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Suche nach Endlager : Noch mal ganz von vorn

vom
Aus der Onlineredaktion

Für die schwierige Suche nach einem Endlager hat der Bundestag nun die Regeln beschlossen

von
erstellt am 23.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Allein wissenschaftliche Kriterien sollen den Ausschlag geben, nicht politische: Der Bundestag hat gestern grünes Licht für den geplanten Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll gegeben. Das langwierige Verfahren sei ein „Testfall“ für die Demokratie, ist sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sicher. Jahrelang hatte der Streit um den Salzstock in Gorleben alle weitere Bemühungen blockiert, jetzt ist der Durchbruch gelungen. Eine historische Entscheidung, wie Hendricks glaubt. Um sie zu feiern, hatte sie gestern Abend Minister, Abgeordnete und Mitarbeiter zu einem Umtrunk eingeladen. Anstoßen auf die Entscheidung im Bundestag.

Von nun an würden die Bürger während des gesamten Prozesses mit einbezogen, hatte Hendricks bereits am Morgen unter der Reichstagskuppel versprochen. Der Kompromiss, im Bundestag verabschiedet mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen, basiert auf dem Prinzip der „Weißen Landkarte“. Kein Standort wird von vornherein ausgeschlossen – auch Gorleben nicht. Dabei setzen zumindest die Grünen darauf, dass der Standort im niedersächsischen Wendland schnell aussortiert wird. Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Endlager-Suche nicht mehr Sache einzelner möglicherweise betroffener Bundesländer, sondern „eine nationale Aufgabe“.

Bis etwa 2030 muss ein Standort gefunden sein. So sieht es jedenfalls das Gesetz vor. Umweltministerin Hendricks geht davon aus, dass ab dem Jahr 2050 mit der Einlagerung des ersten Atommülls begonnen werden kann. Es geht um rund 30 000 Kubikmeter hoch radioaktive Abfälle, die für mindestens eine Million Jahre sicher untergebracht werden müssen, um die Risiken für Mensch und Natur zu minimieren.

Hinsichtlich möglicher Standorte gibt es keine Vorfestlegungen. Geprüft werden sollen Möglichkeiten für Endlager in Tonstein, Steinsalz und Granit. Granit ist insbesondere im Bayerischen Wald zu finden, Tonschichten gibt es in Nordrhein-Westfalen, Salzstöcke vor allem im Norden Deutschlands. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass potenzielle Standorte mindestens einen Kilometer von Wohngebieten entfernt sein müssen und darüber hinaus nicht in Hochwasser- oder Naturschutzgebieten liegen dürfen. In Regionen mit Erdbebengefahr oder Bergbau ist ein Endlager ebenfalls ausgeschlossen.

Der Salzstock in Gorleben, in dessen Erkundung seit den Siebzigerjahren bereits 1,7 Milliarden Euro investiert worden sind, bleibt ein möglicher Endlager-Kandidat. Die Arbeiten dort waren 2012 gestoppt und bis zuletzt auch nicht wieder aufgenommen worden. Laut Gesetz muss jeder einzelne Verfahrensschritt von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das gilt insbesondere für die endgültige Festlegung auf einen Standort sowie für die Entscheidung über die unterirdische Erkundung verschiedener Standorte. In drei Phasen sollen die „Suchräume“ Schritt für Schritt eingeengt werden. Zunächst sollen mehrere Standortregionen für eine übertägige Erkundung ermittelt werden – unter anderem durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Die Pläne sollen mit Anwohnern, betroffenen Kommunen und Experten vor Ort intensiv erörtert werden.

 

Kommentar "Bereits viel Zeit verloren" von Andreas Herholz

Deutschland sucht ein Atommüll-Endlager. Wissenschaftlich, transparent und ergebnisoffen soll die Suche für das Endlager ablaufen, am Ende entscheiden Bundestag und Bundesrat. Die heftigen Proteste und der erbitterte Kampf um Gorleben haben in der Vergangenheit gezeigt, wie groß der Widerstand nicht nur dort gegen eine solche Einrichtung ist. Widerstand, den es auch in Zukunft bei der Suche nach alternativen Standorten für ein Endlager geben wird.

 Dass sich jetzt eine ganz große Koalition im Bundestag auf ein neues gesetzliches Verfahren verständigt hat, lässt zumindest darauf hoffen, dass der parteipolitische Streit um die Lösung dieses Jahrtausendproblems in Zukunft in den Hintergrund rückt. Schließlich ist schon viel zu viel Zeit verloren worden, sind unnütze Schlachten über die Bewältigung dieser Aufgabe geschlagen worden, die noch etliche Generationen beschäftigen wird. 




 

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