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Anti-Hassrede-Gesetz : Neues Gesetz wirksam gegen Hasskommentare?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zur Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Strafen für Facebook, Twitter & Co

svz.de von
erstellt am 30.Jun.2017 | 20:45 Uhr

Der Kampf gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda im Netz wird verschärft. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Strafen für Facebook, Twitter & Co vorsieht, wenn sie strafbare Inhalte nicht schnell löschen. „Mit diesem Gesetz beenden wir das Faustrecht im Netz“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Hintergründe zum neuen Anti-Hassrede-Gesetz von Tobias Schmidt:

Warum ist das neue Gesetz aus Sicht der Regierung notwendig?
Schon heute sind die Sozialen Netzwerke verpflichtet, strafbare Inhalte von ihren Plattformen zu löschen, doch erfüllen sie ihre Pflicht bei weitem nicht. Bei Facebook werden bislang nur 39 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte binnen 24 Stunden von den Seiten getilgt, wie eine Studie von jugendschutz.net ergab. Bei Twitter ist es nur ein Prozent. Dabei liegt es nicht an der Möglichkeit, aktiv zu werden, wie das Beispiel YouTube zeigt: Aus dem Video-Kanal verschwinden 90 Prozent der von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte in kürzester Zeit.

Wie wird der Druck auf die Sozialen Netzwerke jetzt erhöht?
Netzwerkbetreibern, die ihrer Pflicht zur Löschung „offenkundig strafbarer Inhalte“ nicht binnen 24 Stunden nachkommen, drohen nun Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Die Sanktionen werden nur dann verhängt, wenn es zu einer „systematischen Missachtung“ der Regeln kommt, nicht schon bei einzelnen Löschversäumnissen. Die Unternehmen müssen überdies Ansprechpartner in Deutschland benennen, denen Bürgerinnen und Bürger ihre Beschwerden melden können. Für eine Antwort auf die Beschwerden haben die Ansprechpartner 48 Stunden Zeit.

Führt das neue Gesetz zu Selbstzensur im Netz?
So lautet der Vorwurf vieler Netzaktivisten. Sie fürchten, Facebook und Co. könnten im Zweifelsfall auch nicht strafbare Inhalte löschen, um Strafen zu vermeiden, und die Meinungsfreiheit so einschränken. Maas reagierte auf die Kritik, indem Strafen nun nur bei „systematischer Missachtung“ verhängt werden sollen.

Gibt es weitere Kritik?
Der Staat gebe seine Verantwortung dafür, Hass und Hetze zu ahnden, an die Internetkonzerne ab, lautet etwa der Vorwurf der Plattform netzpolitik.org. Deren Gründer Markus Beckedahl spricht von einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. Als Kompromissvorschlag soll immerhin für schwierige Fälle ein unabhängiges Gremium eingerichtet werden, das dem Bundesamt für Justiz untersteht und bei den Entscheidungen helfen soll.

Kommentar von Tobias Schmidt: Der Praxistest

Auf den letzten Drücker ist es unter Dach und Fach gebracht worden, das umstrittene Gesetz gegen Hass im Netz. Zu lange hatte Justizminister Heiko Maas auf die Einsicht von Facebook, Twitter & Co. gesetzt.

Ob das Gesetz wirklich Zähne hat, muss sich erst im Praxistest zeigen. Für die Internet-Unternehmen bietet sich die Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Um diejenigen, die sich mit Hass und Gewaltaufrufen strafbar machen, zu stoppen, ist aber noch mehr notwendig: Die Opfer von Online-Hass und Entwürdigungen brauchen deutlich mehr Unterstützung durch den Staat, damit die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Durch folgenloses Löschen eines Beitrags wird kein Online-Hetzer davon abgeschreckt, zum Wiederholungstäter zu werden.

 

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