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Mütterrente : Milliarden-Präsent für Rentnerinnen?

vom
Aus der Onlineredaktion

CSU löst Diskussion über eine mögliche Ausweitung der Mütterrente aus

von
erstellt am 11.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Die CSU will in den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition auf eine weitere Ausweitung der Mütterrente pochen. „Wir wollen die Gerechtigkeitslücke bei der Rente schließen“, kündigte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestern an. Frauen hätten im Durchschnitt halb so viel Rente wie Männer und es gebe eine systematische Ungerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Müttern. Hintergründe zur Debatte von Rasmus Buchsteiner:


Wie ist die Rechtslage?

Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, werden vom aktuellen Rentenrecht benachteiligt. Sie erhalten für zwei Erziehungsjahre Rentenansprüche. Wer nach 1992 ein Kind geboren hat, bekommt dagegen drei Jahre anerkannt.


Was würde die Umsetzung der Forderung bringen?

Die CSU will alle Mütter bei der Rente gleichstellen. Das heißt, auch diejenigen, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, bekämen drei Entgeltpunkte zugerechnet. Ein Punkt ist bei der Rente dann so viel wert wie ein Beschäftigungsjahr eines Durchschnittsverdieners. Die monatlichen Bezüge von Rentnerinnen würden sich damit pro Kind in Westdeutschland um 31,03 Euro beziehungsweise 28,66 Euro im Osten erhöhen.


Wieviel würde die Reform kosten?

Von der Ausweitung der Mütterrente durch die Große Koalition hatten 9,5 Millionen Frauen profitiert. Die zusätzlichen Kosten für einen weiteren Entgeltpunkt werden auf rund 6,5 Milliarden Euro beziffert. Und auch diesmal dürfte um die Finanzierung gestritten werden. Handelt es sich doch bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten streng genommen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im Regelfall mit Steuergeld bezahlt wird. Die zurückliegende Ausweitung der Mütterrente war zunächst aus der Rentenkasse finanziert worden, erst nach und nach soll der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt aufwachsen.

 
Wie wahrscheinlich ist, dass sich die CSU durchsetzt?

Dagegen spricht zunächst einmal, dass die Forderung nicht Teil des gemeinsamen Wahlprogramms der Union war. In der CDU gibt es starke Vorbehalte gegen die Pläne, die auch für Grüne und FDP nicht Top-Priorität haben. Allerdings könnte die Mütterrente zur Verhandlungsmasse werden. Für ein Einlenken an anderer Stelle könnte sich die CSU damit womöglich durchsetzen.


Wie gut sind die Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, abgesichert?

Genaue Daten gibt es dazu weder bei der Rentenversicherung noch im Bundesarbeitsministerium. In der CDU wird argumentiert, dass die Generation der betroffenen Frauen eigentlich relativ gut abgesichert sei – über ihre Männer. Die Ausweitung der Mütterrente könne daher nicht mit ansonsten drohender Altersarmut begründet werden, so das Argument. Die CDU will, dass die Mütterrente künftig nicht mehr auf die staatliche Grundsicherung angerechnet wird, die bei zu geringen Ansprüchen das Existenzminium sichert.



 

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