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Kompromiss : Mit blauem Auge auf Kurs Jamaika

vom
Aus der Onlineredaktion

Fast hätte der Streit über die Flüchtlings-Obergrenze die Union zerrissen. Nun gibt es einen Kompromiss

Immer wieder macht Horst Seehofer den Eindruck, als müsse er tief Luft holen, bei dem, was Angela Merkel ihm gerade zumutet. Seine Arme fest hinter dem Rücken verschränkt, hört sich der CSU-Chef an, wie die Kanzlerin ihre Sicht auf das mühsam errungene „Regelwerk zur Migration“ ausbreitet. „Ich freue mich über den gefundenen Kompromiss“, sagt Merkel, ohne eine Miene zu verziehen. Und auch wenn Seehofer ihr später beipflichten wird: Anmerken kann man beiden vieles gestern Mittag – nur keine Freude. Als Merkel fertig ist, sucht sie Seehofers Blick – vergebens. Maximale Distanz, so scheint es.

Sieht so ein Unions-Spitzenduo aus, das in der kommenden Woche mit Entschlossenheit endlich in Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen einsteigen will? Wie Merkel und Seehofer da bei der Pressekonferenz hinter den Pulten stehen, wirken sie eher wie ein altes Ehepaar. Erschöpft nach zermürbendem Krach. Man kennt sich, man braucht sich irgendwie – aber sonst ist nicht mehr viel übrig.

Merkel und Seehofer dürften nicht nur deswegen so müde und lustlos ihren Kompromiss verkünden, weil auch die Verhandlungen über das zumindest vorläufige Ende des jahrelangen Obergrenzen-Streits wieder so quälend waren. Stundenlang haben sie in der Nacht zum Montag in der Formation „Fünf plus Fünf“ um Formulierungen gerungen.

Am Ende steht nun ein Kompromiss, in dem das Wort fehlt, um das Seehofer so lange gekämpft hat: „Obergrenze.“ Dafür ist die eine Zahl enthalten, die ihm so wichtig war:   200 000. Da musste die CDU-Chefin zurückstecken, denn in ihrem Umkreis wollte man eigentlich vermeiden, dass in dem Text überhaupt eine Zahl auftaucht. Aber eine wirkliche feste Obergrenze ist das nicht, dafür hat Merkel gesorgt.

 

In ihr „Regelwerk zur Migration“ haben CDU und CSU die schwammige Formulierung aufgenommen, man wolle erreichen, dass die Gesamtzahl der aus humanitären Gründen Aufgenommenen „die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“. Das ist auslegungsfähig, die Zahl lediglich ein Richtwert. Bundesregierung und Bundestag können außerdem notfalls Anpassungen nach unten oder oben beschließen.

Merkel lobt trotz aller spürbaren Differenz gegenüber Seehofer, aus ihrer Sicht habe man einen klassischen Kompromiss gefunden. Viel habe sie darüber nachgedacht, wie sie das Anliegen der CSU zusammenbringen könne mit ihrer eigenen Überzeugung. Und benennt sofort den Knackpunkt: Es sei gelungen, dass gegebenenfalls auch der 200 001 Mensch ein ordentliches Asylverfahren bekomme, wenn er dies in Deutschland beantrage. Gefallen kann Seehofer diese Bemerkung gar nicht. Jahrelang hatte er schließlich zumindest in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, er wolle genau diesen Fall vermeiden.

Der Bayer gibt sich kurz angebunden, nur eine Minute braucht er für sein Statement: „Ich bin sehr zufrieden. Auch wir freuen uns.“ Diskussionen wie über die Obergrenze seien „gelegentlich einfach auch natürlicher Bestandteil von zwei Parteien“, versucht er den Graben zu Merkel kleinzureden.

Seehofer hofft, dass der Kompromiss wenigstens ein Etappensieg im Machtkampf um seine Zukunft ist. Beim CSU-Parteitag muss er sich der Wiederwahl stellen. Ein heikler Termin: Nach dem historischen CSU-Fiasko bei der Wahl wackelt Seehofers Stuhl, zwei Bezirksverbände seiner Partei fordern einen geordneten personellen Übergang. Denkbar scheint deshalb, so spekulieren mehrere Vorstandsmitglieder, dass Seehofer den Parteitag übersteht, dass aber mehr als fraglich ist, ob er 2018 Landtags-Spitzenkandidat bleibt.

 

Kommentar "Wortklauberei" von Chefredakteur Michael Seidel

Freunde kann man sich aussuchen, witzelte der gelernte Ostdeutsche. Den „Großen Bruder“ (so nannte man  sowjetische Genossen) müsse man nehmen, wie er ist.

CDU und CSU verstehen sich  als Geschwister.  Was familiär klingen soll, erweist sich    derzeit eher als die sprichwörtliche buckelige Verwandtschaft, die man lieber von hinten sieht. 

Was die Unionsschwestern sich  bis in den späten Sonntagabend hinein als Kompromisspapier zusammenschwurbelten, ist eine Nebelkerze. „Ich  möchte die Obergrenze nicht. Garantiert“, beteuerte Kanzlerin Angela Merkel noch in einer TV-Wahlarena. So wie sie vor der  Wahl 2013 deklamiert hatte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Und doch hat der dilettantischste Verkehrsminister aller Zeiten – der einstige CSU-Generalwadenbeißer Alexander Dobrindt – sie irgendwie hingefriemelt. Aus Prinzip.

Nun also gibt es eine „keine Obergrenze“ – eine Obergrenze, die nicht so genannt werden darf. Sogar mit einer konkreten Zahl, nämlich genau jener Ziffernfolge, die CSU-Väterchen Horst Seehofer hören wollte. Aber die gilt wohl nur an Sonntagen. Dafür nicht  bei Bodennebel.  Dafür aber bei  Rückenwind und Schiebesonne.  Oder so.

Im Ernst: Die verbalen Pirouetten, die Merkel und Seehofer zur Rechtfertigung ihres Deals jetzt drehen, können den beißenden Geruch dieses faulen Eies  nicht verdecken.  Seehofer bekam mehr, als er selbst zuletzt noch  zu hoffen wagte. Und Merkel wird  dank windelweicher Formulierungen alles jederzeit so hininterpretieren können, dass sie am Ende doch Recht behält.

Wem soll das nützen? Wenn Grünen-Chef Cem Özdemir prompt klarstellte, das sei  nicht Position einer künftigen Regierung, könnte der Deal der Christschwestern  ein Pyrrhussieg  sein: Den Familienfrieden zwar gekittet – die Regierungsbildung jedoch verspielt. Riskiert Merkel  eine Minderheitsregierung? Oder meint sie,  Grüne und Gelbe seien  machtgeil genug, um das zu schlucken? Oder spekuliert sie gar, die SPD lasse sich  doch  noch aus „staatspolitischer Verantwortung“ zum Koalieren überreden?

Soll derlei Rumeierei die Lehre  aus dem Wahlergebnis sein? So erwirbt man beim Wähler gewiss  kein neues Vertrauen in die repräsentative Demokratie. 

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