Kommentar - Pkw-Maut : Niemand hat die Absicht...

buchsteiner

Niemand hat die Absicht, deutschen Autofahrern Mehrbelastungen durch die Pkw-Maut zuzumuten. Wirklich?

svz.de von
01. Dezember 2014, 20:10 Uhr

Niemand hat die Absicht, deutschen Autofahrern Mehrbelastungen durch die Pkw-Maut zuzumuten. Wirklich? Niemand? Der Koalitionsvertrag ist in dieser Hinsicht klar. Er schließt Mehrbelastungen für Inländer aus und verspricht Entlastungen bei der Kfz-Steuer – aber nur bis 2017. Ein Koalitionsvertrag ist immer nur auf vier Jahre angelegt. Mit seinem Gesetzentwurf begeht Schäuble keinen Wortbruch. Bis 2017 wird sich diese Bundesregierung auf keinen Fall erlauben, Mehrbelastungen durch die Pkw-Maut zu beschließen. Vieles spricht aber dafür, dass die nächste Koalition diese nicht mehr ausschließen wird. Die Einnahmen aus der Abgabe und der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut dürften kaum ausreichen, um Deutschlands Verkehrsinfrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Irgendwann werden sich Deutschlands Verkehrspolitiker ehrlich machen müssen. Wegducken und Herumdrucksen führt jedenfalls nicht zum Ziel.

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