Eisenhüttenstadt : Nach Terroralarm: Kein Hinweis auf geplanten Anschlag

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Foto: dpa

Nach der Festnahme eines Mannes in Eisenhüttenstadt durchsucht die Polizei dessen Wohnung - und findet statt Hinweisen auf einen Terroranschlag nur zwei Böller. Zuvor hatte Ministerpräsident Woidke vom Verdacht eines „geplanten terroristischen Aktes“ gesprochen.

svz.de von
17. August 2016, 15:22 Uhr

ntwarnung nach Terroralarm in Brandenburg: Ermittler haben bei der Durchsuchung der Wohnung eines 27-Jährigen in Eisenhüttenstadt nach Angaben aus Polizeikreisen keine Hinweise auf einen geplanten terroristischen Anschlag gefunden. In der Wohnung seien auch keine Anhaltspunkte für einen möglichen islamistischen Hintergrund entdeckt worden, hieß es am Mittwochnachmittag.

Stattdessen habe man lediglich zwei Böller gefunden. Der Mann gelte als „psychisch nicht gefestigt“.

Etwa 1100 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind fast 500 sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten.

Der Mann war zuvor festgenommen worden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte erklärt, der Zugriff sei wegen des Verdachts eines „geplanten terroristischen Akts“ mit einem möglichen islamistischen Hintergrund erfolgt. Dies müssten aber die laufenden Ermittlungen klären, betonte Woidke.

Zunächst war über einen möglicherweise in Eisenhüttenstadt geplanten Terroranschlag spekuliert worden. Erste Informationen, wonach der Mann einen Anschlag auf das Stadtfest geplant haben soll, wurden aber nicht bestätigt. Auch für Hinweise zu einem salafistischen Hintergrundes gab es keine Quelle.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft ist der Mann deutscher Staatsbürger. Mit dem Einsatz sei Hinweisen nachgegangen worden, wonach der Festgenommene Sprengmaterialien in seiner Wohnung gelagert habe. Zunächst sei bei der Durchsuchung der Wohnräume des Tatverdächtigen nur geringe Mengen von Pyrotechnik gefunden worden.

Die Polizei durchsuchte die Wohnung mit Sprengstoffhunden. Vor dem dreigeschössigen Gebäude in der Wohnsiedlung von Eisenhüttenstadt waren mehrere Polizeifahrzeuge zu sehen. Spezialkräfte in Schutzanzügen waren in dem Haus aktiv. Großräumige Absperrungen gab es aber nicht.

Das Stadtfest in Eisenhüttenstadt ist an drei Tagen vom 26. bis zum 28. August geplant. Die Verwaltung will am Stadtfest festhalten. „Die Planung läuft erst einmal weiter“, hieß es am Mittwoch. „Wir stehen derzeit in engem Kontakt mit der Polizei.“ In der Stadt mit rund 30 000 Einwohner sitzt auch die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Brandenburg.

Im Juli hatte eine Serie von Gewalttaten innerhalb einer Woche Deutschland erschüttert: In Würzburg ging am 18. Juli ein 17-Jähriger mit Axt und Messer auf Fahrgäste einer Regionalbahn los - fünf Menschen wurden verletzt.

Drei Tage später tötete ein 18-Jähriger in München mit einer Waffe neun Menschen und anschließend sich selbst. Am 24. Juli sprengte sich in Ansbach auf einem Platz vor einem Konzert ein 27-Jähriger in die Luft, 15 Menschen wurden verletzt.

Der Verfassungsschutz geht von mehr als 43 000 Menschen in der islamistischen Szene in Deutschland aus. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 8650 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein.

Hintergrund: Vereitelte islamistische Anschläge in Deutschland

Seit den Attacken vom 11. September 2001 in den USA wurden viele Anschläge in Deutschland vereitelt. Einige aufsehenerregende Fälle:

  • April 2002: Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie erhalten mehrjährige Gefängnisstrafen.
  • Dezember 2004: Mitglieder der Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, Iraks Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Besuchs in Deutschland zu ermorden. Drei Iraker erhalten langjährige Haftstrafen. Der verurteilte Chefplaner des vereitelten Anschlags wird im September 2015 in Berlin von einem Polizisten erschossen, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer schwer verletzt hatte.
  • September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. Die vier Mitglieder erhalten wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland mehrjährige Haftstrafen.
  • April 2011: Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der Düsseldorfer Zelle gefasst. Die vier Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.
  • März 2013: Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Einer soll die Bombe in Bonn deponiert haben. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen in Düsseldorf dauert an.
  • Februar 2016: Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt gleichzeitig in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier Verdächtigen hatten womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.
  • Juni 2016: Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.
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