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Türkischer Geheimdienst : MIT spioniert in Deutschland lebende Türken aus

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Auf einer Liste sind angebliche Gülen-Anhänger gelistet – mit Adressen, Telefonnummern und heimlich gemachten Fotos.

svz.de von
erstellt am 28.Mär.2017 | 09:21 Uhr

Berlin/Ankara | Der türkische Geheimdienst MIT spioniert offenbar im großen Stil Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ online nach gemeinsamen Recherchen mit NDR und WDR. Demnach übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl.

Die Türkei glaubt, dass hinter dem Putschversuch im vergangenen Jahr Anhänger der Gülen-Bewegung stecken. Sie verfolgt diese als Terroristen. Die Bundesregierung sieht keine Belege für eine Verwicklung.

Die Liste mit mehr als 300 Personen und über 200 Schulen, Vereinen und anderen Einrichtungen, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen, ist brisant: Sie enthält neben Meldeadressen auch Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen sogar Fotos der Betroffenen. Kahl übermittelte die Liste an Bundesregierung und Verfassungsschutz. Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt wurden ebenfalls informiert. Polizeibehörden und Verfassungsschutz in den Bundesländern wurden eingeschaltet. Auswertungen haben ergeben, dass etliche Fotos heimlich aufgenommen wurden – etwa durch Überwachungskameras.

Hintergrund: Die Gülen-Bewegung

Die Gülen-Bewegung ist eine transnationale religiöse und soziale Bewegung, die von dem türkischen islamischen Prediger Fetullah Gülen geführt wird. Die Bewegung betreibt Privatschulen in über 160 Ländern, investiert neben der Bildung aber auch in Medienarbeit, Finanzen und Gesundheitshäuser. Während Kritiker von der Gülen-Bewegung als Sekte sprechen, gilt sie bei anderen als modern islamisch und pazifistisch. Die Zahl der Mitglieder ist unbekannt, die Bewegung gibt sich sehr verschlossen. In der Türkei wird der Bewegung vorgeworfen, eine systematische Unterwanderung der türkischen Polizei und Justiz anzustreben und wird deshalb bekämpft. Auch in Deutschland ist die Bewegung aktiv.

 

Deutsche Sicherheitsbehörden untersuchen bereits, wie der MIT an die Informationen gekommen ist. Der Generalbundesanwalt ermittelt bereits seit einiger Zeit wegen des Spionageverdachts bei Ditib, dem bundesweiten Dachverband der türkischen Moschee-Gemeinden. So sollen Imame die türkische Regierung über Gülen-Anhänger informiert haben.

Derweil haben erste Bundesländer bereits reagiert. Sie warnen betroffene Personen vor Reisen in die Türkei und informieren sie über die Spionage durch den türkischen Geheimdienst. Sie sollen laut LKA wissen, dass sie Repressalien zu erwarten haben, sollten sie türkischen Boden betreten. Nordrhein-Westfalen warnt Personen auf der Liste auch vor dem Betreten türkischer diplomatischer Einrichtungen in Deutschland.

Woher rührt die Feindschaft zwischen Erdogan und Gülen?

Seit Ende 2013 liefert sich Erdogan - damals noch als Ministerpräsident - einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Gülen-Bewegung, der starker Einfluss in Polizei und Justiz nachgesagt wird. Auslöser für den „offenen Krieg“ waren Ermittlungen in einem Korruptionsskandal: Bei Großrazzien nahm die Polizei Dutzende Verdächtige wegen Schmiergeldvorwürfen fest, darunter Ministersöhne, Beamte und regierungsnahe Geschäftsleute. Die Regierung schlug zurück: In der Folge wurden mehrere tausend Polizisten und Staatsanwälte zwangsversetzt, der Skandal wurde unterdrückt. Ins Visier des Staates geriet auch das Medien-Imperium der Gülen-Bewegung mit der Zeitung „Zaman“ als Flaggschiff. Polizisten stürmten das Redaktionsgebäude, die Zeitung wurde auf Erdogan-Kurs gezwungen.

Welche Beweise hat Erdogan für eine Verstrickung Gülens in den Putschversuch?

Beweise für eine Beteiligung Gülens an dem Putsch legte die türkische Regierung bislang nicht vor. Aus Regierungskreisen heißt es aber: „Der Putschversuch weist überall die Fingerabdrücke von Gülen-Anhängern auf. Viele der Anführer des gescheiterten Putsches waren in direktem Kontakt mit hochrangigen Angehörigen der Gülen-Bewegung. Viele der Menschen, die beteiligt waren, sind mit Referenzen von hochrangigen Gülen-Anhängern in den öffentlichen Dienst gekommen und blieben ihren Netzwerken treu. Wir haben starke Beweise dafür, dass die Anführer des gescheiterten Putsches mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen.“

Ist der Wohnsitz Gülens in Pennsylvania ein Hort von Verschwörern?

Die Bewegung des Ende der 1990er Jahre in die USA exilierten Predigers hat Millionen Anhänger und betreibt in mehr als 100 Ländern Schulen, darunter auch Deutschland. „Gülens Netzwerk kontrolliert (in den USA) milliardenschwere Geschäftsinteressen, Medienunternehmen, Banken und Baufirmen“, schreibt die „New York Times“.

Der gesundheitlich angeschlagene 75-Jährige verlasse nur selten das von ihm bewohnte spirituelle Zentrum in Saylorsburg, Pennsylvania, schreibt der britische „Guardian“ nach einem Interview-Termin. Die Anlage erwecke nicht den Eindruck, „die Höhle eines Verschwörers“ zu sein. „Gülen lebt in einem kleinen Raum in einer zweistöckigen Backsteinhalle...“ Das Schlafzimmer lasse auf ein „spartanisches Leben“ schließen.

Was sagt Gülen zu den Beschuldigungen Erdogans?

Den Vorwurf Erdogans, hinter dem gescheiterten Putschversuch zu stehen, weist er zurück: „Meine Botschaft an das türkische Volk ist, eine militärische Intervention niemals positiv zu sehen.“ Eine Beteiligung seiner Anhänger könne er nicht ausschließen, denn er sei sich inzwischen unsicher, wer seine Anhänger in der Türkei seien, zitierte die „New York Times“ aus dem Interview. Laut „Guardian“ deutete der Prediger auch an, Erdogan selbst könne den Putsch inszeniert haben.

 
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