Benzinpreis runter – Abgabe rauf : Neue Idee: Flexible Sprit-Steuer

Wenn die Steuer zum Beispiel auf Öl „atmen“ soll, bekommen viele schnell Schnappatmung.
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Wenn die Steuer zum Beispiel auf Öl „atmen“ soll, bekommen viele schnell Schnappatmung.

Ein Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium erregt die Gemüter

Gedankenspiele können eine große Wirkung entfalten – vor allem, wenn es um den Geldbeutel der Steuerzahler und Spritpreise geht. Etwa die Idee einer „flexiblen“ Steuer, die immer dann steigt, wenn Rohstoffpreise fallen. Schließlich ist schon ein bisschen Wahlkampf. Teresa Dapp und Sascha Meyer mit den Hintergründen:

Was für ein Vorschlag ist das?

Wenn Rohstoffpreise wie der Ölpreis im Keller sind, dann freuen sich die Verbraucher – sie können günstig Auto fahren oder heizen. Um die Bürger trotzdem zum Energiesparen zu bewegen, könnte der Staat an der Preisschraube drehen und Steuern flexibel machen, so dass sie steigen, wenn der Preis fällt, und umgekehrt. Das steckt hinter dem Satz „Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen“, der im „Grünbuch Energieeffizienz“ des Bundeswirtschaftsministeriums steht.

Wird das schon bald Gesetz?

Nein. „Es handelt sich nicht um ein fertiges Konzept, sondern um einen Diskussionsvorschlag“, betont eine Sprecherin des Ministeriums. Im „Grünbuch Energieeffizienz“ gibt es verschiedene Vorschläge, zu denen jetzt jeder, der will, seine Meinung sagen kann. Dieser Konsultationsprozess läuft bis 31. Oktober. Dann werden die Ergebnisse ausgewertet und veröffentlicht. Schließlich sollen sie in ein Weißbuch münden, das auch nur eine Sammlung von Vorschlägen ist.

Wie hoch sollen die Steuern denn werden und wer legt das fest?

Solche Details sind noch nicht ausgearbeitet, da es sich eben nur um eine Idee handelt, die nun diskutiert werden soll. Bisher gibt es so eine „flexible“ oder „atmende“ Steuer in Deutschland in keinem Bereich.

Wie wird Kraftstoff bisher besteuert?

Mit der Energiesteuer, die auf Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle und auch Biodiesel und Pflanzenöl gezahlt werden muss, wenn sie als Kraft- oder Heizstoff dienen. Seit 1999 ist darin auch die Ökosteuer erhalten. Auf Diesel nimmt der Staat derzeit 47,04 Cent Steuern pro Liter, auf Benzin 65,45 Cent. Der Betrag bleibt gleich, wenn die Ölpreise steigen oder fallen. Festgelegt ist das im Energiesteuergesetz.

Was sagt der Verkehrsminister dazu?

Alexander Dobrindt (CSU) ist strikt dagegen. „Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.“ Umgekehrt sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mitprofitiere. „Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche.“

Warum ist Energieeffizienz eigentlich so wichtig?

Es geht dabei um Klima- und Umweltschutz: „Die umweltfreundlichste und günstigste Kilowattstunde ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen“, schreibt das Wirtschaftsministerium. Den Energieverbrauch zu senken, ist Teil der Energiewende in Deutschland.

Ziel ist, den Verbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent zu senken und bis 2050 zu halbieren.

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