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Politik

13. Dezember 2017 | 17:58 Uhr

Nazi droht Anklage

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

von
erstellt am 28.Sep.2014 | 13:39 Uhr

Dem in Untersuchungshaft sitzenden früheren Neonazi-Anführer Tino Brandt droht eine Anklage wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft Gera rechnet damit, noch in diesem Jahr Anklage erheben zu können, wie Sprecher, Jens Wörmann, der „Thüringer Allgemeinen“ sagte. Brandt ist einer der wichtigsten Zeugen im Münchner NSU-Prozess.

Koalition wieder auf Kurs



Schleswig-
Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht seine Koalition nach zwei Ministerwechseln wieder auf gutem Weg. „Ich bin sicher, diese Koalition ist gewachsen, und sie ist stärker geworden“, sagte Albig am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Lübeck. Die SPD regiert in Schleswig-Holstein mit den Grünen und dem Südschlewigschen Wählerverband (SSW). Zunächst trat die Bildungsministerin unter öffentlichem Druck wegen Korruptionsermittlungen zurück. Dann zog sich Innenminister Andreas Breitner überraschend aus privaten Gründen zurück.

Neue Liberale wählen Vorstand



In Hamburg hat am Sonntag ein Gründungsparteitag der Neuen Liberalen begonnen. Die aus der Hamburger FDP hervorgegangene Gruppierung will unter anderem einen Bundesvorstand wählen, die Grundsätze der Partei diskutieren und über die Satzung beraten. Nach den Vorstellungen des Gründungsvorstands um Hamburgs Ex-FDP-Vize Najib Karim soll die Führung zwei Vorsitzende haben. Ob die Partei im Februar 2015 bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in Konkurrenz zur FDP antreten wird, steht noch nicht fest.

Bundesweites Aus für FDP?



Bundesweit droht die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zufolge liegen die Liberalen inzwischen bei nur noch zwei Prozent – ein Prozentpunkt weniger als in der vorangegangenen Befragung und der schlechteste Wert, den die FDP bei Emnid je hatte. Das Institut hatte zwischen dem 8. und 24. September 2760 Personen befragt.

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