Treffen der Ost-Ministerpräsidenten : Nach Aufbau Ost nun Aufbau West?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht am 06.04.2017 zum Abschluss der 44. Regionalkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten vor dem Neuen Schloss in Bad Muskau (Sachsen) neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) durch den Fürst-Pückler-Park. Schwerpunkte der Konferenz sind die künftige Förderung strukturschwacher Regionen und die faire Verteilung von Kosten der Energiewende.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht am 06.04.2017 zum Abschluss der 44. Regionalkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten vor dem Neuen Schloss in Bad Muskau (Sachsen) neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) durch den Fürst-Pückler-Park. Schwerpunkte der Konferenz sind die künftige Förderung strukturschwacher Regionen und die faire Verteilung von Kosten der Energiewende.

Hintergründe zu Beratungen der Ministerpräsidenten der neuen Länder mit der Kanzlerin. Streit über Förderung strukturschwacher Regionen

svz.de von
06. April 2017, 20:45 Uhr

Noch immer hinkt der Osten dem Westen deutlich hinterher. Von der Bundesregierung gebe es „ein grundsätzliches Ja“ zur Verlängerung und Erweiterung struktureller Hilfen, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern am Rande eines Treffens mit den Ost-Ministerpräsidenten in Bad Muskau. Nachdem der Bund seit der Wiedervereinigung Milliarden investiert hat, um die Infrastruktur in den neuen Ländern und die Wirtschaft zu fördern, wird nun allerdings auch in strukturschwachen Regionen der alten Bundesländer der Ruf nach mehr Geld lauter. Hintergründe zum Streit über die Förderung strukturschwacher Regionen.

Wie lange erhält der Osten noch spezielle Fördermittel?

Der Solidarpakt II läuft bis zum Jahr 2019. Für den Zeitraum von 2005 bis einschließlich 2019 waren für die neuen Länder insgesamt 156 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sind 105 Milliarden Euro Sonderzuweisungen des Bundes an die neuen Länder, um Rückstände bei der Infrastruktur auszugleichen. Die Zahlungen verringern sich von Jahr zu Jahr bis 2019. In diesem Jahr werden 3,6 Milliarden Euro fällig. Weitere 51 Milliarden Euro Bundesmittel und EU-Strukturfondsmittel kommen überproportional dem Osten zugute. Dazu zählen unter anderem Fördermaßnahmen für Wirtschaft und Infrastruktur, Verkehr, Altlasten- und Standortsanierung.

Was haben die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vereinbart?
Sie wollen die Weichen so stellen, dass auch nach Ende des Solidarpakts Geld in strukturschwache Regionen fließt. Allerdings soll es keine Förderung nach Himmelsrichtung mehr geben, Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und geringer Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Ost und West gefördert werden. Dafür sollen Programme, die bisher allein auf den Osten zugeschnitten waren, auch für Regionen im Westen geöffnet werden.

Beispiel Innovation: Das Bundesforschungsministerium will mit 150 Millionen Euro Innovationskonzepte fördern. Dabei geht es etwa um Projekte zur medizinischen Versorgung bei schrumpfender Bevölkerung, um alternative Energien oder den Strukturwandel in früheren Bergbauregionen. Spätestens 2020 soll eine Förderung auch für westdeutsche Regionen möglich sein. Eine umfassende Konzeption der künftigen Förderpolitik fehlt allerdings noch.

Wie hoch sind die Erwartungen in Westdeutschland?
Moderne Infrastruktur, neue Autobahnen, sanierte Innenstädte – in den alten Bundesländern schaut man mitunter neidisch auf die Entwicklung im Osten. „Der Aufbau Ost ist abgeschlossen“, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Jetzt brauchen wir die Überführung in ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den starken regionalen Unterschieden Rechnung trägt und das Geld dahin bringt, wo es am dringendsten gebraucht wird.“

Die Linkspartei fordert einen Solidarpakt III. „Städte und Gemeinden brauchen mehr Mittel, um in ihre öffentliche Infrastruktur zu investieren“, erklärte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

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