Neuwahlen und doch keine Lösung

svz.de von
10. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Die Regierung in Thailand hat auf die Massenproteste reagiert und Neuwahlen angekündigt. Regierungschefin Yingluck Shinawatra löste in der Nacht zu gestern das Parlament auf.

Doch während der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, die Auflösung des Parlaments als ersten Schritt zur Entspannung der politischen Krise bezeichnete, gingen die Demonstrationen vor dem Regierungssitz in Bangkok weiter. Der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, erklärte, dass er an Neuwahlen nicht interessiert sei. Vielmehr will er einen nicht gewählten „Volksrat“ einsetzen, der die Regierung ersetzt. Auf diese Weise solle das gesamte „Thaksin-Regime“ gestürzt werden. Yingluck ist die Schwester des 2006 vom Militär gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sie bei einer Abstimmung erneut siegen wird. Yingluck kann sich auf die Stimmen der armen Landbevölkerung stützen, welche die Mehrheit der Wählerschaft ausmachen.

Die Demonstranten hingegen gehören zumeist der Bildungsschicht an. Sie regen sich darüber auf, dass ihre Abgaben dafür verwendet werden, um Millionen Bauern den Reis deutlich über Marktwert abzukaufen - was der Regierung Stimmen sichert.

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