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Nächtlicher Nervenkrieg in Kiew

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kein Duchbruch im Krisengespräch / Klitschko bittet um Geduld / Widerstand gegen Janukowitsch hält an / Mehrere Tote, Opfer mit Folterspuren

svz.de von
erstellt am 24.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Kein Ende des Nervenkriegs in Kiew: Ein Krisentreffen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführern hat erneut keinen Durchbruch gebracht. Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko bat die Demonstranten im Zentrum von Kiew um Geduld. Janukowitsch habe versprochen, die etwa 100 festgenommenen Protestierer binnen drei Tagen freizulassen. Nach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner signalisierte das prorussische Machtlager zudem ein Einlenken.

Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte eine Sondersitzung an, in der auch über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entschieden werden soll. Die Proteste Tausender Regierungsgegner hielten nach blutigen Straßenschlachten mit drei von den Behörden bestätigten Toten unvermindert an. In einem Telefonat mit Präsident Viktor Janukowitsch verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewaltausbrüche scharf. Sie forderte, umstrittene Gesetze zurückzunehmen, die die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken.

Unmittelbar vor dem Treffen mit Janukowitsch hatte Klitschko die Sicherheitskräfte aufgefordert, den „Terror gegen das Volk“ einzustellen. „Menschen kommen um, Aktivisten verschwinden, Verletzte werden aus Krankenhäusern entführt“, erklärte der 42-Jährige. Regierungsgegner sprechen von fünf Erschossenen sowie zwei weiteren Toten. Das Innenministerium bestätigte den Tod zweier Demonstranten durch Schüsse. Ein dritter Aktivist, der von Unbekannten entführt worden war, sei erfroren in einem Wald bei Kiew gefunden worden. Die Leiche wies Demonstranten zufolge Folterspuren auf.

In der Parlamentssitzung am kommenden Dienstag sollten auch die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden. Damit geht das Machtlager nach Sicht von Beobachtern auf eine Hauptforderung der Regierungsgegner ein. Kommentatoren betonten, der Präsident sei offenbar bereit, den unbeliebten Asarow zu opfern.

In Kiew kam es bei eisiger Kälte zunächst vereinzelt zu Zusammenstößen. Dann vereinbarten beide Seiten einen „Waffenstillstand“. Über dem Protestlager lag weiterhin schwarzer Rauch von brennenden Autoreifen.

Wütende Regierungsgegner stürmten in mehreren west- und zentralukrainischen Städten mehrere Verwaltungsgebäude. Hunderte besetzten die Gebietsverwaltung in der Großstadt Lwiw (Lemberg) rund 500 Kilometer westlich von Kiew. In der Stadt Tscherkassy kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow forderte US-Präsident Obama und Kremlchef Putin zur Vermittlung aus.

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