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Polizeibeamter erschossen : Mordprozess gegen «Reichsbürger» begonnen

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Ein Routineeinsatz endete für einen Polizisten tödlich - und mit einem Schlag wurden die «Reichsbürger» bundesweit bekannt: Vor knapp einem Jahr erschoss ein Anhänger der Bewegung laut Anklage einen SEK-Beamten. Nun beginnt der Prozess.

svz.de von
erstellt am 29.Aug.2017 | 14:36 Uhr

Im Fall des sogenannten Reichsbürgers aus Georgensgmünd hat vor dem Landgericht in Nürnberg der Mordprozess begonnen. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, im Oktober 2016 einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen zu haben.

Zwei weitere Polizisten wurden dabei verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Hobbyjägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht länger zuverlässig galt.

Der Angeklagte lehnte es zum Auftakt der Verhandlung ab, Angaben zu seiner Person zu machen. Er sei anwesend, jeder wisse, wer er sei, erklärte er lediglich. Ein Gutachter sagte, der Angeklagte habe sich vor Kriminalität und vor Übergriffen durch Institutionen gesorgt . Seit Jahren habe er Waffen besessen.

Die Anwälte des Angeklagten bezeichneten den Polizeieinsatz von Oktober 2016 als «unnötig». Die Polizei hätte ihn beschatten und stellen können, als er unbewaffnet gewesen sei. Zudem erklärten die Anwälte, ihr Mandant sei erschüttert über den Tod des Beamten. Er sehe sich zudem nicht als «Reichsbürger».

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte P. bei dem Einsatz möglichst viele Polizisten verletzen oder töten. Dafür habe er sich in seiner Wohnung hinter einem Mauereck verschanzt - mit Schussmöglichkeit auf seine Wohnungstür. Er habe dabei eine Schutzweste getragen - die geladene Waffe schussbereit. Er habe abgewartet, bis er möglichst viele Beamte habe treffen können - und dann durch die teilverglaste Tür elfmal gefeuert.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. «Reichsbürger» bilden keine einheitliche Bewegung, im Gegenteil: Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12 600 Reichsbürgern in Deutschland aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine «erhebliche Gewaltbereitschaft».

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