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Bundeswehrskandale : Ministerin unter Beschuss

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Opposition und selbst der Koalitionspartner sehen sich vom Ressort von Ursula von der Leyen „getäuscht“

svz.de von
erstellt am 02.Okt.2014 | 11:30 Uhr

„Getäuscht“ habe das Verteidigungsministerium, das Parlament „nicht vollständig unterrichtet“, das sei ein großes Ärgernis, schimpft SPD-Wehrexperte Rainer Arnold. Empörung auch bei den Grünen und der Linken. Erst vor gut einer Woche hatten die Inspekteure der Bundeswehr im Verteidigungsausschuss eine Mängelliste vorgelegt, die weitreichenden Probleme beim Eurofighter allerdings nicht erwähnt.

Qualitätskontrollen beim britischen Hersteller BAE Systems hatten Mängel aufgedeckt. Am hinteren Rumpf der Jets waren etliche scharfe Kanten festgestellt worden, die bei Bohrungen entstanden und nicht richtig abgeschliffen worden waren, wie jetzt das Ministerium in einem Schreiben an Haushälter und Wehrexperten der Bundestagsfraktionen bestätigte. Betroffen seien nicht nur bisher ausgelieferte Maschinen, sondern auch noch im Bau befindliche. Erste Konsequenz: Der Hersteller halbierte zur Sicherheit den Wert der freigegebenen Lebensdauer von 3000 auf 1500 Flugstunden. Die Abnahme weiterer Flugzeuge sei zunächst ausgesetzt, heißt es vom Ministerium. Ausbildung und Einsatzflugbetrieb seien weiterhin sichergestellt. Die Bundeswehr verfügt über 74 Eurofighter, von denen aber nur 42 einsatzbereit sind.

Für den Wehrexperten der Grünen, Tobias Lindner, haben die Probleme eine neue Qualität: „Der Mängelbericht beim Eurofighter zeigt, dass Probleme beim Material nicht nur alte Systeme, sondern auch neues Fluggerät betreffen“, so Lindner gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion. Wenn das Ministerium am 22. September von der Industrie über die Schäden informiert worden, angeblich sofort ein Beschaffungsstopp erlassen worden und dennoch zwei Tage später im Verteidigungsausschuss kein Wort darüber gefallen sei, sei dies „höchst erklärungsbedürftig“, so der Grüne. Jetzt stelle sich die Frage, welche Aussagekraft die vorliegende Mängelübersicht von der Leyens überhaupt noch habe. „Frau von der Leyen spricht ständig über mehr Transparenz im Beschaffungswesen. Ihre Salamitaktik der letzten Tage ist das Gegenteil von Transparenz“, kritisiert Lindner.

Unverständlich sei die Erklärung des Ministeriums, weshalb ein Beschaffungsstopp beim Eurofighter keine Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe haben solle. Aus Sicht des Grünen-Wehrexperten würde dies bedeuten, dass überhaupt keine neuen Eurofighter benötigt würden. „Böse Zungen könnten auch auf die Idee kommen, auf die Bestellung der zusätzlichen Flieger dann ganz zu verzichten“, erklärte Lindner.

Probleme auch bei den Truppentransportern vom Typ A310. Wegen Mängeln bei der Sauerstoffversorgung im Notfall dürfen die Airbusse nicht mehr in großer Höhe fliegen. Der Kontingentwechsel bei den Einsatzkräften in Afghanistan hat sich daher verzögert. Die Soldaten gestrandet auf dem Heimweg aus dem Einsatz am Hindukusch?

„Gestrandet ist bei uns niemand in Afghanistan“, reagiert ein leicht gereizter Bundeswehrsprecher, muss die Pannen und Verzögerungen jedoch einräumen. Die Verteidigungsministerin weiter unter Druck.

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