Disziplinarstrafe : Niedersachsen entlässt Polizistin wegen Reichsbürger-Nähe

von 26. April 2021, 13:42 Uhr

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In einem Zivilverfahren hatte die jetzt entlassene Beamtin aus Niedersachsen den Ausweis einer Richterin nicht anerkannt - ein Verhalten, das zu den Thesen von Reichsbürgern passt. (Symbolbild)
In einem Zivilverfahren hatte die jetzt entlassene Beamtin aus Niedersachsen den Ausweis einer Richterin nicht anerkannt - ein Verhalten, das zu den Thesen von Reichsbürgern passt. (Symbolbild)

Die Frau war aufgefallen, weil sie einen Ausweis für das „Königreichs Preußen“ beantragt hatte. Niedersachsen greift damit erstmals zum härtesten Mittel: der Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Lüneburg | Für das Teilen von Thesen sogenannter Reichsbürger verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job. Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg(Az.:3 LD 1/20). Di...

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