Das ändert sich 2016 : Neues Jahr, neue Regeln - Teil 2

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Auf die Bundesbürger kommen einige Umstellungen zu: Hier ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben

svz.de von
01. Januar 2016, 17:17 Uhr

Frauenquote in Führungspositionen

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Chefetagen gilt zwar schon seit dem 1. Mai 2015. Doch erst in diesem Jahr müssen mehr als 100 börsennotierte, voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen sukzessive die 30-Prozent-Quote bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsposten umsetzen. Wenn sie das nicht tun, bleibt der Posten unbesetzt.

Iban und Bic

Verbraucher können nur noch bis zum

1. Februar 2016 weiter ihre Kontonummer und Bankleitzahl für Bankgeschäfte nutzen. Ab dann müssen auch Privatpersonen die internationale Kontonummer Iban (International Bank Account Number) verwenden. Der Bic hingegen entfällt ab dem 1. Februar komplett.  Benötigt wird er nur noch bei Zahlungen außerhalb der EU.

Konto für jedermann

Spätestens ab Mitte nächsten Jahres soll in Deutschland jeder das Recht auf ein Bankkonto haben – auch Obdachlose und Flüchtlinge. Banken dürfen künftig niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos verwehren. Das Recht auf ein Konto gilt für jeden Menschen, der sich legal in einem EU-Land aufhält. Bisher gab es in Deutschland nur eine freiwillige Selbstverpflichtung für Banken. Die Beratungen von Bundestag und Bundesrat könnten im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein.

Bankenunion

Der Europäische Bankenabwicklungsfonds und der Einheitliche Europäische Abwicklungsmechanismus gehen am 1. Januar 2016 an den Start. Im Falle einer Bankenabwicklung gilt eine klare Reihenfolge: erst haften die Eigentümer und Gläubiger, dann der Europäische Bankenabwicklungsfonds, der aus Mitteln der Banken finanziert wird. Nur wenn dies nicht ausreichen sollte, können Mittel der Steuerzahler zum Einsatz kommen.

Dispozinsen

Verbraucher sollen künftig besser vor hohen Dispozinsen geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht, aber noch nicht endgültig verabschiedet. Vorgesehen ist, dass Banken und Sparkassen ein Gespräch über kostengünstigere Alternativen anbieten müssen, wenn jemand seinen Dispokredit ein halbes Jahr lang zu durchschnittlich mehr als 75 Prozent ausschöpft oder sein Konto stark überzieht. Die aktuellen Zinssätze müssen im Internet veröffentlicht werden.

Immobilienkredite

Derselbe Gesetzentwurf verpflichtet außerdem Kreditgeber, Kunden vor der Vergabe von Immobiliendarlehen streng auf Kreditwürdigkeit zu prüfen und umfassend über das Angebot zu informieren. Verletzt die Bank oder Sparkasse diese Pflichten, so kann der Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen. Dann entfällt die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung. Dies kann laut Verbraucherzentrale zur Folge haben, dass Institute kreditsuchende Kunden häufiger als bislang zurückweisen werden, wenn die Bonität nicht ausreicht.

Bafög

Mit Beginn des Schuljahres 2016 beziehungsweise ab dem Wintersemester 2016/17 werden laut Verbraucherzentralen die Bafög-Bedarfssätze um sieben Prozent angehoben: Studierende mit eigener Wohnung könnten dann bis zu 735 Euro monatlich erhalten. Wer noch bei den Eltern wohne, könne maximal 537 Euro Bafög beziehen.

Meister-Bafög

Die Zuschüsse für Handwerker während ihrer Fortbildung zum Meister werden nach Angaben der Verbraucherzentralen ab 1. August 2016 angehoben. Die Höchstbeträge zum Unterhalt steigen demnach für Alleinstehende von 697 auf 760 Euro im Monat. Für Verheiratete mit einem Kind klettere der Fördersatz von 1222 auf 1238 Euro, bei zwei Kindern von 1332 auf 1473 Euro. Für Alleinerziehende werde er von 907 auf 1003 Euro angehoben; außerdem erhalten sie einen Zuschlag zur Kinderbetreuung von 130 Euro.

Reform des  Wohngeldrechts

Haushalte mit geringem Einkommen erhalten vom 1. Januar an mehr Mietzuschuss. Während an einen Zwei-Personen-Haushalt mit Wohngeldanspruch im Jahr 2012 noch durchschnittlich 112 Euro pro Monat gezahlt wurden, steigt dieser Betrag jetzt auf durchschnittlich 186 Euro. Auch die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt.

Strompreise

Viele Netzbetreiber werden nach Angaben der Verbraucherzentrale 2016 die Entgelte erhöhen, außerdem steige die Ökostromumlage.

Briefporto

Vom 1. Januar 2016 an müssen sich Verbraucher in Deutschland erneut an höhere Briefpreise und neue Briefmarken gewöhnen. Es steigen unter anderem das Briefporto für den Standardbrief (bis 20 Gramm) von 62 Cent auf 70 Cent und der Maxibrief (bis 1000 Gramm) von 2,40 auf 2,60 Euro. Ein Einschreiben innerhalb Deutschlands und ins Ausland wird künftig 2,50 Euro kosten.

Telefonieren/Surfen

Vom 30. April 2016 an wird nach Angaben der Verbraucherzentralen Telefonieren und Surfen in der EU erneut billiger. Die Preis-Obergrenzen von höchstens 19 Cent für abgehende Anrufe, 6 Cent pro SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer) würden von Höchstaufschlägen auf den jeweiligen Heimtarif abgelöst. Telefonate aus dem EU-Ausland nach Deutschland dürften dann nur noch fünf Cent pro Minute zusätzlich zum Inlandspreis kosten, SMS zwei Cent; für jedes Megabyte Datenvolumen beim Surfen dürfen die Firmen höchstens fünf Cent mehr berechnen, plus Mehrwertsteuer.

Effizienzlabel

Neue Heizgeräte müssen schon seit vergangenem September das EU-Energielabel tragen – ähnlich wie Waschmaschinen. Ergänzt wird dieses laut Verbraucherzentralen vom 1. Januar 2016 an durch eine eigene Kennzeichnung für Heizungsgeräte im Bestand, das „Nationale Effizienzlabel für Altgeräte“. Schritt für Schritt sollen ab 2016 alle Heizkessel, die älter als 15 Jahre sind, gekennzeichnet werden, zum Beispiel von einem Energieberater oder dem Schornsteinfeger. Das Anbringen des Labels sei kostenlos, dürfe aber auch nicht verweigert werden.

Energielabel II

Ein Energielabel gibt es nach Angaben der Verbraucherzentralen vom 1. Januar an auch für Wohnraumlüftungsgeräte.

Kfw-Förderkredite

Ab 1. April können laut Verbraucherzentralen Bauherren für energieeffiziente Neubauten doppelt so hohe Förderkredite bei der KfW aufnehmen wie bisher: Statt bei 50 000 Euro liege die Obergrenze dann bei 100 000 Euro pro Wohneinheit. Gewährt würden diese Förderungen dann aber nur noch für Neubauten, die mindestens dem Standard „KfW-Effizienzhaus-55“ entsprechen. Das bedeutet, ihr Energiebedarf darf höchstens bei 55 Prozent der bis Ende 2015 zulässigen Höchstwerte liegen.

Elektroschrott

Auch große Handelsgeschäfte sind nach Angaben der Verbraucherzentralen künftig verpflichtet, ausrangierte Elektrogeräte zurücknehmen – kostenlos und ab dem 24. Juli 2016. Verbraucher seien verpflichtet, ihre ausrangierten Elektro- und Elektronikgeräte separat vom Hausmüll zu entsorgen.

 
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