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Nicht immer zu allem Nein sagen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Energie-Streit mit Seehofer: Aigner muss zurückrudern

Es war nur ein kurzer Moment des Aufbegehrens: Öffentlicher Widerspruch gegen Horst Seehofer aus den eigenen Reihen. Wann hat es das zum letzten Mal gegeben? Der bayerische Ministerpräsident gilt in der CSU derzeit als ungefochten. Doch als politischer Routinier weiß er nur allzu gut, dass aus Sach- mitunter schnell Machtfragen werden können. Der Energiewende-Streit mit seiner Wirtschaftsministerin zeigt Seehofers feines Gespür. Dass ihm ausgerechnet Ilse Aigner, die sich Hoffnungen macht, selbst eines Tages in die Münchener Staatskanzlei einzuziehen, in der Debatte über die Kosten der Energiewende Contra gegeben hat, dürfte ihm zu denken gegeben haben. Umso energischer stellte der CSU-Chef Aigner zur Rede und zwang sie zum Einlenken. Dass er sogar den Besuch bei den Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth verschoben hat, um Klarheit in München zu schaffen, zeigt die Bedeutung, den die Machtdemonstration gegenüber der vermeintlichen Rebellin Aigner für ihn gehabt haben muss. Über die richtige Antwort auf die Kostenexplosion bei der Energiewende lässt sich trefflich streiten. Es gibt gute Argumente für und gegen den Vorschlag der Ministerin, zumindest einen Teil der finanziellen Lasten der Energiewende nicht den Stromverbrauchern von heute aufzubürden. Doch die Debatte darüber findet nicht statt. Dabei würde es der CSU gut zu Gesicht stehen, auch einmal um die beste Lösung zu ringen und Streit auszutragen. Bisher jedenfalls fehlt in Bayern wie in Berlin ein überzeugendes Konzept, das die Kosten der Energiewende nicht weiter aus dem Ruder laufen lassen und gerecht auf private und industriellen Stromkunden zu verteilen würde. Man kann nicht immer zu allem Nein sagen. Da hat Aigner Recht.

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erstellt am 08.Jan.2014 | 00:35 Uhr

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