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Bundesregierung verschärft Regeln : Noch konsequenter abschieben?

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Aus der Onlineredaktion

Hintergründe zu den Plänen der Bundesregierung und zum Streit über Rückführungen nach Afghanistan

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss heute einen Gesetzentwurf, wonach die Abschiebehaft für Gefährder ausgeweitet werden soll. Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden.

Damit will Bundesinnenminister  de Maizière (CDU) die vor zwei Wochen gefassten Beschlüsse von Bund und Ländern umsetzen. Besonders umstritten sind Pläne, wonach  in bestimmten Fällen die Daten von Handys von Asylbewerbern durchsucht werden dürfen, um deren Identität zu klären. Die Hintergründe zu den Plänen der Bundesregierung und zum Streit über Rückführungen nach Afghanistan von Andreas Herholz.

Was ist das Ziel des Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett heute gebilligt hat?
Schneller und konsequenter abschieben – darum geht es. „Diejenigen, die schutzbedürftig sind, sollen integriert werden. Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen unser Land verlassen“, bekräftigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern bei der Vorstellung des Entwurfs.

Wie werden die Bestimmungen für Flüchtlinge geändert, die über ihre Identität täuschen?
Für ausreisepflichtige Flüchtlinge, die über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen, soll künftig eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Sie dürfen den Bezirk „ihrer“ Ausländerbehörde nicht mehr verlassen.
In Zukunft soll das Flüchtlingsbundesamt BAMF auch die Daten von Mobiltelefonen auslesen können, um Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden zu klären, die keine gültigen Ausweispapiere haben. Den Ausländerbehörden ist dies bereits gestattet.

Was ist mit potenziellen Gefährdern?
Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit sollen leichter in Abschiebehaft genommen und dazu verpflichtet werden können, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von maximal vier auf zehn Tage verlängert. Gefährliche Ausreisepflichtige sollen in Zukunft auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Rückführung nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Dies ist laut Bundesinnenministerium immer häufiger bei fehlenden Ausreisepapieren der Fall.

Wird weiter nach Afghanistan abgeschoben?
Ja. Der Bund soll für dieses Jahr bereits mehrere Charterflüge nach Kabul gebucht haben. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verteidigte den Schritt und erklärte, es gebe auch in Afghanistan „viele Regionen und Städte, wo man sicher leben kann“. Einige rot-grün regierte Bundesländer und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), lehnen Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab.
In Deutschland lebten laut Bundesinnenministerium zuletzt rund 250 000 Afghanen - etwa 1600 sind ausreisepflichtig.

Wie viele Flüchtlinge sind zuletzt abgeschoben worden?
Verglichen mit den hohen Flüchtlingszahlen der Jahre 2015/16 ist die Zahl der Rückführungen gering. Im vergangenen Jahr kehrten rund 80 000 abgelehnte Flüchtlinge zurück in ihre Heimatländer – entweder freiwillig oder sie wurden abgeschoben. Zum Vergleich: 2015 waren es knapp 58 000 Rückkehrer, im Jahr davor 27 000. In den nächsten Monaten werde das BAMF „fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen“, heißt es im Bundeskanzleramt.

Wo gibt es die meisten Ausreisepflichtigen?
Laut einer Aufstellung des BAMF gab es Ende 2016 in Deutschland 207 484 Ausreisepflichtige, davon jedoch 153 047 mit Duldung. Die weitaus meisten Ausreisepflichtigen – 62 906 – gibt es in Nordrhein-Westfalen, danach folgen Baden-Württemberg mit 26 769, Niedersachsen mit 20 002 und Bayern mit 16 587. In Brandenburg waren es 6121 und in Mecklenburg-Vorpommern 3115.
 


  Infografik: Ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

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