Arbeitswelt : „Missbrauch bekämpfen“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Nahles und ihre Pläne für Werkverträge und Zeitarbeit - Arbeitgeber auf Konfrontationskurs

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16. November 2015, 21:00 Uhr

„Ich will Auswüchse und Missbrauch eindämmen“, sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Lange hat die SPD-Politikerin hinter den Kulissen sondiert, Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geführt. Jetzt bringt sie ihr lange erwartetes Gesetzespaket zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland auf den Weg.

„Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft“, heißt es im 33-seitigen Gesetzentwurf des Nahles-Ministeriums, der unserer Redaktion vorliegt. Doch der Teufel steckt bei diesem Vorhaben im Detail. Die Pläne sehen vor, dass Leiharbeitnehmer höchstens für 18 Monate in einem Unternehmen beschäftigt sein dürfen – es sei denn, ein Tarifvertrag sieht eine längere Verleihdauer vor. Nach neun Monaten muss ihnen grundsätzlich genauso viel gezahlt werden wie den Stammarbeitnehmern. Von der tariflichen Ausnahmemöglichkeit können nur Unternehmen Gebrauch machen, die in einem Arbeitgeberverband organisiert sind.

Für Werkverträge sieht der Entwurf Standards und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine klare Abgrenzung zu gewöhnlichen Arbeitsverträgen vor. Die Betriebsräte erhalten einen umfangreichen Informationsanspruch – aber kein Vetorecht.

Kaum ist der Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien der Bundesregierung verschickt, gehen die Arbeitgeber auch schon auf Konfrontationskurs. „Das ist ein völlig inakzeptabler Entwurf“, erklärte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.
Auch aus der Union kommt Kritik. „Der Gesetzentwurf zu einer schärferen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geht mir eindeutig zu weit“, erklärte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) gestern im Gespräch.

Der Rahmen für Nahles war durch den Koalitionsvertrag bereits relativ eng abgesteckt. So wird es kein Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen geben, ebenso wenig eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte. Die Arbeitsministerin hat überraschend sogar eine Öffnungsklausel in ihre Pläne aufgenommen – bei der zulässigen Dauer des Einsatzes von Zeitarbeitern. „Es wird keine generelle Ausweitung über die 18 Monate hinaus geben. Aber auf Basis eines Tarifvertrags wollen und werden wir Abweichungen zulassen“, hatte Nahles bereits Ende Oktober erklärt.

Seit Jahren bereits beklagen Gewerkschaften ein zunehmendes Outsourcing von Tätigkeiten zu niedrigeren Tarifen – mit Hilfe von Werkverträgen und Zeitarbeitern. Auch Kernarbeitsbereiche würden inzwischen ausgelagert.

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