Altersvorsorge : Neue Reform bei Renten?

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Die Lebensleistungsrente soll 2017 eingeführt werden

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30. Juli 2014, 20:47 Uhr

Seit dem 1. Juli ist das schwarz-rote Rentenpaket in Kraft. Die Mütterrente, die Rente mit 63 und Verbesserungen für Erwerbsunfähige werden umgesetzt. Doch wie geht es nun weiter?

An den Detailbestimmungen des Rentenpakets sind keine Korrekturen geplant, stellt die Bundesregierung jetzt in den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion klar. Dafür beginnen die Vorbereitungen für die nächste Rentenreform. „Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, eine bessere rentenrechtliche Absicherung für diejenigen zu erreichen, die langjährig gearbeitet haben, aber nur eine geringe Rente erhalten, weil auch der Verdienst zuvor kein hoher war“, heißt es im Antwortschreiben von Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Darin verweist er auf den Koalitionsvertrag, der „eine solidarische Lebensleistungsrente“ vorsehe.

Zur besseren Absicherung von Geringverdienern bei der Rente haben sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen bereits auf vergleichsweise konkrete Eckpunkte geeinigt. Es soll einen Renten-Bonus für Geringverdiener geben. Wer 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und dennoch im Alter weniger als 30 Entgeltpunkte erreicht, werde bessergestellt, heißt es. Demnach würde die Lebensleistungsrente greifen, wenn – nach heutigem Stand – weniger als 844,20 Euro (West) bzw. 772,2 Euro (Ost) Rentenanspruch besteht. Bedingung soll zusätzliche Altersvorsorge sein: Die Lebensleistungsrente wäre also nur für Geringverdiener gedacht, die zum Beispiel einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben.

2017 soll der neue Renten-Bonus für Geringverdiener kommen – die Opposition mutmaßt, damit die Koalition im Wahljahr nachweisen kann, im Kampf gegen drohende Altersarmut zumindest etwas zustande gebracht zu haben. Die Grünen warnen vor zu strengen Kriterien. „Niemand hat etwas von einer Lebensleistungsrente mit hohen Hürden“, erklärte Grünen-Rentenexperte Markus Kurth gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Schwarz-Rot setzt offenbar auf restriktive Zugangsvoraussetzung. So erreichen wir im Kampf gegen Altersarmut wenig.“ Die Lebensleistungsrente dürfe auf keinen Fall über Beiträge finanziert werden: „Wir brauchen eine Finanzierung über Steuermittel.“

In ihren Antworten auf die Grünen-Anfrage lässt die Bundesregierung erkennen, erst einmal keine Änderungen am Rentenpaket vornehmen zu wollen. So können sich Rentnerinnen, die zusätzlich Sozialhilfe beziehen und daher nicht oder nur wenig von der Mütterrente profitieren, keine Hoffnungen machen: Es bleibt bei der beschlossenen Anrechnung. Auch für langjährige Beitragszahler, die nur deshalb nicht von der abschlagfreien Rente mit 63 profitieren, weil sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn betriebsbedingt gekündigt wurden, sind keine Änderungen vorgesehen.

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