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Demokratie-Skepsis : Millionen gegen Misstrauen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Studien belegen tiefe Demokratie-Skepsis / Bundesprogramm will Bildungsoffensive fördern und Zivilgesellschaft stärken

von
erstellt am 27.Feb.2015 | 07:51 Uhr

Vier von zehn Befragten sind mit der Demokratie unzufrieden. Laut einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap denken mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht, in Wirklichkeit habe die Wirtschaft das Sagen. Das kann nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht hingenommen werden.

„Wir leben in einer schwierigen Zeit mit vielen Konflikten, Gewalt und Krieg“, eröffnete Schwesig am Mittwochabend eine Konferenz, mit der sie in Berlin ihr neues Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Akteuren aus der ganzen Republik vorstellte. Immer mehr Flüchtlinge suchten Zuflucht in Deutschland. „Wir sollten sie nicht bloß dulden, als seien sie uns lästig. Wir müssen sie willkommen heißen und uns um sie kümmern, so gut uns das möglich ist“, forderte Schwesig. „Gleichzeitig stehen wir vor Herausforderungen, die die Stabilität, die Sicherheit, die Demokratie und die Vielfalt in unserer Gesellschaft direkt bedrohen.“ Das gelte für den radikalen, gewaltorientierten Islamismus wie für Antisemitismus und Rechtsextremismus. Auch Islamfeindlichkeit, Feindseligkeit gegen Sinti und Roma (Antiziganismus) und Schwulenfeindlichkeit (Homophobie) bedrohten die Demokratie, aber auch „linke Militanz“.

„Wir alle sind Deutschland“, warb Schwesig für ihr Programm, zu dem sie erstmals Vertreter aller Programmpartner, die sich für Demokratie und Zivilgesellschaft in Deutschland engagieren, zusammengeholt hatte. Mit ihrem neu aufgestellten Programm fördert Schwesig ziviles Engagement gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie vorbeugende Maßnahmen im Bereich Islamismus und Salafismus – aber auch gegen linke Militanz. „Demokratie leben!“ löst zwei Vorläuferprogramme ab. Ende 2014 hatte der Bundestag die Fördersumme um 10 Millionen auf 40,5 Millionen Euro aufgestockt. Schwesig sagte: „Ich bin als Ministerin dafür angetreten, das Misstrauen gegen diejenigen zu stoppen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Die Extremismusklausel wurde gestrichen. Ich wollte eine dauerhaftere Förderung. Das ist gelungen.“ Über fünf Jahre werden derzeit 179 kommunale Partnerschaften für Demokratie, 16 Demokratiezentren, 90 Modellprojekte und 27 bundeszentrale Träger gefördert.

„In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern habe ich erlebt, was es bedeutet, wenn Rechtsextreme ganze Dörfer tyrannisieren und im Landtag gegen Flüchtlinge hetzen. Die Morde des NSU und unzählige größere und kleinere Gewalttaten zeigen, wozu Rechtsextreme bereit sind.“ Wer sich gegen Nazis engagiere, wisse, dass das „mit Bedrohungen für Leib und Leben bezahlt wird“. Alle radikalen Ideologien hätten eines gemeinsam: die Auffassung von der Ungleichwertigkeit von Menschen. „Die Vorstellung, man selbst sei mehr wert als andere, gibt radikalen Gruppen ein trügerisches Gefühl der Stärke.“

Die andere Seite des Problems aber seien alltägliche Vorurteile, vor denen niemand gefeit sei, und der alltägliche Rassismus. „So etwas wie: Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber die Roma gehören nicht hierher.“ Auch mit solchen Schubladen im Kopf fingen Ausgrenzung und Benachteiligung an. „Und machen wir uns nichts vor: Die Bindungswirkung von Demokratie nimmt ab, und zwar durchaus auch in der Mitte der Gesellschaft“, so Schwesig. Die Auseinandersetzung mit radikalen Bewegungen sei deshalb nur ein Teil ihres Programms. Vor allem solle es für demokratische Formen der Auseinandersetzung werben und mehr Akzeptanz für ein Deutschland der Vielfalt herstellen.“

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