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Verfassungsschutz : Neue Terror-Dimension

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verfassungsschutz warnt davor, Geheimdienste im Kampf gegen Attentäter zu stark zu fesseln

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angesichts einer neuen Dimension islamistischer Terrorgefahr für ausreichende Befugnisse der Geheimdienste geworben. „Wenn der Dienst nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird, kann er auch nur bescheidene Leistungen erbringen“, sagte Maaßen am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Er begrüße, dass die Regierung in diesem Zusammenhang über eine Aufstockung nachdenke.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte bei dem Symposium zur Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“, die Regierung werde sich dafür einsetzen, den internationalen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zu beschleunigen. Europa sei noch weit davon entfernt, dass vorhandene Daten in verantwortlicher Weise für die Behörden nutzbar gemacht werden könnten.

Derzeit gehen nach Angaben von Maaßen täglich bis zu vier Hinweise auf mögliche islamistische Attentate in Deutschland bei den Sicherheitsbehörden ein. Die Analysten stünden vor der schwierigen Aufgabe, „die Spreu vom Weizen zu trennen“ und aus unspezifischen Informationen wertvolle Hinweise für den Kampf gegen den Terror zu machen.

Maaßen warnte, an den Anschlägen in Paris und Brüssel seien dort aufgewachsene Islamisten, Rückkehrer aus Kriegsgebieten und angebliche Flüchtlinge beteiligt gewesen. Diese Verzahnung zeige das hochkomplexe Vorgehen islamistischer Terroristen in Europa. Mit Blick auf Deutschland sagte er: „Wir müssen künftig multiple Anschlagsszenarien einkalkulieren, durch mehrere Zellen, gegen verschiedene Ziele und möglicherweise über mehrere Tage.“

Kritik übte Maaßen am jüngsten Karlsruher Urteil zum BKA-Gesetz. Die höchsten deutschen Richter hatten entschieden, dass die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind. Der Richterspruch sei für die Arbeit des BKA ausgesprochen schädlich, so Maaßen. „Dieses Urteil wird den vom global agierenden islamistischen Terrorismus ausgehenden Gefahren und der damit veränderten Sicherheitssituation in Deutschland nicht hinreichend gerecht.“

Kommentar von Andreas Herholz: Kriegserklärung
Der Schrecken und das Grauen von Paris und Brüssel geraten langsam in den Hintergrund. Doch ist es nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Anschlag. Und Deutschland ist längst ins Visier gerückt. Es ist eine neue Dimension der Bedrohung, eine Kriegserklärung. Von vier Anschlagshinweisen pro Tag berichtet da der Chef des Verfassungsschutzes. Doch muss jenseits der Bedrohungsanalysen alles dafür getan werden, die Risiken zu minimieren, potenzielle Terroristen aufzuspüren, bevor es zu spät ist. Viel zu spät und träge reagieren Politik, Polizei und Geheimdienste. Hier fehlt es an Konsequenz.

90 Moscheen im Visier

Rund 90 Moscheegemeinden in Deutschland stehen nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter geheimdienstlicher Beobachtung. „Wir haben Sorge, dass es viele islamistische Moscheegemeinden in Deutschland gibt, die wir auch in den Blick nehmen müssen“, sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, gestern im ARD-„Morgenmagazin“. Dabei handele es sich um meist arabischsprachige „Hinterhofmoscheen“,

wo Anhänger mit Hassreden zum Dschihad aufgewiegelten. Der Verfassungsschutz beobachte religiöse und politische Extremisten.

„Was wir uns nicht anschauen, sind die Muslime in Deutschland“, betonte Maaßen. Deutschland brauche eine „Koalition gegen Extremismus“ in Zusammenarbeit mit Muslimen.

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erstellt am 02.Mai.2016 | 20:45 Uhr

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