Nach dem Syrien-Angriff : Nadelstiche statt K.-o.-Schläge

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mehrere Chemiewaffen-Ziele in Syrien angegriffen. SANA/AP
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Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mehrere Chemiewaffen-Ziele in Syrien angegriffen. SANA/AP

Nach dem Militärangriff gegen Syrien feiern die Menschen in Damaskus: Westen ohne Strategie

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15. April 2018, 20:45 Uhr

Ein sonniger Morgen in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Ein schlanker Mann in Anzug und Krawatte, eine Aktentasche in der rechten Hand, betritt ein Verwaltungsgebäude: Ein kurzes Video des syrischen Präsidialamtes vom Samstag zeigte Staatschef Baschar al-Assad auf dem Weg ins Büro. Alles ist wie immer, als hätte es die massiven Raketenangriffe der vorangegangenen Nacht nicht gegeben – so lautete die Botschaft des Clips.

Tatsächlich ist nach den Angriffen nicht zu erkennen, dass Assads Regime wankt. Weil USA, Frankreich und Großbritannien viele wichtige Einrichtungen des Regimes schonten, ist es fraglich, ob der gewünschte Abschreckungseffekt erzielt wurde. Zudem ist das Bündnis zwischen dem syrischen Staatschef, Russland und dem Iran stärker als zuvor. Kritiker des westlichen Vorgehens sprechen von einer Schauveranstaltung ohne Konsequenzen.

Nach Angaben der US-Regierung richteten sich die Angriffe, die als Vergeltung für den Giftgaseinsatz in der Stadt Duma angeordnet wurden, gegen drei Einrichtungen der syrischen Regierung. Getroffen wurden demnach eine Fabrik zur Entwicklung chemischer Waffen bei Damaskus, ein Lager für C-Waffen nahe der westsyrischen Stadt Homs sowie ein Befehlszentrum in Homs. Möglicherweise schlugen die mehr als 100 Raketen und Marschflugkörper aber auch noch an weiteren Orten ein. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, auch Waffenlager von Eliteeinheiten des Assad-Regimes seien getroffen worden. Die Raketen kamen von Kriegsschiffen und U-Booten im Mittelmeer sowie von Kampfjets, die in Frankreich, Zypern und einem US-Stützpunkt in Katar starteten.

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Irgendwie ist ja alles noch mal gut gegangen, könnte man denken. Nach den US-geführten Luftanschlägen gegen Syrien ist die befürchtete Eskalation ausgeblieben. Allen Beteiligten dürfte klar geworden sein, wie schnell aus dem Stellvertreterkrieg ein Flächenbrand entstehen kann.

Erleichterung herrscht auch darüber, dass der US-geführte Militärschlag deutlich begrenzter war als von US-Präsident Trump zunächst gewünscht. Es gibt also noch Stimmen der Vernunft in der US-Regierung und im Militär. Auch Moskau hat zum Glück nicht so reagiert wie angedroht. Die Russen ließen ihre eigene moderne Luftabwehr während des Angriffs ausgeschaltet und suchten nach einer Gesprächslösung im UN-Sicherheitsrat.

Doch zur Bilanz gehört auch, dass ein verantwortungsloser US-Präsident keine langfristige Strategie für Syrien hat. Bestürzend ist zudem die totale Glaubwürdigkeitskrise der Politik. Beweise, dass das Assad-Regime für den mutmaßlichen Giftgasanschlag in Duma verantwortlich ist, fehlen nach wie vor; wie im Fall Skripal verurteilt der Westen vorschnell Russland. Mit solcher Konfrontationspolitik ist der Syrien-Krieg aber nicht zu beenden.

Fast so wichtig wie die Liste der Ziele ist ein Blick auf Einrichtungen, die von den USA, Frankreich und Großbritannien verschont wurden. Dazu gehören Areale der syrischen Luftwaffe. Einige Experten wie Tobias Schneider von der Berliner Denkfabrik GPPI weisen darauf hin, dass die für den Giftgaseinsatz von Duma direkt verantwortlichen Einheiten nicht ins Visier genommen wurden.

Am Himmel über Damaskus ist nach einem Luftangriff ein Leuchtstreifen zu sehen. /AP
Foto: Hassan Ammar
Am Himmel über Damaskus ist nach einem Luftangriff ein Leuchtstreifen zu sehen. /AP

In Erwartung des Angriffes hatten die syrischen Militärs wichtige Waffen in Bunker verlegt oder auf russischen Stützpunkten untergebracht, die ebenfalls nicht attackiert wurden. Auch Assads Präsidentenpalast in Damaskus blieb unbehelligt. In Damaskus versammelten sich derweil Assad-Anhänger, um die angeblich erfolgreiche Abwehr des westlichen Angriffes zu feiern. „Wir bieten Trump und dem Westen mit unserer Armee die Stirn“, sagte etwa die 49-jährige Rahmeh Abu Hamra. Auf dem zentralen Omajjaden-Platz lachten die Menschen, zeigten das Victory-Zeichen und schwenkten syrische Flaggen. „Gott schützt dich, Damaskus“, riefen sie.

Die Assad-Regierung beschrieb die Strafaktion der drei westlichen Mächte als „barbarische Aggression“ und kündigte an, den Kampf gegen die Rebellen im Land fortzusetzen. Mit dem Chemiewaffen-Einsatz in Duma am vergangenen Wochenende war die letzte Hochburg der Assad-Gegner in Ost-Ghuta bei Damaskus gefallen. Nun wird ein Großangriff von Syrern, Russen und Iranern im nordwestsyrischen Idlib erwartet, einem Rückzugsraum der Rebellen. Aus Sicht der syrischen Opposition war der Militärschlag gegen Assad denn auch unzureichend. Zwar sei der Angriff der Westmächte zu begrüßen, schrieb der Oppositionspolitiker Hadi Albahra auf Twitter. Gebraucht werde jedoch nachhaltiger militärischer Druck auf Assad, um die Gewalt gegen Zivilisten zu stoppen und den Weg zu einer politischen Lösung zu öffnen.

Nach den Luftangriffen wollen Deutschland und Frankreich eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten.

Deutschland außen vor und doch dabei

Nur wenige Stunden nach den Luftangriffen veröffentlichte das Bundespresseamt eine Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, wonach der Angriff „erforderlich und angemessen“ gewesen sei. Merkel versicherte den Bündnispartnern die volle politische Unterstützung Deutschlands. Dennoch wird auf eine Beteiligung der Bundeswehr verzichtet.

Wie erklärt die Bundesregierung diese zwiespältige Haltung?
Merkel weist darauf hin, dass die USA, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine „besondere Verantwortung“ haben. Diese Argumentation ist riskant. Deutschland bemüht sich seit vielen Jahren um einen ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium. Dabei argumentiert die Bundesregierung auch damit, dass sie bereit ist, auch militärisch eine besondere Verantwortung zu übernehmen.

Wollten die ständigen Mitglieder Deutschland vielleicht gar nicht dabeihaben?
Das ist schwer vorstellbar. Eine Anfrage nach militärischer Unterstützung soll es zwar nicht gegeben haben. Hätte Deutschland dabei sein wollen, hätten sie aber mit ziemlicher Sicherheit auch nicht Nein gesagt.

Wäre die Bundeswehr in der Lage gewesen, sich zu beteiligen?
Ja. Bei allen Materialproblemen hat die Bundeswehr immer noch eine Luftwaffe, die Angriffe fliegen kann. Die „Tornado“-Jagdbomber können mit Marschflugkörpern bewaffnet werden. Außerdem sind in Jordanien „Tornado“-Aufklärungsjets stationiert. Das alles wäre aber nur mit Zustimmung des Bundestags möglich gewesen.

Unterstützt Merkel das militärische Eingreifen aus Überzeugung oder Alternativlosigkeit?
Oberste Priorität hat für die Bundesregierung, dass sich der Westen nicht auseinanderdividieren lässt. Bei einer Entscheidung der drei wichtigsten Nato-Partner für einen Militärschlag kam ein Ausscheren Deutschlands für die Bundesregierung deswegen nicht infrage. Ob Merkel den Militärschlag wirklich aus Überzeugung unterstützt, ist fraglich.

Michael Fischer

Bereits am Montag will Frankreich mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen, wie es aus Diplomatenkreisen in New York hieß. Auch Russland, das die Angriffe scharf verurteilt, soll dabei eine Rolle spielen.

Präsident Wladimir Putin sprach im Zusammenhang mit den Attacken von einer „verheerenden Wirkung“. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sagte unserer Redaktion: „Wir haben mit dem eklatanten Bruch des Völkerrechts zu tun. [...] Wir verurteilen diese unzulässige Aktion aufs Schärfste.“ Derweil setzen die USA Russland weiter unter Druck. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte am Sonntag neue Sanktionen gegen russische Unternehmen an und kritisierte die Regierung in Moskau dafür, dass sie seit Jahren den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.

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