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Neuer Bundespräsident vereidigt : Mit Mutti ins Schloss Bellevue

vom
Aus der Onlineredaktion

Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt. In seiner Antrittsrede macht er klar, dass er sich politisch einmischen wird

von
erstellt am 22.Mär.2017 | 20:00 Uhr

„So wahr mir Gott helfe!“, schwört Frank-Walter Steinmeier, liest die Eidesformel aus der historischen Urschrift des Grundgesetzes ab. „Gottes Segen und viel Erfolg“, sagt Parlamentspräsident Lammert und wünscht dem neuen Staatsoberhaupt, „in den kommenden Jahren bei den unvermeidlichen Auseinandersetzungen ebenso kraftvoll wie ausgleichend zu wirken“.

Bundestag und Bundesrat sind zusammengekommen, um die Vereidigung des 12. Bundespräsidenten mitzuerleben und seine erste programmatische Rede zu hören. Ein Festtag der Demokratie.

Seite an Seite mit seiner Gattin und First Lady Elke Büdenbender lauscht Steinmeier den guten Wünschen, dem Lob und Dank, nicht nur für ihn, sondern auch für Vorgänger Joachim Gauck. Herzliche Umarmungen schließlich zwischen dem alten und dem neuen Hausherren auf Schloss Bellevue.

Wie präsentiert sich Steinmeier, der frühere Bundesaußenminister, in seiner neuen Rolle? Gleich zu Beginn redet der Bundespräsident Tacheles, wählt klare Worte in Richtung Ankara: „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit der Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!“, wendet sich Steinmeier direkt an den türkischen Präsidenten und fordert das Ende der Haft des deutschen Korrespondenten. „Beenden Sie diese unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen“, appelliert der Bundespräsident eindringlich an Erdogan und wird deutlicher als sein Vorgänger Joachim Gauck. Steinmeier lässt gleich zu Beginn keine Zweifel daran aufkommen, dass er sich auch in Zukunft zur Tagespolitik zu Wort melden wird, sich als politischer Präsident versteht.

Der Bundespräsident schlüpft in die Rolle des Anwaltes der Demokratie, die es gegen Angriffe zu verteidigen gelte. Er erteilt Populismus eine klare Absage und sagt den Feinden von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten den Kampf an, warnt vor einer schleichenden Erosion „durch Gleichgültigkeit, Trägheit und Teilnahmslosigkeit“.

Der Neue im Schloss Bellevue, Bundespräsident Steinmeier, macht klar, dass er sich einmischen will. Überparteilich werde er im neuen Amt zwar sein, aber nicht neutral, verspricht der erste Mann im Staate. Parteiisch, wenn es um die Sache der Demokratie gehe und auch für Europa.

Immer wieder erhält Steinmeier Beifall vom ganzen Haus und am Ende gibt es auch für ihn wie schon für seinen Vorgänger Joachim Gauck stehende Ovationen. Frank-Walter Steinmeier blickt nach oben, hinauf zur gläsernen Reichstagskuppel, wirkt nachdenklich. Auf der Besuchertribüne verfolgt seine Mutter Ursula voller Stolz den großen Tag ihres Sohnes.

Kommentar "Die Macht des Wortes" von Andreas Herholz

Es sind mächtig große Fußstapfen, in die Frank-Walter Steinmeier in seinem neuen Amt tritt. Sein Vorgänger Joachim Gauck war geradezu eine Idealbesetzung für das Amt des Bundespräsidenten.

Das neue Staatsoberhaupt hat gleich bei seiner ersten großen Rede nach der Vereidigung deutlich gemacht, dass er sich nicht als Grußonkel versteht. Steinmeier will ein politischer Präsident werden, Partei ergreifen für die Demokratie, für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Die Macht des Bundespräsidenten liegt vor allem im Wort.  Steinmeier muss acht geben, dass er mit seiner Interpretation der Präsidentenrolle nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen weckt, die sich mangels Machtfülle des Amtes gar nicht erfüllen lassen.



 

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