Abstimmung SPD zur GroKo : „Neuwahl wäre kein Selbstläufer“

Fahnen mit dem SPD-Logo werden vor der Parteitagshalle in Bonn hochgezogen. Hier findet der SPD-Sonderparteitag mit der Abstimmung über den Eintritt der SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU statt.
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Fahnen mit dem SPD-Logo werden vor der Parteitagshalle in Bonn hochgezogen. Hier findet der SPD-Sonderparteitag mit der Abstimmung über den Eintritt der SPD in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU statt.

Verfassungsexperte hält selbst ein Tolerierungsmodell für denkbar. Noch viele Optionen für Regierungsbildung, bevor Ultima Ratio greift

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20. Januar 2018, 16:00 Uhr

Sollten die Verhandlungen zu einer neuen Großen Koalition am Veto der SPD-Basis scheitern, sind Neuwahlen keineswegs die einzige Alternative, gibt der renommierte Verwaltungsrechtler und Verfassungsexperte Wolfgang Zeh zu bedenken. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte der frühere Bundestagsdirektor, denkbar sei durchaus auch ein Tolerierungsmodell, also eine Minderheitsregierung, die sich – wie in den 1990er-Jahren in
Sachsen-Anhalt – der Unterstützung anderer Fraktionen von Fall zu Fall oder per Vereinbarung versichert.

Auf jeden Fall führe der Weg zu Neuwahlen über den Bundespräsidenten. Das sei keineswegs ein Selbstläufer, wie es momentan politisch kolportiert wird, kritisierte Zeh. Der Verfassungsexperte, der als außerordentlicher Professor an der Verwaltungshochschule Speyer lehrt, zeigte sich ungehalten darüber, wie die politische Diskussion „leichthin voraussetzt, dass es nach einem Scheitern der Groko-Pläne automatisch Neuwahlen gibt“. Entscheidend seien hier nicht Verlautbarungen der Politiker, „sondern das verfassungsrechtlich zwingende Prozedere nach Artikel 63 des Grundgesetzes“.

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Zunächst liege es in der Hand des Bundespräsidenten, einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, dem am ehesten zuzutrauen ist, dass er eine parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung politischer Vorhaben bekommt. Wenn der vom Bundespräsidenten Vorgeschlagene vom Bundestag aber nicht mit absoluter Mehrheit gewählt werde, wäre auch ein Kabinett aus parteipolitisch nicht gebundenen Experten vorstellbar, das von einem Minderheitsbündnis getragen wird. Voraussetzung wäre, dass der Bundespräsident am Ende einen vom Parlament nur mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler ernennt, dem er zutraut, im Parlament von Fall zu Fall Mehrheiten zu organisieren.

Zwar entspreche es dem Grundgesetz und der bundesrepublikanischen Tradition, dass die aus der Wahl als stärkste hervorgegangene Partei zunächst den Auftrag zur Regierungsbildung hat und auf Vorschlag des Bundespräsidenten den Kanzler wählt, sagte Zeh. Würde dieser Kandidat im Parlament aber nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit erringen, könne die Regierungsbildung auch an eine der kleineren Parteien übergehen. „Dass der Stärkste die Regierung bildet, ist Tradition, aber keine zwingende Rechtsvorschrift!“

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In diesem Fall sei der Bundespräsident dann zunächst aus dem Spiel und der Bundestag in einem zweiten Wahlgang selbst am Zug, sagte Zeh. „Dann ist es an den Fraktionen, einen oder auch mehrere Kandidaten aus ihren Reihen vorzuschlagen. Gewählt wäre dann im zweiten Schritt, wer die Mitgliedermehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme erhält. Im dritten Wahlgang jedoch wäre gewählt, wer die einfache Mehrheit bekommt.“ Der Professor Zeh betonte, der Bundespräsident müsse dann entscheiden, ob er einen nur mit Minderheit gewählten Kanzler ernennt, aber dabei sei er nicht völlig frei. „Er muss sich vergewissern, ob er ihm zutraut, Mehrheiten zustande zu bringen – dann kann er ihn oder sie ernennen. Erst wenn der Bundespräsident dafür keine realistische Chance sieht, bleibt nur noch die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz“, sagte Zeh. „Neuwahlen sind nur über den Bundespräsidenten zu erreichen. Sie sind von unserer Verfassung bewusst so schwierig gemacht worden, als allerletzte Möglichkeit, wenn alle Optionen zur Regierungsbildung ausgeschöpft sind.“

Bei einem SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmen morgen 600 Delegierte darüber ab, ob das Sondierungsergebnis ausreicht und ihre Partei in förmliche Vertragsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll. Den Widerstand gegen eine Neuauflage der Groko führt die SPD-Nachwuchsorganisation mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert an. Parteichef Martin Schulz trommelte bei den SPD-Mitgliedern erneut für die Große Koalition. In einem Rundschreiben per Mail erklärte er, die Entscheidung am Sonntag sei „von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland [...], in ganz Europa – und für die SPD“. Auch im „Spiegel“ warnte Schulz vor einer Absage an Koalitionsgespräche. „Dann würde es zu Neuwahlen kommen, und zwar ziemlich rasch“, sagte er. Professor Zeh ist da anderer Meinung.

Kommentar von Burkhard Ewert: Provozierter Aufstand

Die wahre Krise der SPD war nicht das schlechte Wahlergebnis. Die wahre Krise findet gerade statt.

Seht her, müsste Parteichef Martin Schulz doch selbstbewusst sagen: Wir gehen jetzt in diese Regierung aus staatspolitischer Verantwortung, wir erreichen etwas für die „kleinen Leute“, was sie sonst nicht bekämen. Und weil ich weiß, dass wir erst etwas anderes sagten, und als sich der Umschwung schon andeutete, sogar noch einmal töricht bekräftigten, trete ich beiseite! Danach würden Stephan Weil als sympathischer Pragmatiker und die spitzzüngige Katarina Barley die Führung übernehmen. Die Erneuerung fiele zwar vorerst aus, aber immerhin gäbe es wieder vorzeigbares Personal und wäre die akute Krise gemeistert, die andernfalls über Wochen immer wieder zu der Frage führen wird, wie weit die SPD noch Richtung AfD fällt. Dass Schulz diese zwingende Folge seines Fehlers nicht sieht, erstaunt. Der gescheiterte Kanzlerkandidat provoziert den Aufstand geradezu. Wenn die Wahl lautet, ihm in eine laue Regierung zu folgen oder mit anderen dieselbige schneidig zu attackieren, werden sich viele von ihm absetzen; sie haben es längst getan. Das gilt selbst dann, falls es für Schulz’ Kurs am Ende noch irgendwie reicht.
 

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