Politik : Neue Debatte über Islam

Äußerung von Seehofer sorgt für Empörung.

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16. März 2018, 21:00 Uhr

Innenminister Horst Seehofer hat der „Bild“-Zeitung gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ Gleichzeitig betonte er, „selbstverständlich“ gehörten die hier lebenden Muslime zu Deutschland. Auch den Dialog innerhalb der Deutschen Islamkonferenz will er fortsetzen. Kanzlerin Merkel entgegnete gestern, zwar sei Deutschland „sehr stark durch das Christentum“ sowie das Judentum geprägt. Aber inzwischen würden hierzulande auch vier Millionen Muslime leben. „Und diese gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“

Auch FDP, Grüne und Linke sowie der Koalitionspartner SPD kritisierten Seehofer. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vermutete Wahlkampfkalkül. „Seehofer glaubt wohl, damit im Bayern-Wahlkampf punkten zu können“, sagte Nahles der „Rhein-Neckar-Zeitung“ mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober.
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) kritisierte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Wer so redet, der spaltet die Gesellschaft und gefährdet den inneren Frieden.“ Der Islam gehöre ganz genauso zu Deutschland wie auch eine Reihe weiterer Religionsgemeinschaften. Das sollte gerade der neue Heimatminister berücksichtigen. Sieling betonte: „Herr Seehofer muss noch lernen, dass sein neuer Arbeitsplatz jetzt in Berlin ist und nicht mehr in München. Er hat Verantwortung für das ganze Land, für die gesamte Bevölkerung.“

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Weder verlangt irgendwer die Übernahme islamischer Sitten, noch ist das Christentum Staatsreligion.“ Diese Debatte lenke ab und sei überflüssig, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, es sei „entlarvend, wenn der selbst ernannte Heimatminister als Erstes sagt, wer nicht dazugehört“. Mit dieser Aussage mache Seehofer deutlich, dass ihm die Anliegen der AfD wichtiger als die Anliegen der deutschen Muslime seien.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warf Seehofer vor, Positionen seiner Partei zu kopieren. „Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sagen wir seit Langem“, erklärte Gauland. „Diese Feststellung ist ureigene AfD-Linie und wird wie andere Aspekte von der CSU abgekupfert.“

Kommentar: Warum er besser geschwiegen hätte

Wie mache ich der AfD eine Freude? Horst Seehofer gibt ein mieses Beispiel, indem er eine zentrale These der Rechtspopulisten aufgreift: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Das soll der CSU Stimmen bei der Bayernwahl bescheren, könnte sich aber als Eigentor erweisen. Denn die Mehrheit weiß: Ebenso wie die hier lebenden Muslime gehören auch deren Religionen zu Deutschland. Oder will der neue Innenminister etwa die Religionsfreiheit aushöhlen? Völlig verfehlt ist auch die Warnung, landestypische Gebräuche dürften nicht aufgegeben werden. Niemand hat das vor. Fakt ist zudem, dass Deutschland keine Staatsreligion kennt.

Neue Argumente in der 2010 von Christian Wulff angestoßenen Debatte gibt es nicht, wohl aber einen neuen Hintergrund. Der Zuzug vieler Flüchtlinge und der vorübergehende Kontrollverlust des Staates haben Ängste vor Überfremdung geweckt und den Aufstieg der AfD ermöglicht.

Seither hat sich die Lage aber entspannt. Es ist daher unverantwortlich, wenn Seehofer allein aus Wahlkampfgründen jetzt wieder Öl ins Feuer gießt.

Uwe Westdörp

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