„Mr. Bombastic“ als Geheimwaffe : Mit Handküssen nach Jamaika?

Peter Altmaier.
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Peter Altmaier.

Viele Knackpunkte und persönliche Befindlichkeiten bei Sondierungsgesprächen

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27. September 2017, 21:00 Uhr

Vier Parteien, eine Koalition – das gab es im Bund noch nie. Angela Merkel steht vor der Aufgabe, unterschiedlichste Interessen unter einen Hut zu bringen, will sie erfolgreich ein Jamaika-Bündnis schmieden. Merkel setzt offenbar darauf, dass die Fäden bei Peter Altmaier (CDU), ihrem bisherigen Kanzleramtschef, zusammenlaufen. Der 59-Jährige gilt als bestens vernetzt in alle Parteien, wird in CSU, FDP und bei den Grünen geschätzt und versteht es dank seines fröhlichen Naturells, selbst bei komplizierten Verhandlungen eine angenehme Atmosphäre zu schaffen. Die „Bild“ zeigte ihn bereits als „Mr. Boombastic“ mit Jamaika-Hemd und Dreadlock-Perücke.

Die Grünen wollen mit einem 14-köpfigen Unterhändler-Team in die Sondierungen gehen, das heute erstmals tagt. Mit dabei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem ein guter Draht zu CSU-Chef Horst Seehofer nachgesagt wird, das Wahlkampf-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin-Göring-Eckardt, aber auch Reizfigur Jürgen Trittin. Der Ex-Umweltminister gilt in den Reihen von CSU und FDP als Sinnbild für linke Träumereien und Bevormundungspolitik. Trittin an einem Tisch mit einem passionierten Porsche-Fahrer wie FDP-Chef Christian Lindner – eine Vorstellung, an die sich beide wohl noch gewöhnen müssen. Der 38-Jährige Chefliberale weiß zudem, wie groß die Gefahr ist, von Merkel und der Union untergebuttert zu werden. An Lindners Seite dürfte FDP-Vize Wolfgang Kubicki sein. Zuletzt begrüßte er Grünen-Spitzenfrau Göring-Eckardt formvollendet mit einem Handkuss.

Erste grün-gelbe Annäherungen sind also erfolgt, doch zwischen den Protagonisten von CSU und Grünen dürfte es schwierig werden. „Die Grünen sind eine aus der Zeit gefallene wohlstandsgefährdende Partei, die Menschen bevormunden will und Menschen Verbote aussprechen will“, erklärte Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, zwei Tage vor der Wahl. Auch Seehofer ist sehr skeptisch.

Klappt es menschlich, werden auch Kompromisse einfacher. Doch auf dem Weg nach Jamaika gilt es noch viele Hürden zu überwinden. Oder scheitern die Verhandlungen?

Schwierig dürfte es insbesondere bei der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge werden: Die Christsozialen sehen die Begrenzung der Flüchtlingszahl auf höchstens 200 000 als ihr zentrales Versprechen. Die Forderung bleibe „natürlich“ bestehen, hatte CSU-Chef Seehofer gerade wieder bekräftigt. Aber es ist nicht nur die Kanzlerin, die die Festlegung kategorisch ablehnt. „Ich rate der CSU, sich nicht auf ein Ziel festzulegen, dass vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden würde“, erklärte FDP-Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. „Wir stehen für die Obergrenze nicht zur Verfügung“, winkte auch Grünen-Spitzenfrau Göring-Eckardt ab. Ein gesichtswahrender Ausweg für die CSU ist nicht in Sicht.

Beim Stopp für den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge liegen CSU und FDP nah beieinander. Die Kanzlerin hat sich noch nicht festgelegt, ob sie den Nachzug über 2018 hinaus aussetzen will. Die Grünen stemmen sich dagegen. Eine dauerhafte Aussetzung des Nachzugs „lehnen wir ab“, so Parteichefin Simone Peter.

Beim Klimaschutz und bei der Verkehrspolitik stehen die Grünen auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Die Ökopartei pocht auf ein Datum für den Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor und will auch beim Windkraftausbau Gas geben. Beim Verbrennungsmotor könnte der Kompromiss darin liegen, ihn als „Brückentechnologie“ zu bezeichnen und die E-Mobilität stärker voranzutreiben. Hier müssten sich vor allem die Grünen bewegen.

In der Europapolitik ist es die FDP, die sich mit Blick auf Forderungen aus Paris nach einem Euro-Budget querlegt. „Mit mir nicht!“, hat sich FDP-Chef Lindner festgelegt. Von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deswegen der Satz kolportiert: „Wenn Angela Merkel sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot.“ Die Grünen halten mehr Solidarität für dringend notwendig, um die EU zusammenzuhalten und Macron im Kampf gegen Rechtspopulisten den Rücken zu stärken. Das kategorische Nein der Liberalen könnte am Ende nicht durchzusetzen sein.

Viele Knackpunkte sind bereits absehbar. Und das Signal für den Start in die Sondierungen lässt noch auf sich warten!



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