Fall Anis Amri : Neue Fälschungen in den Akten

Fahndungsfotos des gesuchten Tunesiers Anis Amri hingen auch in der Weihnachtsmarktwache in Frankfurt am Main
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Fahndungsfotos des gesuchten Tunesiers Anis Amri hingen auch in der Weihnachtsmarktwache in Frankfurt am Main

Der Skandal um Manipulationen bei der Berliner Polizei im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht.

svz.de von
21. Mai 2017, 21:00 Uhr

Der Skandal um gefälschte Akten zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) weitet sich aus. In den Unterlagen sind weitere Manipulationen aufgetaucht, wie die „Berliner Morgenpost“ heute berichtete. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte dazu: „Das ist momentan der Stand.“

Dem Bericht zufolge sollen nicht nur Angaben zu Amri verändert, sondern auch Namen aus seinem Umfeld im Drogenmilieu gelöscht worden sein. „Damit verfestigt sich der Eindruck, dass es sich bei den ersten Löschungsversuchen nicht um Zufall handelt“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Zeitung.

Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre ein Grund für einen Haftbefehl und möglicherweise auch für Untersuchungshaft gewesen. Im Januar, vier Wochen nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten, erstellte jemand ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text, nach dem Amri nur „möglicherweise Kleinsthandel“ mit Drogen betrieben hatte. Dieses Dokument wurde dann auf den 1. November rückdatiert.

Es sei richtig gewesen, Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung zu stellen, sagte Geisel der „Berliner Morgenpost“. Ermittelt wird derzeit gegen mindestens zwei Kripo-Beamte. Der Sprecher des Senators sagte, die Untersuchungen der Akten liefen weiter.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert Konsequenzen: „Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, kann das nicht ohne politische und strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, sagte er. „Sollte sich herausstellen, dass Akten manipuliert wurden, um zu vertuschen, dass Amri schon vor dem Anschlag nicht nur hätte verhaftet werden können, sondern hätte verhaftet werden müssen, wäre das ein Skandal“.

Heute kommt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Amri war im Dezember 2016 mit einem zuvor gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren. Er tötete 12 Menschen.

 
 

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