Flüchtlingskosten : Milliardenpoker geht weiter

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Flüchtlingskosten: Bund und Länder noch weit auseinander. Streit um Maghreb-Staaten in der Schwebe

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17. Juni 2016, 08:00 Uhr

Im Streit um die Flüchtlingskosten haben die Länder das Angebot des Bundes als ungenügend zurückgewiesen. „Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), gestern nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Die Vorstellungen der Länder lägen bei einer Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro. Hintergründe zum Bund-Länder-Ringen um die Flüchtlingskosten von Rasmus Buchsteiner.

Wieviel Geld geben Bund und Länder in diesem Jahr für Flüchtlinge aus?
Nach Schätzungen benötigen allein die Länder in diesem Jahr bis zu 25 Milliarden Euro, um die Flüchtlingskosten zu stemmen. 16,7 Milliarden Euro haben sie in ihren Haushalten eingeplant. Acht Milliarden Euro hat der Bund im laufenden Haushalt bislang für Flüchtlingskosten reserviert. Hintergrund ist die Zusage, dass für jeden Flüchtling in den ersten fünf Monaten eine Pauschale von monatlich 670 Euro gezahlt wird. Die Pauschale des Bundes ist aber noch lange nicht kostendeckend. Die Länder kalkulieren pro Flüchtling mit monatlichen Ausgaben von bis zu 1200 Euro. Hinzu kommen Aufwendungen für Kitas, für Schulen usw.

Nach welchem System werden die Flüchtlinge und das Geld des Bundes auf die Länder verteilt?
Die Flüchtlinge werden nach dem „Königssteiner Schlüssel“ auf die Länder verteilt. Danach übernimmt Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland mit gut 21 Prozent den höchsten Anteil, Bayern 15,5, Baden-Württemberg 12,9, Niedersachsen 9,3, Brandenburg 3,0 und Mecklenburg-Vorpommern 2,0 Prozent.

Geben die Länder das Geld des Bundes auch an die Kommunen weiter?
Jedes Land handhabt das anders. Bayern, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern übernehmen die kompletten Ausgaben der Kommunen für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.

Im Schnitt zahlen die Länder rund 833 Euro monatlich – so wie Nordrhein-Westfalen. Dagegen erstattete Rheinland-Pfalz seinen Kommunen zuletzt lediglich 513 Euro pro Flüchtling und Monat.

Welche Entwicklungen gibt es im Streit um die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer?
Das Thema sollte heute auf der Tagesordnung im Bundesrat stehen – eigentlich. In der Länderkammer aber hätten die Pläne des Bundes allerdings wohl keine Mehrheit. Hintergrund ist der anhaltende Widerstand der Grünen.

In Länderkreisen wurde eine Vertagung der Entscheidung auf die nächste Bundesratssitzung am 8. Juli als die wahrscheinlichste Variante genannt. Alternativ käme die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Frage. Die Bundesregierung könnte ihre Pläne nur mit Zustimmung aus drei großen Bundesländern durchbringen, in denen auch die Grünen mitregieren.

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