Interview zum ostdeutschen Rentengipfel : Nicht irgendeine Rentenfrage

Eine gerechte Rentenangleichungist Thema des ostdeutschen Rentengipfels in Berlin.
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Eine gerechte Rentenangleichungist Thema des ostdeutschen Rentengipfels in Berlin.

Der Präsident der Volkssolidarität Dr. Wolfram Friedersdorff zu Rentenangleichung, Grundsicherung und Rente mit 67.

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15. Juni 2015, 21:00 Uhr

In Berlin kommt heute der ostdeutsche Rentengipfel zusammen, der von einem Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern vorbereitet worden ist. Die Volkssolidarität ist Mitglied dieses Bündnisses. Ihr Präsident Dr. Wolfram Friedersdorff stellte sich den Fragen von Karin Koslik.

Der Bundesrat hat sich am Freitag für die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen, die die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Rentenangleichung bis Ende 2019 vorantreiben soll. Ein Schritt in die richtige Richtung?

Friedersdorff: Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD sieht eine rechtliche Regelung für einen Fahrplan zur Angleichung des Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West vor. Die Volkssolidarität hat dies ausdrücklich begrüßt, sie fordert seit mehr als zehn Jahren einen Fahrplan für diese Angleichung. Hintergrund dafür ist, dass spätestens 2005 klar war, dass eine Angleichung der Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern an die alten Bundesländer nicht erfolgen würde. Damit würde auch die Rentenanpassung in zeitlich überschaubarem Rahmen nicht auf dieser Grundlage stattfinden können. Bei der Rentenanpassung sind schwierige rechtliche aber auch politische Fragen zu lösen. Insofern ist das Drängen des Bundesrates zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe richtig. Ich habe bei meinen Gesprächen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten und anderen Vertretern ostdeutscher Landesregierungen auf die Zeitfrage und die zu klärenden inhaltlichen Fragen nachdrücklich aufmerksam gemacht.

Noch klafft eine Lücke von 7,4 Prozent zwischen den Rentenwerten Ost und West. Ist das überhaupt noch gerechtfertigt?

Die Angleichung der Rentenwerte nach 25 Jahren deutscher Einheit ist nicht irgendeine Rentenfrage. Es geht um die Umsetzung der Verpflichtung des Einigungsvertrages von 1990. Die Illusionen einer raschen Angleichung der Löhne und Gehälter und darauf basierend der Renten sind schon lange verflogen. Immer noch liegen die Löhne und Gehälter in Westdeutschland trotz der Angleichung in verschiedenen Bereichen deutlich über dem Niveau der ostdeutschen Länder. Der Rentenbericht 2014 der Rentenversicherung weist durchschnittlich 50 Prozent höhere Löhne und Gehälter bei Männern für die alten Bundesländer gegenüber den neuen Bundesländern aus. Die für die Rentenberechnung maßgebliche Berechnungsweise nach dem SGB VI deklariert einen Unterschied von ca. 17 Prozent. Deshalb muss, um die Verpflichtungen des Einigungsvertrages zu erfüllen, politisch gehandelt werden; es hätte politisch schon lange gehandelt werden müssen.

Jetzt kommen immer mehr Menschen in das Rentenalter, deren Erwerbsbiografien durch die Wende eine herben Bruch erlitten haben und die, oft nach langer Arbeitslosigkeit, nur mit minimalen Renten auskommen müssen. Wie kann man ihnen helfen?

Tatsächlich liegt die durchschnittliche Nettorente bei Neurentnern nur wenig über dem Grundsicherungsniveau. Damit wird Altersarmut zunehmend zu einem gesellschaftlichen Problem. Die Politik ist aus Sicht der Volkssolidarität gefordert, grundsätzliche Kurskorrekturen in der Sozialpolitik vorzunehmen. Das betrifft in der Rentenfrage insbesondere das Ziel der Rentenversicherung, einen oft schwer erarbeiteten Lebensstandard zu erhalten. Die beschlossene Absenkung des Sicherungsniveaus muss dringend korrigiert werden. Die Volkssolidarität hält ein Sicherungsniveau von mindestens 50 Prozent, bezogen auf das beitragspflichtige Einkommen, für notwendig.

Im Zusammenhang mit der Angleichung der Rentenwerte wird gegenwärtig die Hochwertung der ostdeutschen Gehälter und Einkommen zur Berechnung der individuellen Rentenpunkte in Zweifel gezogen. Begründet wird dies mit entstehenden Ungerechtigkeiten in den Branchen, in denen die Lohnanpassung weitgehend vollzogen ist und der zunehmenden Differenzierung westdeutscher Regionen…

Die Volkssolidarität lehnt eine vorschnelle Abschaffung der Hochwertung bei den Entgelten der Beschäftigten im Osten ab. Damit würde künftig auch bei Angleichung der Rentenwerte Altersarmut gefördert. Zugleich entsteht die Verpflichtung, Lösungen zu erarbeiten, die in Ost wie West Altersarmut wirksam begegnen. Erforderlich ist auch eine Reform der Grundsicherung im Alter. Die Volkssolidarität hat dafür gut durchdachte Vorschläge unterbreitet. Dabei geht es nicht nur um die Höhe des Regelsatzes. Ein wichtiger Ansatz ist es, Alterseinkünfte bei der Bestimmung der Höhe der Grundsicherung zu berücksichtigen. Es ist nicht einzusehen, dass derjenige, der jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, in eine Fürsorgesituation gebracht wird.

Damit die Renten bezahlbar bleiben, wird das Rentenalter schrittweise angehoben. Ist es realistisch, bis 67 oder womöglich sogar noch länger zu arbeiten?

Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ist wohl eine derjenigen Maßnahmen der Agenda 2010, die die Menschen am deutlichsten wahrgenommen haben. Tatsächlich ist das durchschnittliche Lebensalter in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen. Im Durchschnitt werden die Menschen auch gesund älter. Die Crux liegt hier im „Durchschnitt“. Die Differenz zwischen der Lebenserwartung der reichsten zehn Prozent männlicher Bundesbürger und den zehn Prozent der ärmsten männlichen Bundesbürger beträgt über zehn Jahre. Bei Frauen ist die Differenz nicht ganz so groß. Rente mit 67 ist also ein zutiefst soziales Problem. Viele Berufe sind körperlich wie geistig so anstrengend, dass nach 35 bis 40 Arbeitsjahren eine Weiterarbeit nicht möglich ist. Deshalb werden u.a. Feuerwehrleute und Polizisten weit vor dem 65. Lebensjahr pensioniert. Notwendig ist deshalb eine Flexibilisierung des Übergangs in die Rente. Dafür hat der DGB bereits einen Vorschlag vorgelegt.

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