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Gabriel in Israel : „Nichts zu kritisieren“

vom
Aus der Onlineredaktion

Gabriels Eklat in Israel und die Folgen. Schwierige Vorbereitungen für Steinmeier-Reise

Breite Rückendeckung für Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dem Eklat bei seinem Antrittsbesuch in Israel. Der SPD-Politiker erhielt gestern parteiübergreifend Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter ihren Vizekanzler und verteidigte sein umstrittenes Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen bei seinem Besuch in Jerusalem. „Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat“, ließ Merkel gestern über ihren Regierungssprecher erklären. Auch die Kanzlerin treffe bei ihren Reisen regelmäßig Vertreter der Zivilgesellschaft. Merkel bedauere, dass das Gespräch zwischen Netanjahu und Gabriel ausgefallen sei. Dies ändere jedoch nichts an „der überragenden Bedeutung“ der deutsch-israelischen Beziehungen.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich hinter Bundesaußenminister Gabriel gestellt. „Am Reiseprogramm von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gibt es nichts zu kritisieren“, sagte Kauder gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Kauder versicherte, der Eklat ändere aber nichts an der deutschen Freundschaft und dem besonderen Verhältnis zu Israel. Er gehe nicht davon aus, „dass das deutsch-israelische Verhältnis durch diesen Vorfall ernstlich getrübt wird“.

Israels Ministerpräsident und Außenminister Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag eine Begegnung mit Gabriel kurzfristig abgesagt, weil der deutsche Außenminister während seiner Reise auch Mitglieder der Gruppen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ getroffen hatte, die die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in den palästinensischen Gebieten scharf kritisieren.

Droht jetzt eine ernsthafte Krise in den deutsch-israelischen Beziehungen? Das geplatzte Treffen bei Gabriel ist nur der Höhepunkt einer Reihe von Streitpunkten und Auseinandersetzungen zwischen beiden Regierungen. So hatte die Bundesregierung zuletzt ungewöhnlich scharf die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch waren die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen überraschend abgesagt worden. Bereits 1999 hatte der damalige israelische Außenminister Ariel Scharon ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Joschka Fischer wegen des Streits über die Siedlungspolitik abgesagt.

Kritik an Gabriels Verhalten kam von der Vizechefin der deutsch-israelischen Gesellschaft: „Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU). Zwar sei es Tradition, bei Auslandsreisen mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen, doch hätte Gabriel die Gesprächspartner sorgfältiger auswählen müssen.

Mit Spannung wird jetzt der Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel und den Palästinensischen Gebieten vom 6. bis 9. Mai erwartet. Dabei sind Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas geplant. Zudem will auch Steinmeier wie Gabriel Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft führen. Der Bundespräsident hat jetzt die diplomatisch schwierige Aufgabe, die Wogen wieder zu glätten und die Irritationen zu beseitigen. Im Bundespräsidialamt wird mit Hochdruck am Reiseprogramm gearbeitet.

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erstellt am 26.Apr.2017 | 21:00 Uhr

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