Große Koalition : Neue Regierung im März?

Einigen sich Seehofer, Merkel und Schulz, wäre das die dritte Große Koalition seit 2005.
Einigen sich Seehofer, Merkel und Schulz, wäre das die dritte Große Koalition seit 2005.

Schulz will SPD-Parteitag ergebnisoffene Gespräche mit Union empfehlen

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01. Dezember 2017, 20:55 Uhr

Grünes Licht für die Große Koalition? Freie Bahn für Schwarz-Rot? Martin Schulz reagiert empört, ist mächtig sauer. „Schlicht falsch“ sei die Meldung, dass er sich bereits mit den Spitzen von CDU und CSU auf Gespräche über eine Neuauflage eines solchen Regierungsbündnisses verständigt habe. Der SPD-Chef dementiert gestern Mittag im Willy-Brandt-Haus heftig, was zuvor über die Nachrichtenagenturen läuft, und hat bereits zum Handy gegriffen, um seinem Ärger bei Angela Merkel Luft zu machen. Schließlich scheine die Nachricht aus Unionskreisen gekommen zu sein, vermutet er. „Inakzeptabel“ sei so etwas, und das habe er auch der Kanzlerin gesagt. Alle Optionen lägen weiterhin auf dem Tisch. „Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen“, warnt er. „Es gibt keinen Automatismus für die Große Koalition“, stellt Schulz klar. „Wir haben Zeit“, fügt er hinzu. Schließlich gebe es eine geschäftsführende Bundesregierung und daher keinen Druck. Es gebe „viele Optionen“, über die die SPD sprechen werde.

Immerhin: Die SPD ist bereit, mit der Union zu sprechen. Das entscheidende Wort aber lautet „ergebnisoffen“. Den Kurs soll der Bundesparteitag kommende Woche in Berlin absegnen, am Montag will der Bundesvorstand eine entsprechende Empfehlung geben. Darin werde es auch um erste inhaltliche Festlegungen gehen, es solle ein grober Bedingungskatalog für die Kanzlerin zusammengestellt werden, heißt es gestern im Willy-Brandt-Haus.

Und doch bemüht sich SPD-Chef Schulz nach Kräften, dem Eindruck entgegenzutreten, er habe sich bereits mit Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf Verhandlungen über eine Große Koalition verständigt. Eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses ist unter den Genossen höchst umstritten. Gleich zweimal hatte Schulz einer Beteiligung an einer solchen Regierung eine kategorische Absage erteilt.

Aufregung am Morgen nach dem Krisengipfel im Schloss Bellevue, zu dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Vorabend gebeten hatte. Gibt es bewusste Störmanöver, um die Aufnahme von Gesprächen zu torpedieren?

SPD-Chef Schulz ist gereizt, reagiert genervt, muss er doch seine 180-Grad-Wende von einer Absage an eine Regierungsbeteiligung in der kommenden Woche den Delegierten des Bundesparteitags in Berlin und am Ende auch der Parteibasis erklären, die per Mitgliedervotum darüber entscheiden soll.

Am Tag nach dem Gipfel von Bellevue treten die Sozialdemokraten auf die Bremse. Die Genossen haben es nicht eilig, sind in der Groko-Frage gespalten. Man werde gründlich diskutieren, in welcher Form eine Regierungsbildung möglich sei, erklärt der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Dazu brauchen wir Zeit“, sagte er. „Es ist eine verfahrene Situation, und man kann nicht in wenigen Tagen das kitten, was andere in zwei Monaten zerbrochen haben“, sagt er und verweist aus die gescheiterten Jamaika-Sondierungen.

GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahl – wie entscheidet sich die SPD?

Mehr als zwei Stunden lang hatte Steinmeier die Parteichefs bearbeitet und auf Sondierungen für eine Regierungsbildung gedrängt. Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, hieß es gestern aus Kreisen des Präsidialamtes. Am Ende habe die Vierer-Runde sogar mit einem Glas Wein angestoßen.

Warten auf die SPD. Ginge es nach der Union, könnte eher heute als morgen mit den Sondierungen für eine Große Koalition begonnen werden. Man sei bereit, ohne Vorbedingungen Gespräche über die Bildung einer stabilen Regierung aufzunehmen, hieß es gestern nach der Telefonkonferenz des Parteivorstandes. Die CDU-Spitzen hätten sich eindeutig gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen, berichteten Teilnehmer. Deutschland brauche eine stabile Regierung, hieß es.

Kommentar “Zerreißprobe droht“ von Andreas Herholz

Neuwahlen kann auch die SPD nicht wirklich wollen, und eine Minderheitsregierung wäre wohl nur von kurzer Dauer. Weil die SPD in der GroKo-Frage jedoch gespalten ist, droht den Genossen jetzt eine Zerreißprobe. Nach dem wiederholten Nein von Parteichef Schulz zu einer Regierungsbeteiligung und dem Versuch, sein persönliches Heil und das der SPD in der Opposition zu suchen, fällt es jetzt schwer, die gesamte Partei von dem Schwenk zu überzeugen. Folgen ihm der Parteitag und die Basis nicht auf seinem neuen Weg, wäre seine ohnehin angekratzte Autorität vollends beschädigt. Schon lauern seine Rivalen. Die erfolglose Kanzlerkandidatur, das de-saströse Ergebnis bei der Bundestagswahl und das Führungschaos danach machen Schulz zu einem Vorsitzenden auf Abruf, auch wenn er in der kommenden Woche mangels Alternative erst einmal wiedergewählt werden wird. Jetzt gilt es, keine weitere Zeit mehr zu verlieren, dem Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu folgen und endlich eine stabile Regierung zu bilden.
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