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Regierungsbildung : Niedersachsen-CDU bewegt sich auf Grüne zu

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Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt: In Niedersachsen sieht die CDU in Sachen Regierungsbildung jetzt doch Schnittmengen mit den Grünen.

svz.de von
erstellt am 22.Okt.2017 | 13:51 Uhr

Die CDU bewegt sich im Vorfeld der anstehenden Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung in Niedersachsen auf die Grünen zu.

Der CDU-Landes- und Fraktionschef Bernd Althusmann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hannover, er selbst habe keine Berührungsängste mit den Grünen. Anders als vor der Wahl, als er einen Agrarminister Christian Meyer (Grüne) noch kategorisch ausschloss, erklärt er nun: «Mir wäre sehr viel wohler mit Blick auf das agrarisch geprägte Land Niedersachsen, wenn tatsächlich an dieser Stelle ein Kurswechsel stattfinden würde.» Trotz aller «verbalen Entgleisungen» auf beiden Seiten gebe es mit den Grünen immerhin gemeinsame Schnittmengen bei Verbraucher- oder Naturschutz.

Bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag war die rot-grüne Regierung in Hannover abgewählt worden. Auch die CDU hatte Verluste erlitten. Am wahrscheinlichsten gilt derzeit die Bildung einer Koalition aus SPD und CDU. Theoretisch wären auch eine Ampel- oder Jamaika-Koalition möglich.

Kommendes Wochenende dürfte nach Ansicht von Althusmann feststehen, in welche Richtung sich die Verhandlungen bewegen: «Es kann passieren, dass sich der Landtag konstituiert und die Koalitionsverhandlungen noch laufen - das wird vermutlich auf Bundesebene ähnlich sein.»

Zur Aufarbeitung des CDU-Wahlkampfes werde es am 3. November in Hannover einen kleinen Landesparteitag geben. In der CDU-Landeszentrale werde es Veränderungen geben: «Wir werden uns in der Landesgeschäftsstelle organisatorisch verbessern müssen, damit ein frischer Wind weht bei der CDU Niedersachsen - auch, was die Kampagnenfähigkeit betrifft. Das ist war streckenweise tatsächlich ein Problem.»

Auf Bundesebene warnte er vor vorschnellen Nachfolge-Debatten um Parteichefin Angela Merkel: «Ich habe die Kanzlerin als tolle Frau erlebt in Niedersachsen und würde uns allen abraten, nun zum falschen Zeitpunkt falsche Debatten über falsche Prioritäten zu führen.»

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