Groko-Vorgespräche : Misstöne zur Sondierungshalbzeit

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kommt am 08.01.2018 zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kommt am 08.01.2018 zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Querschüsse und Durchstechereien bei Schwarz-Rot: Kein Stillschweigen während der Groko-Vorgespräche

23-73726606_23-73952031_1442568181.JPG von
09. Januar 2018, 21:00 Uhr

Am Tag danach ist von ihm nichts zu sehen. Für die SPD ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet der Buhmann der Sondierungsverhandlungen. Riesenärger über den stellvertretenden CDU-Chef, der am Montagabend bestätigt hatte, dass sich Union und SPD beim Thema Energie einig seien und darauf verständigt hätten, das Klimaschutzziel aufzugeben. Halbzeit bei den Groko-Sondierungen und nach dem Auftakt nach Maß kommt das Störfeuer höchst ungelegen.

„Ich gehe davon aus, dass wir alle gemeinsam ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit haben“, mahnt SPD-Chef Martin Schulz. Unionsfraktionschef Volker Kauder war sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht, lobte die „guten und zielorientierten Verhandlungen“. Eigentlich hatten beide Seiten Stillschweigen für die fünftägigen Sondierungen vereinbart, wollten still und diskret hinter verschlossenen Türen verhandeln, anders als bei den Jamaika-Sondierungen, wo ständig Interna nach außen gelangt waren. Doch daraus wird nichts.

Auch gestern geht es holprig weiter. Am Montag durchkreuzte CDU-Mann Laschet die Order, und auch gestern dringen Zwischenergebnisse nach außen: So wollen Union und SPD ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung auf den Weg bringen und so die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland regeln. Darauf haben sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung“ verständigt. Zudem solle mehr für die Qualifizierung geringfügiger Beschäftigter und Langzeitarbeitsloser, für bessere Beschäftigung von Frauen und ältere Arbeitnehmer getan werden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Ähnlich wie die Jamaika-Unterhändler wollen auch die Groko-Sondierer die Sozialbeiträge begrenzen und bei unter 40 Prozent halten. Zudem soll es höhere steuerliche Anreize für Unternehmen für Forschung und Investitionen in die Digitalisierung geben. Bis 2025 wollen Union und SPD einen flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes hierzulande erreichen.

Am Tag drei der Sondierungen und 107 Tage nach der Bundestagswahl meldet sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. „Alle Blicke richten sich auf die Parteien und Spitzenvertreter“, erklärte das Staatsoberhaupt gestern beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. „Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll, und das völlig zu Recht“, drängt der Bundespräsident. Steinmeier war es, der die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert und auf die Sondierungen über eine Große Koalition gedrängt hatte.

Kommentar “Jamaika lässt grüßen“ von Andreas Herholz

Jamaika lässt grüßen! Eigentlich wollten sie diesmal alles anders machen bei den Sondierungen. Keine Indiskretionen mehr und keine Show. Doch mit den guten Vorsätzen ist das so eine Sache und oft schnell wieder vorbei. Plötzlich kriselt es auch bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition. Von ergebnisoffenen Gesprächen kann jedenfalls keine Rede sein. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD sind sich einig. Denn scheitern auch diese Verhandlungen, wäre dies das Ende der politischen Karrieren von Merkel, Seehofer und Schulz. Für die Steuerzahler könnte dies am Ende teuer werden.
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen