – eine der ältesten und wichtigsten Forderungen Ankaras könnte damit schon Ende Juni Wirklichkeit werden. Noch davor wird am 22. Mai allerdings ein Sonderparteitag der AKP stattfinden, bei dem Davutoglu nicht mehr antreten wird, wie der scheidende Parteichef und Ministerpräsident selbst gestern ankündigte.

Der 57-Jährige wird seit Tagen von Erdogan-Anhängern sturmreif geschossen. Auf einer Internetseite, die seit Sonntag online ist, werden schwere Anschuldigungen gegen den Regierungschef erhoben. Dieser schmiede Pläne hinter Erdogans Rücken, wolle den Präsidenten schwächen oder gar stürzen und sei ein „Verräter“, heißt es dort. Auch in der AKP schritt die Entmachtung voran.

Dabei hatte Erdogan selber Davutoglu zu seinem Nachfolger als Partei- und Regierungschef eingesetzt, als er sich im August 2014 zum Staatspräsidenten wählen ließ. Vorrangige Aufgabe Davutoglus sollte die Einführung eines Präsidialsystems mit Erdogan an der Spitze sein. Davutoglu sollte also seine eigene Macht demontieren. Dennoch gab sich Davutoglu bis zuletzt als loyaler Gefolgsmann Erdogans. „Seine Familienehre ist meine Familienehre“, sagte Davutoglu, als er seinen Rücktritt ankündigte. „Seine Familie ist meine Familie.“

Aus Erdogans Sicht regierte sein Ministerpräsident allerdings immer eigenmächtiger. Und Davutoglu profilierte sich zunehmend als Regierungschef. Besonders in der Flüchtlingskrise erarbeitete sich Davutoglu Respekt auch auf internationalem Parkett. Dass er nun abtritt, ist ein Rückschlag für die EU und besonders für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei den EU-Gipfeln war Davutoglu das auf Kompromiss bedachte, stets lächelnde Gesicht der Türkei – während Erdogan polternd mit der Öffnung der Grenzen drohte. Davutoglu und Merkel sind die Architekten des Flüchtlingspakts, mit dem der Ansturm auf die griechischen Inseln gebremst wurde. Über die vielen Gespräche sei ein „enges Vertrauensverhältnis“ entstanden, heißt es von deutscher Seite.

Türkische Medien bringen bereits mögliche Davutoglu-Nachfolger ins Spiel. Einer davon soll Energieminister Berat Albayrak sein – Erdogans Schwiegersohn. Es gibt auch Spekulationen, Erdogan könnte bald nach Davutoglus Ablösung vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Umfragen zufolge käme die AKP dann auf eine satte Zweidrittelmehrheit – und hätte mehr als genug Sitze, um aus eigener Kraft die Verfassung zu ändern.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Schwieriger Partner
Ahmet Davutoglu zieht sich zurück, Recep Tayyip Erdogan triumphiert. Der Autokrat im Präsidentenpalast von Ankara hat sich durchgesetzt und ist seinem Ziel, das politische System des Landes voll auf sich zu zu schneiden, einen weiteren Schritt näher gekommen. Die jüngste Entwicklung zeigt: Die Türkei wird ein schwieriger, auch unberechenbarer Partner bleiben. Die Regierungskrise jetzt macht die künftige Zusammenarbeit jedenfalls nicht leichter. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Entscheidung zur Aufhebung der Visapflicht völlig zu Recht unter Vorbehalt gestellt. Das Europäische Parlament wird am Ende auch noch ein gewichtiges Wort dabei mitzureden haben und sicher erst nach sorgfältiger Prüfung grünes Licht geben. Europa tut gut daran, sich in der Visa-Frage ein Hintertürchen offen zu halten – etwa für den Fall, dass die neue Reisefreiheit missbraucht wird oder die Zahl der Asylanträge sprunghaft ansteigen sollte.
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