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Berlin : Müntefering auf Spionageliste

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Deutsche im Visier des türkischen Geheimdienstes

von
erstellt am 29.Mär.2017 | 22:30 Uhr

Sie weiß es seit Montag: Michelle Müntefering war im Visier des türkischen Geheimdienstes MIT. Das Bundeskriminalamt hat die 36-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete darüber informiert. Ihr Name findet sich in einem Dossier, das Erdogans Geheimdienst-Chef Kakan Fidan im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz BND-Präsident Bruno Kahl übergegeben hatte. Müntefering – Chefin der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe – wird in der Rubrik „Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen“ mit angeblich guten Beziehungen zur Bewegung von Erdogan-Gegner Fethullah Gülen erwähnt.

Michelle Müntefering reagiert bestürzt, lässt eine kurze Erklärung verbreiten. „Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken“, heißt es darin. Sie stehe für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im In- und Ausland: „Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten.“

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Wir erklären um was es bei dem Referendum in der Türkei geht:

 

Am Mittag hatte die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages bestätigt, dass auch Abgeordnete ausgeforscht worden sind. Erst später wird klar: Es handelt sich um eine CDU-Abgeordnete aus Berlin sowie um Türkei-Expertin Müntefering. Seit Jahren ist sie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und einer breiteren Öffentlichkeit auch als Ehefrau von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering bekannt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine rasche Klärung der Spionagevorwürfe durch den Generalbundesanwalt. „Die türkische Regierung muss dafür sorgen, dass diese Bespitzelung sofort aufhört“, springt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „seiner“ Genossin bei. „Erdogan geht weit über das hinaus, was wir akzeptieren können. Er scheint keinerlei Interesse mehr an einer Partnerschaft mit Deutschland zu haben“. Von der Bundeskanzlerin erwartet Oppermann „klare Worte“.

Klare Worte – auch Michelle Müntefering hatte darauf gesetzt. Erst im Februar war sie mit einer Bundestagsdelegation fünf Tage lang in die Türkei gereist, führte Gespräch mit Regierungsvertretern in Ankara und Istanbul, sprach auch mit Vertretern der Oppositionsparteien. Trotz aller Diplomatie: Sie geriet in den Fokus von Erdogans Spionen. Ein bislang beispielloser Fall im Verhältnis zu Nato-Partner Türkei.

In der Union sieht man die Spähaktion als gezielte Provokation. Der Umstand, dass der türkische Geheimdienst auf deutschem Boden über 300 Personen, darunter auch zwei Abgeordnete, „bespitzelt und dies gegenüber dem BND auch noch rotzfrech in einer Hochglanzbroschüre preisgibt, ist unerträglich und nicht hinnehmbar“, erklärte Stephan Mayer (CSU).

Kommentar: Paranoia

 
Der türkische Präsident Erdogan muss unter Paranoia leiden. Nicht genug damit, dass er in Deutschland massenhaft mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausspionieren lässt. Nein, auch auf deutsche Volksvertreter setzt er seine Spitzel an, bricht damit das nächste Tabu. Das ist eine neue Stufe der Eskalation und widerspricht jeder Form von zwischenstaatlichem Respekt. Der Präsident scheint den Bezug zur Realität verloren zu haben, wenn er derartig gegen Recht und Anstand das deutsch-türkische Verhältnis zersetzt.

Das kann die Bundesregierung nicht hinnehmen. Angela Merkel muss ihn in die Schranken weisen und ihm klarmachen, dass er eine Grenze zu viel überschritten hat.

Tobias Schmidt

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