Energiewirtschaft : Neuer Gegenwind für Nord Stream 2

Arbeiten auf offener See: Aus der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream II bis Ende des Jahres wird angesichts des US-Widerstands gegen das Projekt nichts.
Arbeiten auf offener See: Aus der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream II bis Ende des Jahres wird angesichts des US-Widerstands gegen das Projekt nichts.

Unsicherheit für deutsch-russische Gaspipeline trotz Machtwechsels im Weißen Haus: Der Bau der Ostseepipeline bleibt nach dem Machtwechsel in Washington ein Politikum erster Güte zwischen Deutschland und den USA.

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17. November 2020, 16:37 Uhr

Osnabrück | Laut der US-Nachrichtenagentur Bloomberg hat sich der US-Kongress jüngst darauf verständigt, aktive Unterstützer des Projekts mit neuen Sanktionen zu belegen. Diese sind Teil eines Gesetzespakets zur nationalen Verteidigung, das bis Ende des Jahres verabschiedet und nach der Amtseinführung am 20. Januar vom neuen US-Präsidenten umgesetzt werden muss. Der Beschluss sieht Strafmaßnahmen sowohl gegen Versicherer von am Weiterbau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen und Schiffen vor wie auch gegen technische Zertifizierungsfirmen.

Dass Joe Biden den harten Kurs seines Amtsvorgängers in Sachen Ostseepipeline fortführen wird, gilt als ausgemacht. In einem Papier zu seinen Regierungsvorhaben heißt es: „In Fortführung der von der Obama-Biden-Regierung begonnenen Arbeit wird Präsident Biden sich um die Stärkung der Energieunabhängigkeit Europas bemühen. Er wird sich weiterhin gegen Nord Stream 2 wenden, ein ,fundamental schlechtes Geschäft‘, wie er es 2016 nannte“. Die „Bild“-Zeitung zitierte Experten, die davon ausgehen, dass es nunmehr immer schwieriger werde, den Bau der Pipeline zu vollenden.

Tatsächlich dürfte die Fertigstellung der Gasleitung schwierig werden, „wenn die Zertifizierung der Pipeline eingeschränkt wird“, zitiert die Agentur Bloomberg einen Analysten beim Moskauer Finanzinvestor Sova Capital: „Dann müsste die Nord Stream 2 AG einen Zertifizierer finden, der bereit ist, sanktioniert zu werden.“

Die neuen Strafmaßnahmen ergänzen jene, die US-Präsident Donald Trump im Dezember 2019 auf den Weg gebracht hat. Diese richten sich gegen Firmen, die unmittelbar am Bau der Pipeline beteiligt sind. Auch den Ostseestädten Sassnitz und Lubmin hatte Washington mit Sanktionen gedroht. In Sassnitz liegen die Rohre für den Bau der Pipeline. In Lubmin soll das Erdgas aus Russland nach fast 2500 Kilometern ankommen.

Nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny war der Druck auf die Bundesregierung zuletzt gestiegen, das auch in der EU sehr umstrittene Projekt zu stoppen. Wie lange wird Berlin angesichts des stetig wachsenden Drucks noch daran festhalten?

Laut Statista wurden in Deutschland durch Investitionen in Nord Stream 2 bis 2019 gut 24000 Arbeitsplätze geschaffen – vor allem in den Bereichen Umweltdienstleistungen, Logistik und Rohrherstellung.

Russland will mit der Pipeline seine Rolle auf Europas Energiemarkt festigen; tatsächlich kommt ein Großteil des in der EU verbrauchten Gases aus Russland. Zudem könnte Moskau mit Nord Stream 2 beim Gastransport die Ukraine umgehen.

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