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Sigmar Gabriel löst Irritationen aus : Neuer Streit um Asylpaket

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Kurz schien es, als sei das Gerangel um die Asylverschärfungen beendet. Doch der Vizekanzler zettelt neuen Streit an.

svz.de von
erstellt am 07.Feb.2016 | 17:48 Uhr

Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neuen Ärger um die gerade erst beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Es geht um die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dies sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen - und löste damit große Irritationen beim Koalitionspartner aus. Unions-Politiker erklärten, das Vorhaben sei so vereinbart worden, und dabei bleibe es. Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen nun eine Lösung finden.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar in einem zweiten Anlauf auf das Gesetzespaket verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für Menschen mit «subsidiärem Schutz» - eine derzeit nur kleine Gruppe. Es handelt sich um jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

Das Asylpaket im Überblick

Subsidiär Geschützte

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. „Subsidiär Geschützte“ sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.

Ausnahme: Angehörige von Geflüchteten, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind. Sie sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

Sichere Herkunftstaaten

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.

Die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Asyl-Schnellverfahren soll für bestimmte Flüchtlingsgruppen (aus „sicheren Herkunftsländern“) eingerichtet werden.

Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.

Erleichterte Abschiebungen

Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Eigenbeteiligung von Asylbewerbern

Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

 

In einem früheren Entwurf für das Gesetzesvorhaben waren unbegleitete Minderjährige aus dieser Gruppe noch von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung taucht diese Klausel aber nicht mehr auf.

Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, Gabriel - der Wirtschaftsminister ist - habe erst durch ARD-Recherchen davon erfahren. Dabei wurde der Gesetzentwurf wie üblich unter den Ministerien abgestimmt, auch jenen in SPD-Hand.

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) äußerte sich «sehr verwundert» über das Verhalten der SPD. Die Regelungen seien breit diskutiert worden. Dass der SPD-Chef plötzlich behaupte, nicht im Bilde gewesen zu sein, sei sehr irritierend. «Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen.» Der «Bild am Sonntag» sagte Strobl: «Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen.» Daher sei vereinbart, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte komplett auszusetzen.

CDU-Vize Julia Klöckner warf der SPD vor, eine Politik des «Hü und Hott» zu betreiben und damit Populisten in die Hände zu spielen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Bild am Sonntag», das Vorhaben sei in der Koalition «ohne Wenn und Aber» beschlossen worden. Den Koalitionspartner kritisierte er scharf: «Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD.»

SPD-Vize Ralf Stegner konterte via Twitter: «Dieser Scheuer von der CSU bläst schon wieder Backen auf und macht die SPD an: Ausgerechnet der gescheiterte Doktor von der Krawall-Partei.»

Andere Teile der SPD mühten sich, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, die SPD stehe selbstverständlich weiter zum Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug tatsächlich auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit «subsidiärem Schutz» gelte oder ob es für sie möglicherweise Ausnahmeregelungen gebe.

Hinter den Kulissen liefen am Wochenende innerhalb der Koalition einige Gespräche, um diese Frage zu klären - allerdings ohne Ergebnis. De Maizière und Maas sollen nun «Anfang der Woche eine Klärung herbeiführen», wie ein Sprecher des Justizressorts am Sonntagnachmittag mitteilte.

Die Opposition äußerte sich hämisch. «Eine Regierung, die nachdem sie ein Gesetz beschließt, nicht weiß, was sie denn beschlossen hat, ist schlicht eine Chaostruppe», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der «Welt». «Wo Gradlinigkeit und Souveränität notwendig wären, regiert ein Dilettantenstadl.» Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, es sei unfassbar, dass die eine Regierungsseite nicht wisse, was die andere tue.

Die Flüchtlings-Obergrenze unter der Lupe

Österreich hat sie beschlossen, für Deutschland fordert die CSU sie beharrlich ein: Die «Obergrenze» beherrscht seit Monaten die politische Debatte um wirkungsvolle Maßnahmen gegen den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen. Aber wäre so etwas rechtlich überhaupt möglich? Experten sagen: Jein.

Die Ausgangslage

Unter anderem wegen des Bürgerkriegs in Syrien und des IS-Vormarschs im Irak ist die Zahl der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, massiv angestiegen. Nach Deutschland kamen im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge, derzeit sind es knapp 3000 am Tag. Die Behörden und die für die Unterbringung zuständigen Länder und Kommunen bringt das an ihre Grenzen. Die Lage wird dadurch verschärft, dass die EU-Regeln für die Aufnahme nicht mehr funktionieren. Eigentlich wäre der Staat zuständig, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat - Griechenland etwa oder Italien sind dem aber nicht mehr gewachsen. Die Menschen reisen also weiter. Viele wollen nach Deutschland.

Der Streit

Angesichts der Probleme will die CSU nur noch 200 000 Flüchtlinge im Jahr ins Land lassen. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Ende Januar fordert Parteichef Horst Seehofer «unverzügliches Handeln» - und droht andernfalls mit einer Verfassungsklage. Beigefügt ist ein 125-seitiges Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio für den Freistaat Bayern, das nach Seehofers Lesart zeigt, «dass die derzeitige unkontrollierte Einreise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist».

Verletzt die Bundesregierung das Grundgesetz?

Di Fabio wirft in seinem Gutachten die Frage auf, «ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bundesschädigender Weise vernachlässigt». Eine Handlungspflicht des Bundes bestehe dann, wenn die Länder in ihrer Funktionsfähigkeit bedroht seien. Der Begriff «Obergrenze» findet sich nicht. Di Fabio schreibt nur, dass der Bund «zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten» müsse, wenn die Flüchtlingskrise nicht europäisch bewältigt werden kann.

Die Migrationsexpertin Christine Langenfeld hält diese Argumentation nicht für haltbar. Denn das europäische Recht gehe auch dem Verfassungsrecht vor. Deutschland sei klar der sogenannten Dublin-Verordnung verpflichtet, die genau festlegt, welcher EU-Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. «Hierdurch werden weder einfaches nationales Recht noch verfassungsrechtliche Grenzen gebrochen», sagt Langenfeld, die an der Universität Göttingen Öffentliches Recht lehrt und dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vorsitzt.

Das sehen nicht alle Juristen so. Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum ist etwa der Ansicht, «dass das Recht auf Asyl etwas verabsolutiert wird». Tatsächlich müsse man es «im Zusammenhang sehen mit anderen Verpflichtungen des Sozialstaats». «Niemand kann erwarten, dass man einfach hinnimmt, dass ein Staat destabilisiert wird durch massive Einwanderung», meint er. Sonst könne man die Ankommenden auch nicht mehr menschenwürdig behandeln.

Wäre eine Obergrenze überhaupt zulässig?

Grundsätzlich nein, sagt dazu Langenfeld: «Eine feste Obergrenze für Schutzbedürftige ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.» Dass andere EU-Staaten sich nicht mehr an die Dublin-Regeln halten, rechtfertige noch lange nicht, dass Deutschland es ihnen gleichtue. Wenn manche Staaten ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllten, dann seien am Ende die zuständig, die dazu noch in der Lage seien. «Es gibt im Europarecht nicht die Möglichkeit, den Rechtsbruch eines Anderen mit dem eigenen Rechtsbruch zu beantworten.»

Auch Daniel Thym, der Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz lehrt, hält eine Obergrenze im engeren Sinne für «rechtlich extrem schwierig». Jeder Flüchtling habe das Recht auf individuelle Prüfung seines Asylantrags. Ein Staat könne die Bearbeitung zwar verzögern, nicht aber ganz darauf verzichten.

Bessere Chancen hätte demnach eine Steuerung über Tageskontingente je nach Aufnahmekapazität, wie sie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ins Spiel gebracht hat. Im Ergebnis liefe das zwar «auf eine Art faktische Obergrenze bezogen auf einen bestimmten Zeitraum hinaus», sagt Langenfeld. «Der Flüchtlingszuzug würde zeitlich gestreckt. So wie ich den Vorschlag verstehe, würde aber niemand endgültig abgewiesen, sondern die Anträge würden entsprechend den Kapazitäten entgegengenommen werden.»

Gäbe es Alternativen, um den Zuzug zu stoppen?

Die gibt es. «Wenn man Menschen an der Grenze zurückweisen will, muss man nicht den Umweg über die Obergrenze gehen», erklärt Thym. Hier kommt eine Bestimmung in den europäischen Verträgen ins Spiel: In Artikel 72 AEUV sind «die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit» festgeschrieben. In Notstandssituationen ist also ein Abweichen von den Regeln des EU-Rechts möglich - sollten mehr und mehr Flüchtlinge kommen, könnte Deutschland sich darauf berufen.

«Das ist aber eine Argumentation, die wirklich eine Notstandssituation voraussetzt - und in der sehe ich Deutschland gegenwärtig nicht», sagt Langenfeld. Thym dagegen sieht die Schwelle von Artikel 72 bereits erreicht. Aber auch er räumt ein, dass es unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wohl allenfalls möglich wäre, einen Teil der Flüchtlinge zurückzuweisen und zum Beispiel nur besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Und er warnt vor den Konsequenzen für Europa: «Die Frage ist natürlich, was daraus folgt.»

 

Informationen zu den neuen Asyl-Beschlüssen

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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