EU-Gipfel : Nichtbündnis der Unwilligen

Horst Seehofer (l.) trifft Ungarns Regierungschef Orban.
Horst Seehofer (l.) trifft Ungarns Regierungschef Orban.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigt erneut Widerstand gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge an

svz.de von
05. März 2016, 08:00 Uhr

Kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban erneut Widerstand gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge angekündigt. Orban lehnte Flüchtlingsquoten gestern nach einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest strikt ab. „Schon die Zahl eins wäre für uns zu viel“, sagte Orban. „Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht.“ Die ungarische Regierung glaube, dass Europa fähig sein solle, „die Grenzen luftdicht zu versiegeln“.

Seehofer hingegen betonte seine Unterstützung für die Verhandlungsposition von Kanzlerin Angela Merkel. Auf Dauer sei eine Lösung nur in „europäischer Solidarität“ zu erreichen, sagte er. SPD und Grüne hatten Seehofer vorgeworfen, Merkels Position mit seiner Budapest-Visite zu schwächen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen.“ Seehofer tat derlei Vorwürfe ab. Merkel ließ die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklären, es sei selbstverständlich sinnvoll, wenn Bundesländer auch Kontakt zu europäischen Staaten pflegten.

Orban betonte: „Wir sind nicht zusammengekommen, um die deutsche Kanzlerin zu schwächen.“ Zwei Männer hätten sich getroffen „und jeder fragt nach deren Meinung über eine Dame, die nicht anwesend ist“, sagte Orban.

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