Syrien-Mandat : Mit 1200 Soldaten nach Syrien

Einsatzbereit: Tornado des Geschwaders 51 auf dem Fliegerhorst in Jagel
Einsatzbereit: Tornado des Geschwaders 51 auf dem Fliegerhorst in Jagel

Die Bundeswehr bereitet ihren aktuell größten Einsatz vor und will sich damit an einem laufenden Krieg beteiligen

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30. November 2015, 08:00 Uhr

Tornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte: Schon morgen will das Bundeskabinett das Syrien-Mandat für die Bundeswehr beschließen. Noch vor Weihnachten soll die Entscheidung im Bundestag fallen. Jetzt wird klar: Die Bundeswehr bereitet ihren aktuell größten Einsatz vor. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen“, erklärte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker gestern. Wird es nicht nur der größte, sondern auch der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr? „Jeder Einsatz birgt Gefahren und Risiken“, räumt er ein. „Bei dem luftgestützen Einsatz in Syrien bestehen sie durch Beschuss vom Boden.“ Darauf sei man vorbereitet, und es würden mit den Verbündeten Vorkehrungen getroffen, „unsere Soldaten zu schützen“.

Kurz nach den Anschlägen von Paris hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Franzosen „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Jetzt drückt die Regierung aufs Tempo. „Der Kampf gegen ISIS muss oberste Priorität haben, für Frankreich ebenso wie für die USA, China, Russland, die Türkei, den Iran, die arabischen Staaten oder uns“, betont Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Das Ziel bestehe darin, den IS zu schwächen, seinen Bewegungsradius einzuschränken, die Ausbildungscamps zu zerstören, Stadt für Stadt zurückzuerobern.“

Mit Nachdruck wirbt die Regierung im Parlament um Unterstützung für ihre Einsatzpläne, stößt aber bei der Opposition auf Skepsis, Vorbehalte und scharfe Kritik. „Wenn das Mandat vorliegt, werden wir es prüfen“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gestern. „Ich kann mir keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz vorstellen, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet.“ Die „Assad-Diktatur“ direkt oder indirekt zu stabilisieren, sei „ein Belebungsprogramm“ für den Islamischen Staat.

Die Linksfraktion reagiert mit strikter Ablehnung auf die Pläne für den Syrien-Einsatz. „Die Bundesregierung wird Deutschland in einen großen Krieg mit unvorhersehbarem Eskalationspotential führen. Das ist unverantwortlich“, erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Bomben schwächen islamistische Terrororganisationen nicht, sondern stärken sie.“ Dies sei die große Lehre aus 14 Jahren sogenanntem „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, im Irak, in Libyen.

„Die französischen Bomben der letzten zwei Wochen dürften in Syrien schon weit mehr Frauen und Kinder getötet haben als die Attentäter in Paris. Dieses Klima von Hass treibt dem IS immer neue Kämpfer zu“, so Wagenknecht. „Das Letzte, was Syrien braucht, sind noch mehr Tornados, noch mehr Soldaten und noch mehr Staaten, die sich an diesem Krieg beteiligen.“

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