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Bundestagsabgeordnete : Millionen für Nebenjobs

vom
Aus der Onlineredaktion

Zweifelhafte Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufgedeckt

von
erstellt am 02.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Bundestagsabgeordnete haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Organisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter ausgewertet hat. Danach verfügten 178 von 655 Parlamentariern, die in dieser Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten, über mindestens einen meldepflichtigen Zusatzverdienst. Einzelne Abgeordnete kassieren demnach zum Teil beträchtliche Summen für Posten in Unternehmensgremien.

Andreas Herholz sprach mit Professor Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsrechtler und Parteienforscher von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, über die zweifelhaften Nebeneinkünfte.

Mehr als 26 Millionen Euro sollen Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr mit Nebentätigkeiten verdient haben. Was ist da noch Haupt- und was Nebenberuf?
Von Arnim: Da gibt es in manchen Fällen in der Tat Zweifel, ob das Mandat noch im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten steht, wie es das Abgeordnetengesetz ausdrücklich vorsieht. Es handelt sich auch nicht um die exakte Höhe der Einkommen. Die Abgeordneten müssen nur angeben, ob ihre privaten Einnahmen innerhalb von zehn Stufen liegen. Bei der höchsten Stufe 10 etwa muss nur erklärt werden, ob die Nebeneinnahmen höher als 250 000 Euro liegen. Da ist viel Luft nach oben. Es ist völlig unverständlich, dass die Parlamentarier nicht die genaue Höhe ihrer Einkommen angeben müssen. Wir brauchen mehr Transparenz. Sie erhalten ja zudem vom Staat noch volle Bezahlung, ihre Altersversorgung auf Staatskosten und vieles mehr. Dass sie außerdem noch unbegrenzt nebenbei tätig sein und weitere Einkommen beziehen können, ist ein großes Privileg, das etwa Staatsbedienstete nicht genießen.

Werden da nicht Grenzen zum Lobbyismus überschritten?
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Abgeordnete auch Geld für ihre Lobbytätigkeit kassieren dürfen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Abgeordnete werden nach dem Grundgesetz zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit vom Staat bezahlt. Wenn sie diese Unabhängigkeit an Unternehmen oder Verbände verkaufen, geht das zu weit.

Reichen die bisherigen Reformschritte nicht aus?
Wir brauchen eine umfassende und echte Reform. Hier braucht es dringend Änderungen. Das Problem ist, dass die Abgeordneten über ihre Diäten und ihren finanziellen Status selbst entscheiden. Da blockieren viele Parlamentarier, die solche Nebenbezüge haben, notwendige Änderungen. Allerdings gehört nur ein kleiner Teil der Bundestagsabgeordneten zu den Topverdienern bei den Nebentätigkeiten. Da ist es unverständlich, dass die große Mehrheit der Volksvertreter, die davon nicht betroffen ist, nicht mit einer Mehrheitsentscheidung solche Reformen durchboxt. Grundsätzlich aber gilt: Die Nebentätigkeiten sollten nicht verboten sein. Das wäre verfassungsrechtlich auch nicht möglich.


 

Rechtsanwältin muss man sein

13 Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern sitzen im aktuellen Bundestag. Drei von ihnen haben laut „abgeordnetenwatch.de“ in der letzten Legislatur Nebeneinkünfte bezogen. Von der Spitze grüßt Sonja Steffen (SPD), eine Fachanwältin für Familienrecht aus Stralsund. Ihr Zubrot der vergangenen vier Jahre? Bewegt sich irgendwo zwischen 88 000 und 298 500 Euro. Auf Platz zwei folgt der Lubminer Matthias Lietz von der CDU, gelernter Betriebsschlosser und Diplom-Ingenieur. Er erzielte zwischen 2013 und 2017 Nebeneinkünfte in Höhe von 44 000 bis 154 000 Euro. Etwas abgeschlagen dahinter ist Karin Strenz, ebenfalls Christdemokratin. Die Pädagogin bekam neben ihrem Gehalt als Abgeordnete 14 000 und 30 000 Euro. Aber die drei aus MV sind nichts im Gegensatz zum Spitzenreiter. Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) liegt zwischen zwei und drei Millionen Euro. Im Bundestag ist er Mitglied des Finanzausschusses. Ebenfalls vorne mit dabei: Gregor Gysi (Die Linke, 230 000 bis 450 000 Euro), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, 127 000 bis 214 000 Euro) und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (644 000 bis 1,1 Millionen Euro).

 

 

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