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Nach BGH-Urteil zum Bausparen : „Nicht die netten Jungs“

vom
Aus der Onlineredaktion

Hermann-Josef Tenhagen von der Zeitschrift „Finanztip“ über das BGH-Urteil zur Kündigung von Bausparverträgen

svz.de von
erstellt am 21.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Lukrative Geldanlage ade: Zehntausende weitere Bausparer müssen mit der Kündigung  gut verzinslicher alter Bausparverträge rechnen. Nach einem gestern gefällten Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe  haben Sparer keine Chance, sich  gegen die Kündigung  alter Bausparverträge mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschieden die Richter. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht. (Az. XI ZR 185/16 u.a.). Eine für die Verbraucher enttäuschende, aber nachvollziehbare Entscheidung, beurteilte Carl-Michael Peters, Finanzexperte der Verbraucherzentrale MV das Urteil. Nach dem Urteil der Bundesrichter haben die Institute für Verträge, die seit zehn Jahren zuteilungsreif seien, ein Kündigungsrecht. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen waren also rechtens.

Für die Kassen ist damit der Weg frei, weitere im Sinne der Sparer lukrative Bausparverträge zu kündigen. In der Niedrigzinsphase hatten sie ihren Kunden seit 2015 schätzungsweise 250 000 Verträge gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Kassen inzwischen eine wirtschaftliche Belastung. Denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen und nutzten stattdessen den Vertrag lieber als lukrative Sparanlage. Verbraucherschützer erwarten indes eine neue Kündigungswelle: Die Bausparkassen werden das Urteil „mit Sicherheit für weitere Kündigungen nutzen“, erwartet Peters. Zur Diskussion stehen  Verträge aus Anfang der 2000er-Jahre und früher. 

Der Richterspruch entschied zwei Prozesse, die die Bausparkasse Wüstenrot mit gekündigten Kundinnen führte. Weil die obersten Zivilrichter die Linie für die deutsche Rechtsprechung vorgeben, ist das Urteil aber von größerer Bedeutung. Beim BGH sind nach Angaben des Vorsitzenden Richters Jürgen Ellenberger derzeit mehr als 100 Bauspar-Verfahren anhängig. In Deutschland gibt es rund 30 Millionen Bausparverträge. Über die heutige Entscheidung sprach Rasmus Buchsteiner mit Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von „Finanztip“.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase gut verzinste alte Bausparverträge gekündigt werden können. Ist das die befürchtete Hiobsbotschaft für Hunderttausende Sparer?
Tenhagen: Dieses Urteil hat schon auch Signalwirkung. Es macht das Bausparen nicht attraktiver. Allerdings: Die gut verzinsten Verträge dürfen nicht sofort gekündigt werden, sondern erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife. Das heißt, es geht vor allem um Verträge aus dem letzten Jahrtausend. Für etliche Sparer ist das dennoch sehr unerfreulich. Es bedeutet, dass sie ihre alten Verträge mit guter Verzinsung nicht ewig als Sparanlage laufen lassen können.


Sie halten die Entscheidung für ein salomonisches Urteil?
Nein, es ist kein salomonisches Urteil, sondern eine Enttäuschung. Die Bausparkassen haben ihre Kunden in der Vergangenheit immer damit geworden, dass es sich bei Bausparverträgen um eine flexible Anlageform handelt. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten. Ich kann den Unmut der Betroffenen verstehen. Aber es ist nicht so, dass jeder Bausparvertrag, der im Augenblick nicht für eine Immobilienfinanzierung genutzt wird, sondern als lukrative Anlage, von dem Urteil betroffen wäre.

Hermann-Josef Tenhagen
Hermann-Josef Tenhagen Foto: Archiv

Das Gericht sagt, die Verträge über zehn Jahre oder mehr als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Zweck des Bausparens. Wie beurteilen Sie diese Argumentation?
Ich kann die Abwägung des Gerichts sehr wohl nachvollziehen. Es geht ein Stück weit auch darum, die Bausparkassen zu entlasten und handlungsfähig zu halten. Aber das Urteil entspricht nicht dem, was vielen Kunden bei Abschluss des Vertrages in Aussicht gestellt worden ist.


Heißt das, dass der Bausparvertrag zum Auslaufmodell wird?
Der Bauvertrag ist limitiert in seinen Möglichkeiten. Zehn Jahre nach der Zuteilungsreife ist jetzt Schluss. Das muss man sich überlegen und die eigenen Planungen einbeziehen. Viele Bausparkassen versuchen, ihre Kunden dazu zu bewegen, alte Verträge von ihrer Seite aus zu kündigen. Damit sollte man weiterhin sehr vorsichtig sein. Teilweise werden im gleichen Atemzug neue Verträge zu ungünstigeren Konditionen angeboten. Das zeigt: Die Bauspar-Anbieter sind eben nicht unbedingt die netten Jungs von nebenan.


Viele Neuverträge sehen inzwischen die Möglichkeit einer Kündigung nach 15 Jahren vor. Was halten Sie davon?
Ein klares Angebot ist ein klares Angebot. Wenn ich einen Vertrag so bekomme, weiß ich, worauf ich mich einlasse. Wenn ich mir damit niedrige Zinsen für mein Darlehen sichern kann, kann Bausparen nach wie vor eine günstige Variante sein – wenn die Zinsen denn in Zukunft steigen. Man sollte eine zukünftige Baufinanzierung aber nicht allein auf einen Bausparvertrag gründen. Festgeld und Aktien-Sparmodellen können das Sparen ergänzen.
 

Kommentar: „Auslaufmodell“ – von Rasmus Buchsteiner

4,5 Prozent Zinsen sind in Zeiten wie diesen ein Traum. Bausparen machte das bisher möglich. Viele haben ihre Verträge zur Sparanlage umfunktioniert. Das ist nicht verwerflich, sondern legitim. Doch macht der BGH diesen Sparern nun einen Strich durch die Rechnung. Für die Betroffenen ist das bitter. Hatten die Bausparanbieter doch eine flexible Anlageform versprochen, als diese Verträge abgeschlossen wurden. Nun  wird die Geschäftsgrundlage geändert. Die Richter kommen den Anbietern sehr weit entgegen.

Das Urteil hat nicht nur Signalwirkung. Das Bausparen in seiner bisherigen Form wird damit zum Auslaufmodell, jedenfalls solange die Zinsen niedrig bleiben. Immerhin lässt der Bundesgerichtshof eine gewisse Frist. Gekündigt werden kann erst, wenn zehn Jahre verstrichen sind, nachdem der Vertrag zuteilungsreif geworden ist. Bis dahin sollten Kunden allen noch so energischen Versuchen der Anbieter widerstehen, sie zum vorzeitigen Verzicht zu drängen. 

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